Begründung: Die Beklagte beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Handelsgericht Wien mit der
Begründung: , sie sei vermögenslos und habe nunmehr die Möglichkeit sich vor dem Handelsgericht Wien durch einen Rechtsanwalt, dessen Kanzleisitz in Wien liege, kostenlos vertreten zu lassen. Da auch die Konkurssache der Gemeinschuldnerin an das Handelsgericht Wien delegiert worden sei und mit dem Konkurs in Zusammenhang stehende Rechtsstreitigkeiten vor das Konkursgericht gehör... mehr lesen...
Norm: JN §31 Übs JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Übersicht der Entsch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der auch während des von ihm behaupteten Arbeitsverhältnisses seinen ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg hatte und die Arbeiten für die Beklagte an seinem Wohnort erbrachte, begehrt mit der vorliegenden Klage unter der Behauptung, daß ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines Dienstvertrages vorgelegen sei, die Zahlung von Spesen, Restgehalt 1994 sowie Gehalt vom 1.1. bis 19.6.1995 und Urlaubsentschädigung. ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.2.1996 ereignete sich auf der Loferer-Almstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Zum Beweis seines Vorbringens berief er sich auf die Einvernahme zweier Zeugen unter seiner Ans... mehr lesen...
Begründung: Am 23.12.1995 ereignete sich auf der Südautobahn im Bereich der Gemeinde Ilz, Bezirk Fürstenfeld, ein Unfall, an dem ein PKW der klagenden Partei und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt die klagende Partei den Ersatz ihrer Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Zum Beweis ihres Vorbringens berief sie sich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mit dem Sitz in Wien begehrt mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage von dem in Fiss (Gerichtsbezirk Landeck) wohnhaften Beklagten den vereinbarten Kaufpreis für ein vom Beklagten bei der Klägerin bestelltes Kassensystem. Die Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien gründet sich auf die anläßlich der Bestellung abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien ist. Die vom Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Linz ist zu 2 P 80/84 ein Pflegschaftsverfahren anhängig, in dem die Minderjährigen Stephanie und Mathias B*****, vertreten durch die Mutter Heidemarie B*****, eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge und der Vater Josef B***** die Übertragung der Obsorge hinsichtlich des mj. Mathias B***** begehrten. Mit Schriftsatz vom 8.1.1996 lehnte der Kindesvater den Erstrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Die Antragsgegnerin sei seit dem 1.Jänn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein in Völkermarkt ansässiges Unternehmen, begehrt mit ihrer beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage von der Beklagten, die ihren Sitz in Loosdorf, also im Sprengel des Landesgerichtes St.Pölten, hat, die Zahlung des Werklohnes für die im Rahmen der Errichtung einer Halle in Loosdorf erbrachten Arbeiten im Gesamtbetrag von S 438.383,47 sA. Zur
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt berief sich die Klägerin auf... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Bauunternehmer stellt in seiner Klagebeantwortung außer Streit, daß "die beklagte Partei" - er selbst oder aber eine gleichlautende Gesellschaft mbH - und die S***** Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH von der klagenden Partei, die nun Schadenersatzansprüche (Verbesserungsaufwand für die Beschichtung von Klärturm II) geltend macht, mit der Herstellung einer Betriebswasser-Kläranlage beauftragt war, die Ausführung der Verfugung und Beschichtung der beid... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten in ihrer aufgrund einer Gerichtsstandvereinbarung beim Bezirksgericht Linz eingebrachten Klage Zahlung von S 6.072 sA aus einem Werkvertrag und berief sich ua auf eine unter ihrer Anschrift zu ladende Zeugin. Der Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Mistelbach, weil dort zwei von ihm geführte Zeugen und er selbst als Partei einzuvernehmen wären. Die Klägerin sprach sich unter Hinweis auf d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte die Delegierung an das Landesgericht Salzburg mit der
Begründung: , daß sowohl ihr Geschäftsführer als auch die bisher namhaft gemachten vier Zeugen in Salzburg wohnhaft seien. Der Kläger sprach sich gegen den Delegierungsantrag aus, weil die Zeugen auch im Rechtshilfeweg einvernommen werden können.
