Begründung: Mit ihrer am 16.5.1995 beim Landesgericht S***** als dem gemäß § 79 JN zuständigen Gerichtshof eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von ihrem Ehemann, dem Präsidenten des Landesgerichtes L*****, monatliche Unterhaltsbeiträge von S 7.000,-- für die Zeit vom 1.5.1992 bis 30.4.1995, somit insgesamt S 252.000,--, und ab 1.5.1995 monatliche Unterhaltsbeiträge von S 17.000,--. Zugleich stellte sie den Antrag auf vorläufige Zuerkennung letzterer Beiträge mittels eins... mehr lesen...
Begründung: Gegen die beim Landesgericht Krems überreichte Wechselklage und dem antragsgemäß bewilligten Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei Einwendungen (ON 3); weiters beantragte sie die Delegierung an das Landesgericht Innsbruck (ON 6), weil lediglich ein von der klagenden Partei geführter Zeuge aus Bärnkopf zu vernehmen sei, denn eine Parteienvernehmung sei von der klagenden Partei nicht beantragt worden. Das zuständige Gericht hält eine Delegierung nicht für zweckm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Bootes, welches er der K***** GmbH in Korneuburg zur Einstellung überlassen habe und welches in einem Exekutionsverfahren gegen diese GmbH trotz Behauptung fremden Eigentums (des Klägers) durch die verpflichtete Partei am 8.10.1993 gepfändet, in Verwahrung der beklagten Partei in Korneuburg gegeben und erst verspätet am 2.12.1993 nach Einstellung der Exekution beschädigt freigege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von S 29.896 als restlichen Werklohn für im Auftrag der Beklagten erbrachte Baumeisterleistungen an deren Haus in S*****. Die beklagte Partei beantragte Abweisung der Klage mit der
Begründung: , daß die geltend gemachte Forderung überhöht und das Werk mangelhaft erbracht worden sei. Der Kläger berief sich zum Nachweis der ordnungsgemäßen Errichtung des Werkes auf die Vernehmung eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Vi... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Salzburg ist seit mehreren Jahren eine die mj.Kinder betreffende Pflegschaftssache anhängig, in der vor allem darüber zu entscheiden ist, wem die Obsorge für die Kinder zukommen soll. Hiezu wurden bereits umfangreiche Beweise aufgenommen. Der Vater der Kinder stellte den Antrag, die Pflegschaftssache einem anderen, nicht im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg gelegenen Gericht zu übertragen. Er begründete diesen Antrag im wesentlichen damit, d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Grazer Rechtsanwältin begehrte von den in Steinhaus am Semmering wohnhaften Beklagten den Zuspruch von zuletzt 48.523,10 S sA an restlichem Honorar für die Vertretung in einer Grundstücksangelegenheit. Die Beklagten erachteten (ON 5) eine Delegierung der Rechtsache an das Bezirksgericht Leoben als zweckmäßig, "auch um eine allfällige Befangenheit des Verhandlungsrichters des zuständigen Bezirksgerichtes Mürzzuschlag auszuschließen". Denn in einem von i... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat mit Bestellschein vom 18.Mai 1993 bei der Klägerin Kanal-Druckrohre aus duktilem Gußeisen für eine Baustelle in V***** bestellt. Die Beklagte hat die Annahme der ihr gelieferten Kanaldruckrohre verweigert. Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Kaufpreis von S 977.738,78 sA. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe die Kanaldruckrohre bei der Klägerin im Vertrauen auf deren ausdrückliche Zusage bestellt, daß die Roh... mehr lesen...
Begründung: Am 26.6.1994 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, an dem ein PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens der Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Zum Beweis seines Vorbringens berief er sich auf die Einvernahme zweier in Graz wohnhafter Zeugen, die Einholung... mehr lesen...
