Norm: AußStrG §9 E2JN §31 II
Rechtssatz: Keine Antragslegitimation nach § 31 JN im Abhandlungsverfahren vor Abgabe einer Erbserklärung. Entscheidungstexte 5 Nd 61/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 5 Nd 61/65 5 Nd 68/66 Entscheidungstext OGH 28.07.1966 5 Nd 68/66 5 Nd 47/68 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Keine Delegierung nach § 31 Abs 1 JN, solange auch noch nicht annähernd feststeht, welche Beweise im Verfahren aufzunehmen sein werden. Entscheidungstexte 5 Nd 58/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 5 Nd 58/65 10 Nc 15/11d Entscheidungstext OGH 29.09.2011 10 Nc 15/11d Auch ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ein Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist nicht nur dann begründet, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen (1 Ob 646/55 = EvBl 1956/27) und die Vernehmung dieser Personen vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde, sondern er kann auch aus anderen Gründen begründet sein. So zum Beispiel, wenn die... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Keine Delegierung wegen Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den mit dem Verfahren befaßten Richter. Entscheidungstexte 5 Nd 75/64 Entscheidungstext OGH 06.05.1964 5 Nd 75/64 5 Nd 76/64 Entscheidungstext OGH 06.05.1964 5 Nd 76/64 5 Nd 78/64 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Zur Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung in einer gegen einen Rechtsanwalt anhängig gemachten Streitsache. Entscheidungstexte 2 Ob 219/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 2 Ob 219/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0046242 Dokumentnummer JJR_19630... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Personalschwierigkeiten sind kein Grund zur Delegierung. Entscheidungstexte 8 Ob 249/62 Entscheidungstext OGH 11.09.1962 8 Ob 249/62 Veröff: EvBl 1963/8 S 17 2 Nd 15/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Nd 15/74 Veröff: RZ 1974/83 S 167 = AnwBl 1974,353 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zuständigen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung ver... mehr lesen...
Norm: JN §31
Rechtssatz: Daß eine Partei wegen "beruflicher Inanspruchnahme" nicht persönlich zu einer Verhandlung erscheinen kann, rechtfertigt nicht die Delegierung. Entscheidungstexte 1 Nd 68/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 1 Nd 68/61 7 Ob 258/72 Entscheidungstext OGH 22.11.1972 7 Ob 258/72 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Es müssen besonders schwerwiegende
Gründe: vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (6 Nd 121/59, 6 Nd 7/60 ua - Verfahren wegen Ehescheidung). Entscheidungstexte 6 Nd 78/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 6 Nd 78/61 1 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIIJN §88 Abs1 A
Rechtssatz: Ist der von der klagenden Partei in Anspruch genommene Gerichtsstand durch eine Vereinbarung im Sinne des § 88 Abs 1 JN gedeckt, so könnten nur besonders gewichtige
Gründe: eine Delegierung im Sinne des § 31 JN rechtfertigen. Entscheidungstexte 6 Nd 127/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 6 Nd 127/60 4 N... mehr lesen...
Norm: JN §31 IV
Rechtssatz: Wenn beide Teile eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen, kann bei der nach § 31 JN zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 104/60 Entscheidungstext OGH 24.03.1960 6 Ob 104/60 Veröff: EvBl 1960/305 S 520 2 Ob 561/89 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIIJN §104 H
Rechtssatz: Haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so ist eine Delegation wegen bloßer Zweckmäßigkeitsgründe unstatthaft, soferne nicht nachträglich Umstände eintreten, auf die bei Abschluss der Vereinbarung nicht Bedacht genommen werden konnte. Entscheidungstexte 3 Nd 7/60 Entscheidungstext OGH 20.01.1960 3 Nd 7/60 Veröff: SZ 33/7 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 VIJN §111
Rechtssatz: Zur Konkurrenz der §§ 31 und 111 JN. Entscheidungstexte 2 Nd 96/58 Entscheidungstext OGH 16.10.1958 2 Nd 96/58 Veröff: JBl 1959,38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0046288 Dokumentnummer JJR_19581016_OGH0002_0020ND00096_5800000_001 mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann nicht auf
Gründe: gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen; nur Schwierigkeiten, die für das zuständige Gericht bei der Verhandlung und Entscheidung zu besorgen sind, können eine solche Delegierung rechtfertigen. Entscheidungstexte 5 Ob 285/58 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Bei der Bedeutung der Möglichkeit der persönlichen Vernehmung der namhaft gemachten Zeugen durch den Prozeßrichter für die Wahrheitsfindung ist diesem Umstand durchaus das Gewicht eines Delegierungsgrundes im Sinne des § 31 JN beizulegen. Entscheidungstexte 2 Ob 484/57 Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 484/57 ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Die im § 31 JN vorgesehene Delegierungsmöglichkeit aus Gründen der Zweckmäßigkeit setzt voraus, dass die Übertragung der Sache vom zuständigen an ein anderes Gericht im Interesse aller am Verfahren Beteiligten liegt. Entscheidungstexte 1 Nd 159/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 1 Nd 159/57 5 Nd 31/71 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art8Geo §35JN §31 IStV Art7 Pkt3
Rechtssatz: Der Umstand, daß über den Antrag einer einer Minderheit angehörigen Prozeßpartei auf Zuteilung der Prozeßsache an einen beide Amtssprachen beherrschenden Richter noch nicht entschieden wurde, stellt keinen Delegierungsgrund dar. Entscheidungstexte 3 Ob 575/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 575/56 Veröff: EvBl 1957/3... mehr lesen...
