Begründung: Der Gemeinschuldner begehrt die Übertragung der sein Vermögen betreffenden Konkurssache vom Kreisgericht Wels an das Landesgericht Innsbruck bzw. demgemäß die Übertragung der Zuständigkeit für Rekurse vom Oberlandesgericht Linz an das Oberlandesgericht Innsbruck (ON 526) bzw. an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz (ON 453). Der Gemeinschuldner begründet dies damit, daß er alle Richter und Präsidenten sowie Vizepräsidenten des Sprengels des ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Oktober 1986 ereignete sich auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Stainz bei Straden, Bezirk Feldbach, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von ihm gelenkten Motorrad und Erich S*** mit dem von ihm gelenkten PKW, der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Bei dem Unfall wurde der Kläger verletzt, sein Motorrad wurde beschädigt. Der Kläger forderte mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erich S*** S 229.079 s.A. an S... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien beantragten, anstelle des zuständigen Bezirksgerichtes Floridsdorf in der vorliegenden Rechtssache das Bezirksgericht Gänserndorf zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen. Diesen Antrag begründeten sie damit, daß im Verfahren bereits der dritte Richterwechsel bevorstehe, weil der Verhandlungsrichter Dr. Guido S***, der sich in die umfangreiche und komplizierte Sache bereits eingearbeitet habe, zum Bezirksgericht Gänserndorf ernannt worden sei. Im Fa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragt die Delegierung des vorliegenden Rechtsstreites, in dem Prozeßgegenstand die an einer von der Beklagten errichteten Anlage aufgetretenen Mängel sind. Wegen eines allenfalls vorzunehmenden Lokalaugenscheines und des Wohnsitzes einiger Zeugen sei die Führung des Prozesses durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zweckmäßig. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß für Delegierungsentscheidungen Zweckmäßigkeitserwägung... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich im Gemeindegebiet von Krottendorf-Gaisfeld ereignet hat. Zum Beweis beantragte sie einen unter ihrer Anschrift zu ladenden Zeugen sowie den Akt des Gendarmeriepostenkommandos Krottendorf-Gaisfeld. Die beklagte Partei beantragte als Beweismittel ebenfalls den Akt des Gendarmeriepostenkommandos Krottendorf-Gaisfeld, weiters die Vernehmung von drei Zeugen, von welchen zwei in Klein... mehr lesen...
Norm: JN §31 VI
Rechtssatz: Keine Delegierung einer Konkurssache bei allfälliger Delegierung des gegen den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin anhängigen Strafverfahrens. Entscheidungstexte 8 Nd 9/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Nd 9/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046302 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Delegierung dieser Konkurssache an ein Gericht außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz. Ein Strafverfahren, das gegen den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin beim Kreisgericht Wels anhängig sei, werde voraussichtlich an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz delegiert werden. Er habe keine Chance, daß seine Einwände "auch nur mit einem Wort behandelt" werden. Die Delegierung könne den Gläubigern zuge... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ist ein Verfahren (zumindest derzeit) gemäß § 193 Abs 3 ZPO geschlossen, ist eine Delegierung nicht zweckmäßig. Entscheidungstexte 9 NdA 8/88 Entscheidungstext OGH 21.09.1988 9 NdA 8/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046224 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der von der klagenden Versicherungsanstalt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz auf Rückzahlung geleisteter Vermittlungsprovisionen infolge Stornierung von Versicherungsverträgen in Anspruch genommen wird, beantragte die Delegierung des Landesgerichtes Salzburg mit der
Begründung: , daß er und alle von ihm namhaft zu machenden Zeugen in Salzburg wohnhaft seien. Die Klägerin stimmte der Delegierung für den Fall zu, daß die vom Beklagten erst namhaft... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Wilhelm P*** brachte im eigenen Namen, namens der Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, sowie namens seiner Frau Karin P*** beim Bezirksgericht Wels Klage gegen den Rechtsanwalt Dr.Erich D***, der Mitglied des Gläubigerausschusses in den Konkursverfahren AZ S 45, 46, 51, 57 und 63/85 des Kreisgerichtes Wels ist, ein, in welcher er die Feststellung begehrt, der Beklagte sei schuldig, die Bestimmung des § 114 Abs 4 KO zu beachten. Zugleich wurde die Erlass... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier und Dr. Gamerith als weitere Richter in der zu 12 Cga 143/88 des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgerichtes anhängigen Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ewald S***, Kellner, Linz, vertreten durch Dr. Helga K***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Linz, Volksgartenstraße... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Eine Delegierung kommt nur so lange in Frage, als noch eine Verhandlung durchzuführen und eine Entscheidung zu fällen ist. Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor, wenn das Verfahren bereits rechtskräftig beendet ist. Entscheidungstexte 4 Nd 508/88 Entscheidungstext OGH 08.09.1988 4 Nd 508/88 8 Nc 28/09y En... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dr. Engelbert T*** stützt seinen Delegierungsantrag auf
Gründe: gemäß § 19 Z 2 JN. Sollten die Richter des Kreisgerichtes Leoben in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich befangen sein, wäre dies ein Grund für eine amtswegige Delegation gemäß § 30 JN. Die Befürchtung der Befangenheit sämtlicher Richter eines Gerichtes bildet jedoch keinen Grund für die Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN (Fasching I 232; EvBl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob eine Klage auf Feststellung, daß der Beklagte sein, des Klägers, Recht auf den unparteiischen Richter gemäß Art.6 MRK anzuerkennen habe und verpflichtet sei, alle in seinen Wirkungsbereich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses verfassungsmäßige Recht für ihn durchzusetzen; gleichzeitig beantragte der Kläger die Verfahrenshilfe. Das Prozeßgericht wies den Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der Klage ab. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten aus dem Titel der Bereicherung und hilfsweise des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 84.000,--; zum Beweise für ihre anspruchserzeugenden Sachverhaltsbehauptungen beruft sie sich u.a. auf vier im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wohnhafte Zeugen und auf die Parteienvernehmung ihres Geschäftsführers Gerhard W***, welcher ebenfalls im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wohnhaft ist. Der Beklagte hat die ... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1987 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wiesenhöf (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Bezirksgerichtes Hartberg) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 557.518 und Gerlinde K*** als Lenkerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 85.325 beteiligt waren. Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diese... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Bei divergierenden Delegationsanträgen der Parteien ist grundsätzlich an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zu delegieren. Entscheidungstexte 4 Nd 505/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 4 Nd 505/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046202 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ASGG §4 Abs1 Z1 litaJN §31 VIII
Rechtssatz: Es würde den Intentionen des Gesetzes widersprechen, würde in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhängig gemacht worden ist und für die er den Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG in Anspruch genommen hat, über Antrag des Arbeitgeber die ausschließlich in dessen Interesse gelegene Delegierung des für dessen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Gerichts verfügt werden. ... mehr lesen...