Begründung: Das klagende Straßenbauunternehmen begehrt vom beklagten Kaufmann für auftragsgemäß vor dessen Haus durchgeführte Bauarbeiten den Restwerklohn von 35.602,20 S sA, dessen Fälligkeit der Beklagte unter Hinweis auf mangelhafte Bauausführung bestreitet. Die klagende Partei stützt die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Linz - unbestritten - darauf, daß Linz als Erfüllungsort vereinbart worden sei, und beruft sich zum Beweis ihres Vorbringen auf Urkunden, Lic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung von S 50.927,80 sA. Er stützt dieses Begehren darauf, daß er im Auftrag der beklagten Partei im Zusammenhang mit einem Grundstück, verschiedene Arbeiten für motorsportliches Training und den auf dem Grundstück abgehaltenen Veranstaltungen ausgeführt habe. Die beklagte Partei schulde ihm an restlichem Entgelt den eingeklagten Betrag. Zum Beweis seines Vorbringens beantragt er die Vernehmung von zehn Zeugen, v... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1993 ereignete sich auf der A 1 in Salzburg Mitte bei Kilometer 219 ein Verkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug des Klägers und ein PKW mit französischem Kennzeichen beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens des Erstbeklagten begehrt der Kläger Schadenersatz in der Höhe von 28.000 S. Zum Beweis seines Vorbringens berief er sich auf die Einvernahme zweier in Salzburg wohnhafter Zeugen und der Parteien. Hinsichtlich des Erstbeklagten wurde die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Hall eingebrachten Klage von der Beklagten zuletzt die Bezahlung von S 45.957,15 sA. Als Klagsgrund macht sie geltend, daß die Beklagte früher gemeinsam mit ihr und anderen Personen Miteigentümerin eines in Feldkirch gelegenen Hauses gewesen sei und sich für den Fall der - inzwischen vorgenommenen - Veräußerung ihres Anteils verpflichtet habe, bestimmte Auslagen anteilig zu bezahlen. Bei diesen Auslagen handle es si... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern - deren letzter gemeinsamer Aufenthalt Villach war - leben bei aufrechter Ehe getrennt. Die Mutter stellte beim Bezirksgericht Villach für die bei ihr lebenden Kinder den Antrag, den vom Vater zu leistenden Unterhalt in bestimmter Höhe festzusetzen. Das Bezirksgericht Villach setzte den Unterhalt für die beiden Kinder mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung (§ 382a EO) vorläufig fest; die Entscheidung über den Antrag auf Unterhaltsfestsetzung steht aber... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhebt gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft Schadenersatzansprüche aus einem im Sprengel des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau unter Beteiligung von zwei Kraftfahrzeugen erfolgten Unfall. Die Verschuldensfrage ist strittig. An Beweisen hat die beklagte Partei einen Ortsaugenschein, die Vernehmung eines Kfz-Sachverständigen, eines im Sprengel des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau wohnhaften Zeugen und Parteienvernehmung beantragt, der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Am 5.8.1994 ist in der "K*****" ein von den Beklagten in Auftrag gegebenes, mehrere Seiten umfassendes Inserat erschienen, in dem die Beklagten unter der Überschrift "Erstmals in Österreich" verschiedene Elektrogeräte anboten. Der klagende Verband begehrt nun mit der zu 26 Cg 251/94 des Landesgerichtes Klagenfurt eingebrachten Klage unter Hinweis darauf, daß die im Inserat angekündigten Geräte in Österreich zum Teil schon sehr lange auf dem Markt seien, die Unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Aktenlage sind der Beklagte als ehelicher Sohn und der Kläger als außerehelicher Sohn Erben nach der am 24.12.1992 verstorbenen Paula K*****. Der in Traun bei Linz lebende Kläger begehrt mit seiner Pflichtteilsergänzungsklage vom Beklagten die Bezahlung von S 500.000,-- s.A. und brachte vor, das Verlassenschaftsverfahren weise nur einen Reinnachlaß von S 37.348,55 auf. Die Verstorbene habe aber dem Beklagte... mehr lesen...
Norm: ASGG §7 JN §31 VI ASGG § 7 heute ASGG § 7 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ASGG § 7 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 133/1995 ASGG § 7 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der klagenden Partei beantragte Delegierung ist zweckmäßig (§ 31 JN), weil der Klagsvertreter und die bisher mit der Leistungssache befaßte Landesstelle der beklagten Partei ihren Sitz in Linz haben und auch die beantragten Zeugen in Linz beschäftigt sind; sie liegt daher im Interesse beider Parteien. Die Zuständigkeitsnorm des § 7 ASGG steht einer Delegierung nicht entgegen: sie schließt zwar die Gerichtss... mehr lesen...