Rechtliche Beurteilung
Die Delegierung ist zweckmäßig im Sinne des § 31 JN. Sowohl der Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begründete seinen Delegierungsantrag damit, daß bereits im Jahr 1990 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien ein Verfahren über seine auf Invaliditätspension gerichtete Klage anhängig gewesen sei und daß es zweckmäßig wäre, im vorliegenden Verfahren durch jene Sachverständige, die ihn 1990 untersucht hätten, Aktengutachten erstellen zu lassen. Die beklagte Partei trat dem Delegierungsantrag entgegen; das im Jahr 1990 abgeschlossene Gerichtsverfahren sei f... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner durch das Bezirksgericht Neumarkt in Steiermark strebt die Antragstellerin die Aufteilung der ehelichen Schulden an. Zuständig für dieses Aufteilungsverfahren ist das Bezirksgericht Josefstadt, weil keiner Partei mehr am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort (S*****) lebt und der Antragsgegner seinen Wohnsitz nach Wien 7 verlegt hat. Die Antragstellerin beantragt nunmehr, die Familienrechtssache an das Bezirksgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erteilte dem Beklagten am 23.Juli 1994 den schriftlichen Auftrag, eine komplette Turbinen-Generatoreneinheit zu liefern. Mit der Behauptung, daß sich der Beklagte geweigert habe, nach dem Auftreten von Mängeln seiner Gewährleistungsverpflichtung und seiner Garantiezusage nachzukommen, sodaß sich der Kläger gezwungen gesehen habe, eine Ersatzvornahme durchzuführen, begehrt der Kläger die Kosten der Ersatzvornahme von S 35.376 sA. Zum Beweis seines Vorbr... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei widerspricht der von der klagenden Partei beantragten Delegierung, das Erstgericht befürwortet diese als zweckmäßig. Rechtliche Beurteilung Nach § 31 Abs.1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegierung an ein anderes Gericht gleicher Gattung verfügt werden. Nur wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten einer der Parteien beantwortet werden kann und eine der Parteien... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei widerspricht der von der klagenden Partei beantragten Delegierung, das Erstgericht befürwortet diese als zweckmäßig. Rechtliche Beurteilung Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegierung an ein anderes Gericht gleicher Gattung verfügt werden. Nur wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten einer der Parteien beantwortet werden kann und eine der Parteien... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihren Sitz in Salzburg, der Beklagte hat seinen Sitz in Wien. Die Klägerin begehrt S 11.220,-- an Werklohn. Das Bezirksgericht Salzburg sei zuständig, weil Salzburg als Erfüllungsort vereinbart worden sei. Der Beklagte erhob Einspruch gegen den Zahlungsbefehl. Die Klägerin habe die Werbetafel nicht an werbewirksamer Stelle angebracht. Ein Honorar stehe ihr erst und nur dann zu, wenn sie die Tafel im Eingangsbereich des Magistratischen Bezirksamte... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger, die ihren Wohnsitz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben, brachten beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Wien hat, eine Klage auf Witwenrente und Bestattungskostenbeitrag sowie Waisenrenten ein. Das angerufene Gericht wies die Kläger auf die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz hin (§ 7 Abs 2 Z 4 ASGG) und ersuchte sie, sich binnen acht Tagen dazu zu äußern, ande... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung eines Werklohnes bzw. Honorars in der Höhe des Klagsbetrages. Die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Salzburg wurde auf eine Vereinbarung auf Salzburg als Erfüllungsort bzw. auf eine Gerichtsstandsvereinbarung gestützt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, die Klägerin habe die Eintragung der Firma der beklagten Partei in das Firmentelefonbuch Wien nicht auftragsgemäß u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Wien und einer Zweigstelle in Linz begehrt vom Beklagten, als ehemaligen Standortleiter der Zweigstelle Linz, wegen Verletzung der im Dienstvertrag schriftlich vereinbarten Konkurrenzklausel eine Konventionalstrafe in Höhe von S 387.957,27 sA. Der Beklagte habe unmittelbar nach seinem Ausscheiden eine Tätigkeit bei einem in Amstetten ansässigen Konkurrenzunternehmen mit einer Zweigstelle in Linz aufgenommen und seine Schweige- und Geheimhal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit der
Begründung: , er habe seinen "Firmensitz" in Wien; auch die beklagte Partei habe ihren "Sitz in Wien". Es sei daher "die Abhandlung im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien" aus prozeßökonomischen Gründen zweckmäßig (ON 4). Die beklagte Partei trat dem Delegierungsantrag entgegen; nach deren Ansicht bestehe kein Grund, "die im Amtshaftungsgesetz geregelte Zu... mehr lesen...
