Begründung: Am 5. 10. 1988 ereignete sich auf der Zufahrtsstraße zum Hauptparkplatz des Stiftes Göttweig ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen DEG-RW 40 (D) und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen T 14.287 (die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) beteiligt waren. Mit seiner beim Bezirksgericht Krems an der Donau eingebrachten Klage machte de... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Gläubiger begehrte in seinem beim zuständigen Handelsgericht Wien eingebrachten Konkursantrag das Landesgericht Innsbruck (als Handelsgericht) als Konkursgericht zu bestimmen, weil das gesamte nennenswerte Vermögen des Gemeinschuldners seine im Sprengel jenes Gerichtes gelegene Hotelliegenschaft EZ 489 des GB 82005 Kirchberg i.T. sei; diese Liegenschaft habe der Antragsgegner an die nunmehr vom Antragsteller vertretene Konkursmasse verpachtet und es... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten die auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Futtermittel gerichtete Klage. Der Beklagte begehrt die Abweisung des Klagebegehrens, weil ihm durch Lieferung verseuchter Futtermittel Schäden entstanden seien und diese aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen den Kaufpreis überstiegen. Dem Antrag der klagenden Partei auf Delegierung des Prozesses an das Kreisgericht Ried im Innkreis, weil sic... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 11. 1988 geriet der Kläger auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Salzburg) im Gemeindegebiet von Regau mit seinem PKW auf der Aurach-Brücke ins Schleudern und stieß gegen die Mittelleitschiene, wobei das Fahrzeug beschädigt wurde. Mit seiner unter Berufung auf den Gerichtsstand des § 86 a JN beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 127.434,- sA i... mehr lesen...
Begründung: In dem über Klage auf Zahlung von S 15.261,70 als Ersatz von Schäden am zurückgestellten Mietgegenstand sowie als Verdienstentgang wegen deshalb bewirkter Nichtvermietbarkeit des Bestandgegenstandes am 28. Dezember 1989 beim Bezirksgericht Klagenfurt anhängig gemachten Rechtsstreit hat der Kläger die Delegierung des Bezirksgerichtes Lienz beantragt, weil sich das Bestandobjekt in dessen Sprengel befinde und sämtliche namhaft gemachten Zeugen im Sprengel dieses Gerichte... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Dass bei einem anderen Gericht ein Verfahren anhängig ist, in welchem eine für das gegenständliche Verfahren präjudizielle Vorfrage zu entscheiden ist, ist kein Zweckmäßigkeitsgrund im sinne des § 31 JN. Entscheidungstexte 4 Nd 3/90 Entscheidungstext OGH 06.08.1990 4 Nd 3/90 9 Nda 1/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist (ua) beim Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 18 Cga 1108/89 ein Verfahren anhängig, in welchem nach den Behauptungen der Klägerin die Frage zu klären ist, ob der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Franchisevertrag von der Beklagten zu Recht vorzeitig aufgelöst wurde. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Schadenersatzanspruch von S 400.000 s.A. geltend, weil die Beklagte nach ihrer Erklärung, den Franchisevertrag vorzei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin widersprach der von den Beklagten beantragten Delegierung, das Erstgericht hält eine solche für zweckmäßig. Rechtliche Beurteilung Nach § 31 JN kann über Parteiantrag aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegierung an ein anderes Gericht der gleichen Gattung verfügt werden. Läßt sich die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantworten und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, ist dieser in der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Automobilhersteller, der seinen Sitz in Paris hat, wegen eines Getriebeschadens, für den der Beklagte als Hersteller verantwortlich sei, den Ersatz der Verbesserungskosten und der Mangelfolgeschäden an seinem PKW; er stützt die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Fünfhaus auf § 99 ZPO. Am 15.März 1990 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht für ZRS Graz, weil er in Graz seinen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Streitteile haben Wien als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. In einem solchen Fall ist eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen im allgemeinen unzulässig (RZ 1989/107). Der Eintritt von Umständen, auf die bei Abschluß der Gerichtsstandsvereinbarung nicht Bedacht genommen werden konnte, wird nicht geltend gemacht. Überdies sind beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien schon mehrere gleichgelagerte Prozesse ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten den restlichen Kaufpreis für 10 Stück Gesamtausgaben der "Steirischen Geschichten" in der Höhe von S 4.320,--. Die Beklagte habe dieses aus 10 Bänden bestehende Sammelwerk mit Vertrag vom 7.11.1989 gekauft. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien - in dessen Sprengel die Beklagte nicht ihren allgemeinen Gerichtsstand hat - begründete der Kläger mit den Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß § 88 Abs. 1 und 2 sowie ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer mit dem Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden sowie die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines Unterhaltes. Das Verfahren darüber ist seit 27.4.1989 beim Bezirksgericht Schwaz anhängig. Die Parteien hatten die Vernehmung von insgesamt 18 Zeugen beantragt. 10 davon hat mittlerweile das erkennende Gericht vernommen (ON 20, 37 und 41); 5 wurden im Rechtshilfeweg durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien gehört ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber und Dr. Graf in der Verlassenschaftssache der am 19. November 1989 verstorbenen Ottilia Clementine F***, geborene F***, zuletzt wohnhaft in W, infolge Antrages der Marliese G***, Hotelier, auf Delegierung dieser vom Bezirksgericht Döbling zu GZ 2 A 510/89 geführten Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht für ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Der OGH hat bei seinen nach § 31 JN anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag auszugehen. Da der Antrag auf Delegierung keine aufschiebende Wirkung hat, das allenfalls zu delegierende Verfahren daher fortzusetzen war und nunmehr das Beweisverfahren bereits beendet und die Verhandlung geschlossen ist, sind Zweckmäßigkeitsgründe, die für ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte begehrt in seinem direkt an den Obersten Gerichtshof gerichteten, dort am 9.4.1990 eingelangten Antrag die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck aus Zweckmäßigkeitsgründen, weil er und sämtliche von ihm namhaft gemachten Zeugen im Sprengel dieses Gerichtes (Serfaus und Fiss) wohnten. Der Kläger habe bisher keine Zeugen namhaft gemacht und es sei auch nicht zu erwarten, daß er im Sprengel des Erstgerichts wohnhafte Zeugen namhaft machen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte den Kläger in dessen Konkursverfahren rechtsfreundlich vertreten. Mit der Behauptung, daß der Beklagte seinen Verpflichtungen aus diesem Bevollmächtigungsverhältnis grob fahrlässig nicht nachgekommen sei und ihm so einen bedeutenden Vermögensschaden zugefügt habe, begehrt der Kläger vom Beklagten Schadenersatz in der Höhe von S 9,432.608,92 s.A. und die Feststellung, daß der Beklagte für sämtliche Schadenersatzansprüche aus der nicht ordnungsgemäßen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §21JN §31 II
Rechtssatz: Einer bloß teilweisen Delegierung des Verlassenschaftsverfahrens steht die Regelung des § 21 AußStrG entgegen, wonach das zuständige Verlassenschaftsgericht die Abhandlung der Verlassenschaft eines Inländers über alles wo immer befindliche bewegliche Vermögen und die im Inland gelegenen unbeweglichen Güter des Verstorbenen zu pflegen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte gegen den in Wien wohnhaften Antragsgegner beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Konkurseröffnung und beantragte unter einem die Überweisung an das Landesgericht Feldkirch. Zur
Begründung: verwies er lediglich auf einen - angeblich - gleichlautenden Sachverhalt im Verfahren 5 Nc 82/89 des Handelsgerichtes Wien, über den der Oberste Gerichtshof zu 8 Nd 1/89 Beschluß faßte. Der Antragsgegner und das Handelsgericht Wien sprachen sich gegen die... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Silz ist zu A 93/89 das Verlassenschaftsverfahren nach dem am 10. Juni 1989 verstorbenen Ludwig N*** anhängig. Nach der am 7. Juli 1989 erfolgten Testamentskundmachung (ON 3) ersuchte der Gerichtskommissär das Verlassenschaftsgericht um Bestellung eines Verlassenschaftskurators - Erbserklärung liegt noch keine vor - mit der