Begründung: In der Sachwalterschaftssache der Erblasserin beantragte der Sachwalter und Sohn der Erblasserin - noch vor der Todfallsaufnahme -, die Abhandlung der Verlassenschaft dem Bezirksgericht Linz zu übertragen. Das Bezirksgericht Hernals legte den Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1, letzter Satz, JN kann aus Gründen der Zweckmäßigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die aus dem Zusammenhang gerissene Wiedergabe nur eines Teiles der Erwägungen des Berufungsgerichtes zur Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die Einstufung in Verwendungsgruppe 14 keine Beförderung sondern nur eine "Höherstufung" sei, vermag nichts daran zu ändern, daß diese Ausführ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Schladming eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes ob einiger im Sprengel des Erstgerichts gelegener Miteigentumsanteile an der EZ 253 KG 67.602 Ennsling, mit denen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist und einen Geldbetrag. Die beklagte Partei ist ein Verein, der einen Ferienclub betreibt, der seinen Sitz in Salzburg hat und von einem gewissen... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrt mit der beim Handelsgericht Wien erhobenen Klage von der beklagten Bank die Herausgabe eines näher bezeichneten Sparbuches gegen Rückgabe des Kontrollscheines. Die beklagte Bank beantragt die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Landesgericht Leoben, weil sämtliche Zeugen und auch der Gemeinschuldner im Sprengel dieses Gerichtes wohnten. Der klagende Masseverwalter stimmt einer Delegierung nicht zu. Das Handelsgerich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Kaufpreis von S 4.336,80 für Bretter, Staffeln und Pfosten, die ein bei der Zweigniederlassung der beklagten Partei in 2824 Tiefenbach beschäftigter Arbeiter am 11.8.1993 im Namen und auf Rechnung der beklagten Partei gekauft und abgeholt habe. Die beklagte Partei wendet ein, daß die in Rechnung gestellten Gegenstände weder von ihr noch von einem ihrer Arbeitnehmer gekauft worden seien und daß sie dieses Material auch nicht bezogen h... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Prozeßparteien war zu 4 Cg 201/92 des Landesgerichtes Feldkirch ein Verfahren anhängig, in dem mit rechtskräftigem Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck die Unzuständigkeit ausgesprochen wurde. Der nun betriebene Prozeßkostenersatzanspruch von S 68.984,57 s. A. resultiert aus diesem Zuständigkeitsstreit. Der Kläger begehrt mit Klage nach § 35 EO das Urteil, der Anspruch des Beklagten aus dem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 8.6.1993, 4 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von (eingeschränkt) 18.360 S sA für eine in dessen Auftrag erfolgte Inserateneinschaltung; zur Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Eibiswald berief er sich auf eine entsprechende Vereinbarung des Gerichtsstandes und Erfüllungsortes. Mit rechtzeitigem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl vom 12.4.1994 erhob der Beklagte vorweg die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgericht... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die vom Antragsteller in zahlreichen Schriftsätzen vorgebrachte Ablehnung des Richters des Landesgerichtes Wels Mag.H***** wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den den Antragsteller und seine Unternehmen betreffenden, ursprünglich vor dem Landesgericht Wels geführten Konkursverfahren. Diese Konkursverfahren wurden mit Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1993 an das Handelsgericht Wien delegiert. Unter Hinweis auf diese... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sprachen sich gegen die von der klagenden Partei beantragte Delegierung der Sache an das Handelsgericht Wien aus und wiesen auf die Vereinbarung des Gerichtsstandes Linz laut Punkt 11 des Schlußbriefes über den gegenständlichen Auftrag hin. Punkt 11 des Schlußbriefes vom 14.Mai 1991 lautet: "11. Gerichtsstand und Streitigkeiten Gerichtsstand ist Linz." Rechtliche Beurteilung Haben die Parteien eine Gerichtssta... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren in der vorliegenden Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihnen Zug um Zug gegen Nennung des Losungswortes und Übergabe des Sparbuches Nr. 0010-295848 den Betrag von S 1,500.000 samt 7,25 % Zinsen seit 16.11.1992 auszuzahlen. Die Beklagte verweigere die Auszahlung des Sparguthabens trotz Vorlage des Sparbuches und Nennung des richtigen Losungswortes ohne zureichenden Grund. Zum Beweis ihres Vorbringens berufen sich die Kläger ua auf die zeug... mehr lesen...
Begründung: Die zweitbeklagte Partei hat sich zum Delegierungsantrag der klagenden Partei nicht geäußert (hinsichtlich der erstbeklagten Partei ist das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen), das Erstgericht hält eine Delegierung für zweckmäßig. Die zweitbeklagte Partei hat sich zum Delegierungsantrag der klagenden Partei nicht geäußert (hinsichtlich der erstbeklagten Partei ist das Verfahren gemäß Paragraph 7, KO unterbrochen), das Erstgericht hält eine Delegierung für zweckmä... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 232.987,29 s.A. an restlichem Werklohn für die in dessen Auftrag an dessen Haus in Wien-Penzing durchgeführten Maler- und Anstreicherarbeiten. Der Beklagte stellte zwar außer Streit, daß die klagende Partei solche Arbeiten an seinem Haus ausgeführt habe, er bestritt indessen seine passive Klagslegitimation, weil er weder Adressat der von klagenden Partei gelegten Rechnungen noch "Inhabe... mehr lesen...