Norm: ASGG §7 JN §31 I ASGG § 7 heute ASGG § 7 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ASGG § 7 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 133/1995 ASGG § 7 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte die Delegierung der Sozialrechtssache vom Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht an das außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Graz gelegene Arbeits- und Sozialgericht Wien. Der ausgewiesene Klagevertreter habe seinen Kanzleisitz in Wien. Sein Einschreiten beim zuständigen Gericht würde zusätzliche Kosten verursachen; dies wäre besonders im Hinblick auf die geringen Einkünfte der Klägerin, die eine monatl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage von der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines PKWs S 7.678,20 sA an Reparaturkosten und Kleinschäden. Das gegnerische Fahrzeug sei im Bereich einer Salzburger Tankstelle gegen ihren stehenden PKW gefahren. Die Beklagte wendete ein, die Klägerin sei mit ihrem PKW auf das stehende andere Fahrzeug gefahren. Die Klägerin ist in Villa... mehr lesen...
Begründung: Am 30.7.1994 ereignete sich in Schoppernau (Vorarlberg) ein Verkehrsunfall, an dem ein PKW der klagenden Partei und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt die klagende Partei den Ersatz ihrer Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Zum Beweis ihres Vorbringens berief sie sich auf die Einvernahme von vier in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger erhebt gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Schadenersatzansprüche aus einem in Bad Ischl unter Beteiligung von zwei Kraftfahrzeugen erfolgten Verkehrsunfall. Die Verschuldensfrage ist strittig. Der Kläger hat einen Ortsaugenschein beantragt, zu dem allenfalls auch ein Sachverständiger und die Fahrzeuglenker oder weitere (derzeit noch nicht beantragte) Zeugen zu laden sein werden. Die Verhandlung ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Dienstnehmer der klagenden Partei; er ist bei der Wildbach- und Lawinenverbauung in Tirol eingesetzt. Gegenstand der beim Arbeits- und Sozialgericht Wien erhobenen Klage ist ein von der klagenden Partei gegen den Beklagten erhobenes Begehren auf Ersatz eines Schadens an einem Kraftfahrzeug, den der Beklagte nach Behauptung der klagenden Partei im Rahmen seiner Dienstverrichtungen als Lenker dieses Fahrzeuges grob fahrlässig verschuldete. Der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten mit Mahnklage die Zahlung von S 31.187,40 s.A.; er brachte vor, der Beklagte habe im Auftrag des Klägers zwei Aquarien in Wien aufgestellt. Bei einem Aquarium sei etwa eine Stunde nach der Befüllung mit Wasser die Bodenklappe durchgebrochen. Der Kläger habe dem Beklagten den Nachlaß gegenüber seinem Kunden von S 15.000,-, Reparaturkosten von S 229,50 (Material) und S 9.360,- (Zeitversäumnis) und Ersatz der Beschädigung der Wasserpfl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 10.7.1995 beim Bezirksgericht L***** eingebrachten Antrag begehrte Eva K*****, ihren Ehemann Dr.Alois K*****, den Präsidenten des Landesgerichtes L*****, zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 6.500 für den gemeinsamen Sohn Alois und von S 8.000 für die gemeinsame Tochter Karin zu verpflichten. Zugleich begehrte sie, diese Unterhaltsbeiträge vorläufig im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zuzuerkennen. Dr.Alois K***** sprach sich gegen diese Anträg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens in der Höhe von S 195.972,50 sA, der ihr durch die Mängel entstanden sei, welche die von der beklagten Partei für eine Beschneiungsanlage gelieferten und aufgestellten Hochdruck-Hydranten aufgewiesen hätten. Sie beruft sich zum Beweis ihres Vorbringens außer auf Urkunden auf die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen, auf die Vornahme eines Ortsaugenscheins und auf die Vernehmung ... mehr lesen...
