Begründung: Die Klägerin klagt die Beklagte beim vereinbarten Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 88 JN) auf Erfüllung eines (nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegenden Vertrages, den die Beklagte wegen Irreführung anficht. Nach dem Beweisbeschluß sollen die beantragten drei Zeugen und die Beklagte vor dem erkennenden Gericht vernommen werden. Vor allem deshalb, weil dies wegen der zwei im Sprengel des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wohnenden Zeugen im Hinblick auf ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren gegenüber der beklagten Partei die Feststellung, daß diese für alle Schäden zufolge der von ihr zu verantwortenden fehlerhaften statischen Berechnung der tragenden Konstruktionsteile des von ihr auf dem Grundstück ***** in der EZ ***** Grundbuch ***** errichteten Einfamilienhauses zu haften haben. Die Kläger brachten vor, das von der beklagten Partei errichtete Haus weise zahlreiche Mängel auf, es sei mit dem Auftreten weiterer Mänge... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Bezirksgericht Hietzing anhängigen Rechtsstreit begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erhöhung des anläßlich eines Scheidungsvergleiches vereinbarten Unterhaltes mit dem Hinweis auf die zwischenzeitig eingetretenen Änderung der Vermögensverhältnisse. Als Beweismittel beantragte sie die Vernehmung eines in Dornbirn sowie eines in Wien wohnhaften Zeugen. Der Beklagte und Widerkläger begehrt seinerseits die Herabsetzung des vereinbarungsgemäß von ihm zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des restlichen Kaufpreises für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen. Die Klage wurde beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebracht, wobei sich die Klägerin auf eine vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung berief. Die vom Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 20.10.1993 (ON 7) verworfen. Das Bezirksgericht Vöcklabruck ging davon aus, daß die Streitteile als ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit über die restliche Honorarforderung des Klägers infolge behaupteten grundlosen Rücktrittes des Beklagten von dem ihm erteilten Auftrag betreffend die örtliche Bauaufsicht für das Bauvorhaben "Bank für K***** - Zentrale K*****" beantragte der Kläger noch vor Beginn der Beweisaufnahme die Delegierung des Landesgerichtes Klagenfurt, weil die von ihm namhaft gemachten Zeugen in Kärnten wohnten, das "streitverfangene Bauobjekt" in Klagenfurt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 25.000,--, einer Verunstaltungsentschädigung von S 5.000,-- sowie die Feststellung, daß diese zur ungeteilten Hand ihm für alle zukünftig zu erwartenden Schäden und Nachteile aus der Impfung mit dem Impfstoff B***** P***** I***** D***** P vom 7.8.1990 zu haften haben. Der Kläger sei zufolge unterlassener Aufklärung seiner Mutter, falscher Dosierung eines fehlerhaften Impfstoffes u... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2 JN §31 I JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragt unter Hinweis auf die von ihm erhobenen, bereits bekannten gravierenden Vorwürfe gegen den Konkursrichter sowie die Ablehnungsanträge gegen dessen Kollegen beim Landesgericht Wels und die Richter des Oberlandesgerichtes Linz die Konkurssachen dem Landesgericht Wels abzunehmen und an ein außerhalb des OLG-Sprengels Linz gelegenes Konkursgericht, vorzüglich an das Landesgericht Innsbruck zu delegieren. Seit den letzten Delegierungsanträg... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 3.3.1993 beantragte die klagende Partei, die vor dem Bezirksgericht Schladming anhängigen Verfahren C 543/91a und C 4942/91y an ein Gericht "außerhalb der Steiermark" zur Verhandlung und Entscheidung zu delegieren. Als Grund hiefür wurde ausschließlich Befangenheit des zuständigen Gerichtes angegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz diesen Antrag abgewiesen, weil ein Delegierungsantrag nicht auf Ablehnungs... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der - am 21.9.1993 im Rechtshilfeweg durch das Bezirksgericht Kindberg durchgeführten - Todfallsaufnahme beantragte Franz B*****, der Halbbruder mütterlicherseits des Erblassers, die Verlassenschaftsabhandlung an das Bezirksgericht Kindberg zu delegieren, weil mit einer Ausnahme alle Erbberechtigten im Sprengel dieses Gerichtes oder doch in dessen näherer Umgebung wohnten. Das Bezirksgericht Salzburg legte den Akt zur Entscheidung über den Delegierungsa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Handelsgesellschaft mit Sitz in Wels nahm beim dortigen Bezirksgericht die beklagte Handelsgesellschaft mit Sitz in Villach auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Waren in Anspruch. Die klagende Partei berief sich auf den Gerichtsstand nach § 88 Abs 1 JN. Wels sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Beide Parteien sind durch Rechtsanwälte mit Sitz am Ort des Prozeßgerichtes vertreten. Die klagende... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein Versicherungsunternehmen, begehrt in ihrer beim Landesgericht Krems an der Donau eingebrachten Klage von der beklagten Partei, die ihren Sitz im Sprengel dieses Gerichtes hat, die Bezahlung von 116.953 S sA. Ihr Versicherungsnehmer habe der beklagten Partei als Generalunternehmer den Auftrag zur Errichtung eines in Vorarlberg gelegenen Wohnhauses erteilt. In der Dusche dieses Hauses sei durch die von der beklagten Partei gelieferte Mischba... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes für ZRS Graz hat, begehrt vom Beklagten als ehemaligen Arbeitgeber auf Grund der ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten Entlassung Kündigungsentschädigung einschließlich anteiliger Sonderzahlungen. Der Beklagte, der Landwirt ist, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes St.Pölten. Die Klägerin war als Wirtschafterin beim Beklagten in diesem Sprengel beschäftigt. E... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes für ZRS Graz hat, begehrt vom Beklagten als seinem ehemaligen Arbeitgeber Kündigungsentschädigung zufolge ungerechtfertigter Entlassung. Der Beklagte, der seinen Betrieb im Sprengel des Landesgerichtes St.Pölten hat, beantragt das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei zu Recht entlassen worden; überdies seien seine Ansprüche verfallen. Der Beklagte beantragt weiters die Delegierung des Landesgeric... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der in K***** ansässigen Beklagten für Reparaturen an dem von dieser mit Kaufvertrag vom 4.9.1990 von der Klägerin erworbenen Gabelstapler sowie an anderen Fahrzeugen laut insgesamt 8 Rechnungen und 2 Gutschriften die Zahlung von insgesamt 212.872,20 S sA. Die Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg wurde (ua) darauf gestützt, daß im Kaufvertrag Salzburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart worden sei. Die Beklagte zog die v... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erwarb von der beklagten Partei zwei elektronische Datenkassen samt Zubehör und Grundprogrammierung. Sie begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz mit der Behauptung, daß auf Grund eines Fehlers im Grundprogramm einer dieser Kassen an die Kellner der klagenden Partei 15 % anstatt 10,5 % des jeweiligen Umsatzes ausbezahlt worden seien. Die klagende Partei wies darauf hin, daß das Handelsgericht Wien als Gerichtsstand vereinbart worden sei,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme verschiedener, oben genannter Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt gegen die dort genannten Beklagten; zugleich stellte er ua Anträge auf Ablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit und beantragte, diese Wiederaufnahmsklagen samt Ablehnungsanträgen und seinen weiteren in diesen Verfahren gestellten Anträge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme der oben genannten Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt; zugleich stellte sie den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit und beantragte, diese Wiederaufnahmsklagen samt Ablehnungsanträgen wegen Entscheidungsunfähigkeit des Landesgerichtes Wels an das Oberlandesgericht Linz zur gemäß § 30 JN notwendigen Delegation an ein ander... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten sprach das Bezirksgericht Linz am 29.März 1993 seine örtliche Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache auf Antrag der klagenden Partei an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Die klagende Partei beantragt die Delegierung an das Bezirksgericht Linz-Land, weil sie den Beweis durch Vernehmung von vier Zeugen angeboten habe, die alle im Raum Linz wohnten. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verlangt vom Beklagten rückständige Leasingraten und - nach Aufkündigung des Leasingvertrages - Benützungsentgelte für eine vom Beklagten geleaste Rollenoffsetmaschine. Die klagende Partei hat die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt mit der Behauptung in Anspruch genommen, diesen Gerichtsstand im Leasingvertrag gemäß § 104 JN vereinbart zu haben. Die klagende Partei verlangt vom Beklagten rückständige Leasingraten und - nach A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt einen Werklohn mit der Behauptung, der Beklagte weigere sich beharrlich an der Herstellung des Werkes mitzuwirken und bot zum Beweis ihrer Behauptungen 4 im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg ansässige Zeugen sowie die Einvernahme des ebenfalls dort sich aufhaltenden Geschäftsführers an. Als Erfüllungsort und Gerichtstand wurde Salzburg vereinbart. Der Beklagte wendete ein, daß die Klägerin das versprochene Werk nicht fristgerecht erbringe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Ersatz der im Zuge des beim Bezirksgericht Kufstein durchgeführten Beweissicherungsverfahrens betreffend Art und Ursache der Schäden an der Fließwasseranlage seines Wohnhauses in Walchsee aufgelaufenen Kosten in Anspruch. Die Erstbeklagte hafte als Lieferantin, die Zweitbeklagte als Bauführerin und die Drittbeklagte als Planerin für die Untauglichkeit und Mangelhaftigkeit des Verrohrungssystems; die Viertbekla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in Bludenz hat, begehrt von den Beklagten Schmerzengeld in der Höhe von restlichen S 20.000,-- sA. Sie brachte vor, bei einem am 22.9.1991 vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt worden zu sein. Zum Beweis ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin außer auf Urkunden auf die Einholung eines medizinischen Sachbefundes durch Aufnahme eines neurologischen Gutachtens und PV. Die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von dem in Wien wohnhaften Beklagten im Mahnverfahren für die Lieferung einer Haustüre laut Rechnung vom 18.12.1990 die Zahlung eines Betrages von 23.839 S "abzüglich eines Preisnachlasses von 3.000 S laut Gutachten vom 11.10.1991". Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Neumarkt in Steiermark wurde darauf gestützt, daß dieser Ort als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart worden sei. Gegen den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Neumark... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter und gesetzliche Erbin beantragte aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Döbling. Die Tochter und gesetzliche Erbin beantragte aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß Paragraph 31, JN die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Döbling. Das Bezirksgericht Leoben legt den Akt zur Entscheidung über diesen Antrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Begründung: Mit der wegen Abgehens von einem Werkvertrag beim Handelsgericht Wien eingebrachten Entschädigungsklage beantragt die Klägerin, die Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck zu delegieren. Obgleich im Werkvertrag als Gerichtsstand Wien vereinbart worden sei, sei die Delegierung zweckmäßig, weil sich der Wohnsitz der beantragten Zeugen und auch die Baustelle, an der die Arbeiten zu verrichten gewesen wären, im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck befänden. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei einen Betrag von S 2.649.227,40 als Werklohn, dessen Fälligkeit die beklagte Partei unter Mängelbehauptungen und mit der Einrede einer ausstehenden Treuhandabwicklung bestreitet. Darüberhinaus sei nicht die beklagte Partei, sondern vereinbarungsgemäß ein Dritter, nämlich ein Kreditinstitut, leistungspflichtig. Die Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt begründet die klagende Partei mit einer Gerichtsstan... mehr lesen...
Norm: ASGG §37 Abs3 JN §31 III JN §31 VI ASGG § 37 heute ASGG § 37 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 37 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 JN § 31 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr in Deutschland aufhältige Kläger machte beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht am 9. Juli 1990 gegen die Rechtsvorgängerin der Gemeinschuldnerin Ansprüche aus einem Dienstverhältnis geltend. Die damalige Beklagte wandte die "sachliche und funktionelle Unzuständigkeit" des angerufenen Gerichtshofes ein, da zwischen den Parteien kein Dienstverhältnis, sondern nur ein freies Konsulentenverhältnis bestanden habe. Die Klage sei auch unber... mehr lesen...
Norm: JN §31 I JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Eine Delegierung ist da... mehr lesen...