Begründung: , die Verlassenschaft habe eine Erbschaft nach der am 16. Jänner 1937 verstorbenen Franziska B*** zu erwarten und bed... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, seine auf Grund eines fehlerhaften Disziplinarverfahrens ausgesprochene Entlassung sei unwirksam, begehrt der Kläger die Nachzahlung des ihm zufolge einer Gehaltskürzung vorenthaltenen Entgelts und in eventu die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis zur Beklagten über den 22. Jänner 1990 weiter fortbestehe. In der Tagsatzung vom 8. Februar 1990 beantragte er, die Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht zu d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 986 KG Linz. Die Kläger stellten in ihrer beim Landesgericht Linz eingebrachten und von diesem Gericht wegen des nach den Klageangaben in Kitzbühel gelegenen Wohnortes des Beklagten an das Landesgericht Innsbruck überwiesenen Klage das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die Vermietung der im einzelnen angegebenen Räumlichkeiten des Gebäudes zu unterlassen. Zum Beweise des Klagevorbringens bezogen sie sich auf vor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte beim Bezirksgericht Innsbruck gegen den dort wohnenden Beklagten die Klage auf Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft ein. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Klägerin beantragt, die Rechtssache an das Bezirksgericht Oberwart zu delegieren, weil mit einer Ausnahme alle Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel dieses Gerichtes hätten und sie selbst Verfahrenshilfe genieße. Der Beklagte, der die Vernehmung mehrerer Zeu... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei veröffentlichte in der März-Ausgabe 1988 der von ihr herausgegebenen periodischen Druckschrift "Selbständig in der Wirtschaft" unter dem Titel "Waldheim-Affäre - Zahlt die Wirtschaft die Rechnung?" einen Artikel, in dem es unter anderem heißt: "Horst T***, Mitbesitzer des Reisebüros City in Dornbirn schätzt seinen Verlust auf S 12 Millionen". Die klagende Partei begehrte auf Grund dieses Sachverhaltes den Betrag von S 38.748,-- s.A., den Widerruf de... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei für auftragsgemäß durchgeführte Installationsarbeiten die Bezahlung des Betrages von S 331.788,-- s.A. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, daß die klagende Partei die ihr anvertrauten Arbeiten nicht ordnungsgemäß erbracht und rechtzeitig gerügte Mängel nicht behoben habe. Die klagende Partei beantragt mit dem Hinweis darauf, daß zwei Zeugen in Trofaiach wohnen und die Verhan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Redl in der Verlassenschaftssache nach dem am 20. Oktober 1989 verstorbenen Josef P***, Pensionist, zuletzt wohnhaft gewesen in Semmering, infolge Antrages der erblasserischen Witwe Aloisia P***, Hausfrau, auf Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Kindberg den ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache vom Landesgericht für ZRS Graz an das Arbeits- und Sozialgericht Wien mit der
Begründung: , daß der Geschäftsführer der beklagten Partei und zwei von der beklagten Partei namhaft gemachte Zeugen im Sprengel dieses Gerichtshofes wohnhaft seien. Der Kläger sprach sich gegen den Delegierungsantrag aus, weil er nur über ein Arbeitslosengeld von 5.600 S monatlich verfüge und daher die Kosten der Zureise nach Wien ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten eingebrachten Klage die Zahlung seines Honorars für Tätigkeiten als Notar. In der Klage und im Delegierungsantrag machte er drei im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wohnende Zeugen (Beschäftigte des Klägers) sowie Parteienvernehmung als Beweismittel namhaft; die Beklagte hat sich in ihrer Klagebeantwortung auf Parteienvernehmung berufen und in der Äußerung zum Delegierungsantrag zwei im S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat beim Bezirksgericht Bad Aussee, in dessen Sprengel die beklagten Eheleute ihren gewÄhnlichen Aufenthalt haben, den Ersatz von S 300.000,-- gefordert, die er für die Beklagten zum Unterhalt ihrer Tochter aufgewendet habe. Mit der
Begründung: , die Hauptzeugin könne wegen ihres Gesundheitszustandes nur in Wien vernommen werden und sei nicht reisefähig, und auch der Kläger wohne nun in Wien, beantragte der Kläger die Delegierung an das "Bezirksgericht für Ziv... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1987 ereignete sich in Tschirnig (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 226.724 und Winfried G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen K 261.207 beteiligt waren. Mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall gelt... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragt die Delegierung nach § 31 JN mit der
Begründung: , daß sämtliche von ihr beantragten Zeugen und der Geschäftsführer der beklagten Partei in Wien ihren Wohnsitz haben. Der Kläger ist gegen die Delegierung. Rechtliche Beurteilung Nach § 31 Abs 1 JN kann über Parteienantrag die Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgen. Zweckmäßig ist eine Delegierung dann, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und ... mehr lesen...