Norm: JN §31
Rechtssatz: Die Delegierung eines anderen Gerichtes soll die Ausnahme bilden. Kann die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser der Vorzug zu geben. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mi... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §31 VIII
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B - VG) liegt bei einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 21/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 21/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS00... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1986 ereignete sich in Villach ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen L 43.437 und die in Landskron wohnhafte Marlies P*** als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen K 116.139 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Im vorliegenden zuletzt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Rechtsstreit macht die Klägerin Schadenersatzansprü... mehr lesen...
Begründung: Die Klage war unter Berufung auf die Bestimmung des § 88 Abs1 JN ursprünglich beim Kreisgericht Ried im Innkreis eingebracht worden. Über Einrede der örtlichen Unzuständigkeit durch die beklagte Partei erklärte sich das Kreisgericht Ried im Innkreis für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 261 Abs6 ZPO an das nicht offenbar unzuständige Kreisgericht Wiener Neustadt. Die klagende Partei stellt den Antrag, die Rechtssache gemäß § 31 JN an das Kreisger... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §104 A
Rechtssatz: Wurde eine Gerichtsstandvereinbarung nicht für einen bestimmten bereits zu gewärtigenden Rechtsstreit, sondern ganz allgemein als eine von vielen Vertragsklauseln getroffen, ist eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht ausgeschlossen, wenn gewichtige
Gründe: dafür sprechen. Entscheidungstexte 1 Nd 507/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Nd ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, haben miteinander am 4. März 1967 vor dem Standesamt Dürnstein zu Nr. 6/1967 ihre jeweils erste Ehe geschlossen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholischer Re... mehr lesen...
Norm: JN §31 IKSchG §14
Rechtssatz: Die Delegierung nach § 31 JN ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 14 KSchG gegen den Widerspruch des Beklagten unzulässig. Entscheidungstexte 2 Nd 510/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Nd 510/86 1 Nd 503/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 1 Nd 503/87 Vgl aber; Beisatz: Behaup... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG). Entscheidungstexte 8 Nd 3/87 Entscheidungstext OGH 27.02.1987 8 Nd 3/87 8 Nd 9/87 Entscheidungstext OGH 10.11.1987 8 Nd 9/87 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 VII
Rechtssatz: Delegierungsanträge sind erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Nd 502/87 Entscheidungstext OGH 16.02.1987 3 Nd 502/87 4 Nd 513/88 Entscheidungstext OGH 31.01.1989 4 Nd 513/88 7 Ob 558/91 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Zwangsversteigerungssache beantragte die verpflichtete Partei, anstelle des zuständigen Bezirksgerichtes Hietzing das Exekutionsgericht Wien zur Durchführung des Exekutionsverfahrens zu bestimmen, weil bei diesem auf Exekutionssachen spezialisierten Gericht eine Verfahrensbeschleunigung zu erwarten sei. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag mit der
Begründung: ab, die vorgebrachten Umstände stellten keinen Delegierungsgrund dar. ... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIIJN §31a Abs2
Rechtssatz: Rechtssachen, die nach § 31 a Abs 2 JN rechtskräftig an ein anderes Gericht abgetreten wurden, können nur dann im Sinne des § 31 JN aus Zweckmäßigkeitsgründen delegiert werden, wenn die Umstände, die für die Übertragung nach § 31 a Abs 2 JN maßgeblich waren, nachträglich weggefallen sind. Entscheidungstexte 8 Nd 1/85 Entscheidungstext OGH 17.01.1... mehr lesen...
Norm: JN §31 IZPO §52 Abs1
Rechtssatz: Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen. Entscheidungstexte 6 Nd 512/84 Entscheidungstext OGH 23.10.1984 6 Nd 512/84 2 Ob 617/90 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