Norm: JN §31 VIKO §63
Rechtssatz: Zur Frage der Delegierung eines anderen Gerichtes in einer Konkurssache. Entscheidungstexte 7 Nd 175/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Nd 175/56 5 Nd 302/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Nd 302/82 8 Nd 1/89 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Der Umstand, daß infolge Richterwechsels die Verhandlung vor dem Prozeßgericht neu durchgeführt werden muß, vermag die Bestimmung eines anderen als des Prozeßgerichtes nicht zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 2 Nd 112/56 Entscheidungstext OGH 27.04.1956 2 Nd 112/56 6 Nd 504/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: JN §31 III
Rechtssatz: Solange über einen Zuständigkeitsstreit nicht entschieden wurde, ist eine Delegierung nicht möglich, weil dadurch der ordnungsgemäßen Erledigung des Zuständigkeitsstreites vorgegriffen würde. Entscheidungstexte 1 Ob 646/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 1 Ob 646/55 Veröff: EvBl 1956/27 S 50 1 Ob 186/61 Ents... mehr lesen...
Der Nebenintervenient auf der Seite der klagenden Partei hat die Delegierung der infolge Parteienvereinbarung gemäß § 104 JN. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtssache an das Kreisgericht Krems a. d. D. mit der Begründung: beantragt, daß das streitgegenständliche Objekt, nämlich der der beklagten Partei gehörige K.-Keller, in Krems liege und die zu vernehmenden Zeugen mit Ausnahme eines einzigen in Krems wohnen. Die klagende Partei hat zu diesem Antrage kei... mehr lesen...
Norm: EO §308 D4JN §31ZPO §20
Rechtssatz: Berechtigung der streitgenössischen Nebenintervenienten im Drittschuldnerprozeß zur Stellung eines Antrages auf Delegierung nach § 31 JN. Entscheidungstexte 3 Ob 306/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 306/55 SZ 28/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:R... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §17JN §30JN §31 VI
Rechtssatz: Zulässigkeit von Delegierungen im arbeitsrechtlichen Verfahren (vergleiche auch 4 Ob 188/53). Entscheidungstexte 4 Ob 56/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 56/55 4 Ob 61/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 61/55 Veröff: SZ 28/126 = Arb 6233 = JBl 1955,530 = RZ ... mehr lesen...
In der beim Arbeitsgericht Spittal a. d. Drau anhängigen Rechtssache stellte der Kläger bei der Streitverhandlung den Antrag, aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Arbeitsgericht Hermagor zu delegieren. Das Oberlandesgericht Graz, an das die Akten zur Entscheidung nach § 31 JN. vorgelegt wurden, wies den Delegierungsantrag als unzulässig zurück. Der Wirkungskreis, die Organisation und das Verfahren der Arbeitsgerichte seien in einem besonderen Gesetz geregelt, das zwar die Anwendbarkeit ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Delegierung wegen drohender Verhaftung durch die Besatzungsmacht. Entscheidungstexte 4 Nd 1/55 Entscheidungstext OGH 22.03.1955 4 Nd 1/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0046262 Dokumentnummer JJR_19550322_OGH0002_0040ND00001_5500000_001 mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §33
Rechtssatz: Zur Delegierung wegen Vornahme eines Lokalaugenscheines durch das erkennende Gericht. Entscheidungstexte 1 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54 2 Ob 238/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 2 Ob 238/66 Beisatz: Daß im allgemeinen Zweckmäßigkeitsgründe für die Durchführung des Prozesses... mehr lesen...
Norm: JN §31
Rechtssatz: Spricht die Zweckmäßigkeit nicht eindeutig für die Durchführung des Verfahrens vor dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, so ist der Partei, die der Delegierung widerspricht, der Vorzug zu geben. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstell... mehr lesen...
Norm: JN §31 IIIJN §88 Abs1 A
Rechtssatz: Die Delegierung eines anderen Gerichtes würde dem Zweck des § 88 Abs 1 JN widersprechen. Entscheidungstexte 2 Nd 153/54 Entscheidungstext OGH 28.05.1954 2 Nd 153/54 1 Nd 109/59 Entscheidungstext OGH 23.12.1959 1 Nd 109/59 Beisatz: Ähnlich zu § 104 JN (vgl auch 3 Nd 84/59). (T1) ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Richter des dem Erstgericht vorgesetzten Kreisgerichtes in einem Naheverhältnis zu einer Prozeßpartei steht, stellt keinen hinreichenden Grund für eine Delegierung nach § 31 JN dar. Entscheidungstexte 2 Ob 824/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 2 Ob 824/53 2 Ob 717/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Wenn der Gegner ein USIA - Betrieb ist, kann das Gericht nicht deshalb als befangen angesehen werden, weil es in der sowjetischen Besatzungszone gelegen ist. Entscheidungstexte 2 Nd 318/53 Entscheidungstext OGH 09.09.1953 2 Nd 318/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0046260 ... mehr lesen...
