Begründung: Der Kläger - ein im Sprengel des Landesgerichtes Linz tätiger Unternehmer - begehrt von der Beklagten - einer Baugesellschaft mit dem Sitz in Graz - die Zahlung des Werklohns für die an einer Baustelle in Kirchberg-Thening/Oberösterreich geleisteten Erdarbeiten. Der Kläger beantragt die Delegierung der Rechtssache an das LG Linz. Wegen der Notwendigkeit eines Ortsaugenscheins an der Baustelle, gegebenenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen, sowie des W... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung restlichen Werklohnes für auf einer Baustelle in Wien geleistete Baumeisterarbeiten und beruft sich zum Beweise seiner Forderung auf die Vorlage diesbezüglicher Urkunden. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger die behauptete Leistung teils nicht und teils mangelhaft erbracht, die Mängel nicht behoben und weiters auch die getroffene Preisv... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat die Delegierung des beim Bezirksgericht Wels anhängigen Verfahrens gemäß § 31 JN an das Bezirksgericht Melk beantragt, weil sowohl er als auch die von ihm namhaft gemachten (drei) Zeugen im Sprengel jenes Gerichtes wohnhaft seien. Die beklagte Partei hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen, ohne dies näher zu begründen. Das Bezirksgericht Wels hat sich aus den vom Kläger angeführten Gründen für eine Delgeierung ausgesprochen. Rec... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Salzburg ist auf Grund eines vom Rekurswerber am 24.4.1990 gestellten Antrags ein Verfahren zur Regelung der Obsorge für seine beiden minderjährigen Kinder anhängig. Der Rekurswerber beantragte, die Pflegschaftssache dem Bezirksgericht Linz "zur weiteren Verhandlung und Entscheidung" zu übertragen. Im Verfahren sei hervorgekommen, daß die Kinder in der Heilpädagogischen Station der Kinderklinik in Linz untersucht und behandelt werden müßten. Wäh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Schriftsatz vom 2.Juni 1992 hat der Kläger die Delegierung der seit 7.September 1990 beim Landesgericht Klagenfurt anhängigen Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt. Er begründete dies damit, daß die überwiegende Zahl der namhaft gemachten Zeugen in Wien bzw in nächster Umgebung von Wien wohnhaft bzw beschäftigt ist, sodaß mit einer Verhandlung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen W... mehr lesen...
Begründung: Über den Gemeinschuldner, der zuletzt in Wien wohnhaft war und sich derzeit in Haft befindet, wurde zu 4 S 31/92 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Das Konkursgericht nahm aufgrund des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 19.11.1991, 22 Vr 974/88, die Forderung des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der Josef Schönenberger GmbH sowie die Schadenersatzansprüche etlicher Kreditinstitute, ua ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei nahm die beklagte Partei und Thomas Krizsanits als Leasingnehmer für das nach Vertragskündigung noch zu zahlende Entgelt in Anspruch. Die Klage wurde gegen beide Leasingnehmer, gestützt auf § 88 Abs.1 JN, beim Landesgericht Salzburg eingebracht, gegen den ursprünglich Zweitbeklagten Thomas Krizsanits jedoch gemäß § 261 Abs.6 ZPO an das Kreisgericht Wr.Neustadt überwiesen. Nunmehr beantragt die beklagte Partei eine Delegierung der beim Landesgerich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht geltend, daß sie als Haftpflichtversicherer des unfallsbeteiligten PKWs St 500.891 Ersatzansprüche des Geschädigten habe befriedigen müssen. Sie verlange die Hälfte davon, das sind S 9.599,-- sA von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des anderen unfallsbeteiligten Fahrzeuges ersetzt. Der Unfall habe sich in Graz zugetragen. Den Versicherungsnehmer der beklagten Partei treffe ein Mitverschulden von 50 %, weil er den Vorrang der V... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des angerufenen Gerichtes, des Bezirksgerichtes Spittal/Drau, hat, Honorar für rechtsfreundliche Vertretung. Im Verfahren wurden bereits vorbereitende Schriftsätze gewechselt und ein Beweisbeschluß gefaßt. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. 9. 1992 stellte der Kläger den Antrag, die Rechtssache aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien z... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob gegen die hier beklagte Partei, die ihren Sitz im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt hat, und zwei andere Parteien, deren allgemeiner Gerichtsstand im Sprengel des Landesgerichtes Linz liegt, aus dem Titel des Schadenersatzes wegen der unsachgemäßen Durchführung von Trockenlegungsarbeiten in mehreren Häusern die Klage auf Bezahlung von 4,649.538 S sA. Das Landesgericht Linz wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, soweit s... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger, die auch während des Arbeitsverhältnisses ihren ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes für ZRS Graz hatten, begehren mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als ihren ehemaligen Arbeitgeber im wesentlichen die Zahlung restlicher Entgeltansprüche, Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung. Der Beklagte, der ein Restaurant-Cafe im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch betreibt, beantragt, die Klagebegehren abzuweisen. Überdies stellt e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Werklohnes von S 55.440,- für durchgeführte Beschriftungsarbeiten und bezieht sich zum Beweise des Klagevorbringens auf vorzulegende Urkunden und Parteienvernehmung. Auf ihrer Seite trat die HOBAU Holz- und Baustoff-GesmbH Pinkafeld als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit bei und beantragte zum Beweise des Abschlusses des Werkvertrages die Vernehmung eines in Graz und zweier in Pinkafe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Delegierung auf Antrag kann nach § 31 Abs. 1 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgen. Zweckmäßig ist eine Delegierung immer dann, wenn mindestens eine der Parteien und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel eines anderen Gerichtes wohnen (EvBl. 1966/380 uva; Fasching I 232). In einem solchen Fall erscheint die Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer als die Einhaltung der örtlichen Zuständig... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist der eheliche Vater der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Kinder. Seine Ehe mit der Mutter dieser Kinder wurde im Jahre 1982 geschieden. Das Pflegschaftsverfahren war seit dem Jahre 1980 beim Bezirksgericht Groß Gerungs anhängig und ist nunmehr gemäß Art I § 60 der Verordnung der Bundesregierung BGBl 1971/478 idF Art II Z 9 der Verordnung der Bundesregierung BGBl 1991/586 beim Bezirksgericht Zwettl anhängig. Im Zuge des Pflegschaftsverfahrens st... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Dorner und Anton Degen als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** E*****, Angestellte, ***** wider die beklagte Partei W***** T*****, Kaufmann, *****... mehr lesen...
Begründung: Der im Januar 1928 geborene nunmehrige Bauernpensionist hatte anläßlich seiner Eheschließung im Jahre 1965 mit einer Bäuerin Ehepakte geschlossen, aufgrund derer er zunächst Miteigentümer und nach dem im Dezember 1981 erfolgten Ableben seiner Ehefrau Alleineigentümer eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Wels gelegenen Bauerngutes wurde. Am 20.Januar 1983 heiratete der Witwer in zweiter Ehe eine Nachtclubbesitzerin. Am selben Tag stellte sein Bruder einen Entmündigungsa... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz den Antrag der klagenden Partei, zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache 4 Cg 7/91 des Landesgerichtes Salzburg anstelle des Landesgerichtes Salzburg das Landesgericht Linz zu bestimmen, abgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Die eingehend begründeten Ausführungen des Oberlandesgerichtes Linz zu den Voraussetzungen ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf das gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz kann es den Parteien im Regelfall ohne weiteres zugemutet werden, Verfahren vor jenem Gerichtshof, in dessen Sprengel sie ihren Wohnort haben, auszutragen; das gilt umsomehr dann, wenn - wie hier - auch die Parteienvertreter ihren Sitz im Sprengel des an sich in erster Instanz zuständigen Gerichtshofes haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Hinsichtlich des Verfahrensganges des vorliegenden Prozesses bis zum 13.September 1990 werden die Parteien dieses Delegierungsverfahrens auf die unter ON 47 des Prozeßaktes erliegende Entscheidung des erkennenden Senates vom 13.9.1990, GZ 8 Ob 663/89 verwiesen. Mit Beschluß vom 23.10.1990, GZ 2 R 277,278/90-48 bewilligte das Rekursgericht der klagenden Partei die Verfahrenshilfe. Seither fand in der Sache keine Streitverhandlung statt, weil die der klagenden Partei im ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin strebt die Feststellung an, daß ein Teil der Parzelle 1707/1 der KG H***** entgegen dem (offenbar noch nicht rechtskräftigen) Ergebnis des zwischen ihrem Rechtsvorgänger Josef H***** zu 1 C 38/88 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt in erster Instanz durchgeführten Ersitzungsprozesses in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis 15. März 1972 durchgehend in ihrem ausschließlichen Hälftebesitz bzw. Hälfteeigentum (und gemeint ist offensichtlich: frei) von jeder außerbücher... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Die Prüfung der Zulässigkeit ist vor der Prüfung der Zweckmäßigkeit vorzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 532/91 Entscheidungstext OGH 25.04.1991 8 Ob 532/91 2 Ob 2224/96i Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2224/96i Auch European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte stützt seinen Delegierungsantrag ausschließlich auf Umstände, die für eine Ablehnung von Richtern des Erstgerichtes in Betracht kämen. Solche
Gründe: können nach ständiger Rechtsprechung eine Delegierung nicht rechtfertigen (EvBl. 1968/144; EvBl. 1958/366 uva, zuletzt 2 Nd 501/91). Anmerkung E22558 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der zur Zeit der Einbringung der Klage beim Landesgericht Linz (6. 12. 1989) Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten war, begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 100.000,- samt Anhang an Schmerzengeld für Schmerzen, die infolge rechtswidriger und schuldhafter Unterlassung einer Nierenoperation entstanden seien, sowie die Feststellung, daß die beklagte R*** für alle Schäden aus der unterlassenen bzw. verhinderten ope... mehr lesen...
Norm: JN §31 VII
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken; sie dient nicht dazu, bisher erfolglose Ablehnungsanträge einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Voraussetzung für eine Delegierung ist gemäß § 31 JN die Zweckmäßigkeit der Führung des Verfahrens vor einem anderen Gericht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Delegierung zu einer wesentlichen Verkürzung der Verfahrensdauer beitragen kann (Fasching, Zivilprozeßrecht, Rz 209). Da jedoch die Behandlung der umfangreichen Materie durch das bisher zuständige Erstgericht - wie sich aus der Vielzahl der bisherigen Erle... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der - am 4.9.1990 im Rechtshilfeweg durch das Bezirksgericht Irdning durchgeführten - Todfallsaufnahme erklärten Martin, Lukas und Andreas H***, daß sie die einzigen lebenden Nachkommen der Erblasserin seien; diese habe keine letztwillige Erklärung hinterlassen. Andreas H*** wiederholte dabei - auch namens seiner Brüder - den schon am 9.7.1990 schriftlich gestellten Antrag, "den Verlaßakt an das Bezirksgericht Irdning... zu übersenden, damit die Verlaßabhandlun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines mit S 1,219.074,71 s.A. bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, die erstbeklagte Partei habe das gesamte für die Einleitung des Wassers in das von ihm in Walchsee errichtete Haus erforderliche Verrohrungs- und Leitungssystem geliefert, die zweitbeklagte Partei habe dieses System aufgrund der Planung durch die drittbeklagte Partei, der hiefür auch die Bauüberwachung und... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei im Amtshaftungsweg den Ersatz ihres mit S 493.856,92 s.A. bezifferten Schadens sowie ferner die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für sämtliche Nachteile aus der Einleitung des Entmündigungsverfahrens gegen sie, aus der Bestellung eines vorläufigen Beistandes in diesem Verfahren sowie aus der Bestellung eines Sachwalters für sie in Hinkunft entstehen werden. Die Organe der beklagten Partei hätten die Handlungsfähigk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf Grund von Mitteilungen gemäß § 6 a ZPO prüft das Bezirksgericht Innsbruck zu 27 SW 1/90 die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen. Nachdem dessen Pauschalablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes und des Landesgerichtes Innsbruck mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 3. August 1990, 4 Nc 109/90-4, zurückgewiesen wurde, lehnt der Betroffene nunmehr mit Schriftsatz ON 7 vom... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 5. Juni 1990 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu Protokoll gegebenen Klage vom Beklagten als seinem ehemaligen Arbeitgeber die Zahlung eines Betrages von S 91.660,40 brutto sA an restlichem Entgelt, Kündigungsentschädigung, Unterkunftsabgeltung und Urlaubsabfindung. Er wohnt im Sprengel des angerufenen Gerichts und stützt dessen örtliche Zuständigkeit sohin auf § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a ASGG. Dem vom Beklagten erhobene... mehr lesen...
