Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Versicherungsgesellschaft erhebt beim Landesgericht Salzburg gegen den beklagten Zivilingenieur für Bauwesen ihr kraft gesetzlicher und vertraglicher Zession(en) angeblich zustehende Forderungen auf Ersatz von der Bauherrschaft und der Bauführerin (ihrer Versicherungsnehmerin) eines Großbauvorhabens in Kapfenberg aus der Befolgung eines unrichtigen Sanierungsgutachtens des Beklagten entstandener Schäden... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §111
Rechtssatz: Die Delegierung nach § 31 JN hat - ebenso wie die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 111 JN - zur Voraussetzung, dass die Rechtssache vom zuständigen Gericht an ein anderes übertragen werde. Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung zuständige Gericht hat in einem solchen Fall die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begründete seinen Delegierungsantrag damit, daß er, seine Gattin und zwei weitere Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes Pregarten hätten. Die beklagte Partei trat dem Delegierungsantrag entgegen. Ihr Geschäftsführer und zwei als Zeuginnen in Betracht kommenden Beschäftigte hätten ihren Wohnsitz in Wien, zwei weitere Zeugen auf Madeira. Das vorlegende Gericht führte keine
Gründe: für die Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung an. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung offener Rechtsschutzversicherungsprämien. In ihrem Einspruch gegen den Zahlungsauftrag beantragt die Beklagte, die Rechtssache an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu delegieren. Die Klägerin habe sich bisher nur auf Urkunden als Beweismittel berufen. Sollte die Klägerin Zeugen führen, werde es sich um den in Graz wohnhaften Vertre... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.1.1997 beim Bezirksgericht Salzburg eingelangten Mahnklage begehrt die Klägerin gestützt auf einen Leasingvertrag 60.705,31 S. Das Prozeßgericht erließ am 29.1.1997 gegen die Erstbeklagte einen Zahlungsbefehl und überwies mit weiterem Beschluß vom 29.1.1997 auf Antrag der Klägerin wegen örtlicher Unzuständigkeit die Rechtssache betreffend den Zweitbeklagten gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Bezirksgericht Baden. Dieses erließ gegen den Zweitbeklagten am 7... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 13.527,70 als Kaufpreis für verschiedene gelieferte Waren. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründete sie mit der Behauptung einer Gerichtsstandvereinbarung und dem Vorliegen des Fakturengerichtsstandes. Der Beklagte erhob zunächst die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, zog diese aber in der Folge zurück (ON 10). Er beantragt, an Stelle des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien das Bezirksgericht Feldkirchen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Mahnklage S 23.760,-- sA. Er habe die Firma Ku***** beauftragt, ein Bild zu rahmen. Die Firma Ku***** habe den Rahmen von der Beklagten herstellen lassen und das Bild in den Rahmen eingesetzt. Der Kläger habe das Bild in seinem Treppenhaus aufgehängt. Nach etwa zwei Wochen habe sich der Rahmen aufgelöst und das Bild sei auf die Stiege gefallen, wodurch einige Stufen beschädigt worden seien. Dem Kläger sei ein Schaden von S 2... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz ON 35 beantragte die Gemeinschuldnerin unter anderem die Delegierung des Konkursverfahrens an das Landesgericht Linz. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, daß in Wien keine Betriebsstätte mehr bestehe und keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Sämtliche Geschäftsunterlagen befänden sich in Linz. Da die Gemeinschuldnerin wegen der rechtswidrigen Eröffnung des Anschlußkonkurses durch das Erstgericht die Erhebung von Amtshaftungsansprüchen beabsicht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten S 112.160 als Kaufpreis für ein Kopiergerät. Zum Beweis ihrer Behauptungen berief sich die Klägerin - neben Urkunden - auf einen unter ihrer W***** Anschrift zu ladenden Zeugen (S. 21). Die Klägerin begehrt von der Beklagten S 112.160 als Kaufpreis für ein Kopiergerät. Zum Beweis ihrer Behauptungen berief sich die Klägerin - neben Urkunden - auf einen unter ihrer W***** Anschrift zu ladenden Zeugen Sitzung 21). Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Am 1.2.1997 ereignete sich im Bereich der Marktgemeinde Treffen ein Verkehrsunfall, an dem ein PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens der Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrags. Zum Beweise seines Vorbringens berief er sich auf seine Einvernahme und die Einvernahme... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage vom beklagten Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in Wien hat, S 33.266,40 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in Graz ereignete. Das Alleinverschulden am Unfall treffe die gegnerische Lenkerin, weil diese ohne Rücksicht auf das zum Linksabbiegen eingeordnete und bereits länger blinkende Klagsfahrzeug ein Überholmanöver durchgeführt habe... mehr lesen...
Begründung: Am 17.7.1996 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und die Versicherungsnehmerin der beklagten Partei beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens der Versicherungsnehmerin der beklagten Partei begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und berief sich auf die Vernehmung zweier im Sprengel ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der auch während des von ihm behaupteten Arbeitsverhältnisses seinen ordentlichen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg hatte und die Arbeiten für die Beklagte an seinem Wohnort erbrachte, begehrt mit der vorliegenden Klage unter der Behauptung, daß ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines Dienstvertrages vorgelegen sei, die Zahlung von Spesen, Restgehalt 1994, Gehalt vom 1.1. bis 19.6.1995 sowie Urlaubsentschädigung. Di... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz ON 35 beantragte die Gemeinschuldnerin unter anderem die Delegierung des Konkursverfahrens an das Landesgericht Linz. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, daß in Wien keine Betriebsstätte mehr bestehe und keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Sämtliche Geschäftsunterlagen befänden sich in Linz. Da die Gemeinschuldnerin wegen der rechtswidrigen Eröffnung des Anschlußkonkurses durch das Erstgericht die Erhebung von Amtshaftungsanprüchen beabsichti... mehr lesen...
Begründung: Am 13.7.1996 ereignete sich auf der Gemeindestraße Kreuschlach, Gemeinde Gmünd, Bezirk Spittal/Drau, im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und der Versicherungsnehmer der beklagten Partei beteiligt waren. Mit der Behauptung der Haftung der beklagten Partei für das Verschulden ihres Versicherungsnehmers (Überschreiten der Fahrbahnmitte) begehrt der Kläger den Ersatz von Sachschäden von S 49.252,43 s.A. Die beklagte Partei beantr... mehr lesen...
Norm: JN §31 I JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Wenn mindestens eine Pa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei widerspricht der von der beklagten Partei beantragten Delegierung, das Erstgericht befürwortete diese als zweckmäßig. Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Delegierung an ein anderes Gericht gleicher Gattung verfügt werden. Nur wenn die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten einer der Parteien beantwortet werden kann und eine der Parteien ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit der Behauptung, daß sie mehrere Zeugen angeboten habe, die im Sprengel dieses Gerichtes wohnten. Der Kläger und das Erstgericht sprachen sich gegen die Delegierung aus, weil mehrere vom Kläger namhaft gemachte Zeugen im Sprengel des angerufenen Gerichtes wohnten und auch dem Kläger, der im Sprengel des Erstgerichtes wohne und derzeit tei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Erblasser hatte seinen ständigen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes Salzburg. Seine im Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wohnhaften Eltern beantragen die Delegierung der Verlassenschaftssache zur Vereinfachung des Verfahrens an dieses Gericht. Das Bezirksgericht Salzburg hat darauf verwiesen, daß eine Delegierung an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz unzweckmäßig sei, w... mehr lesen...
Begründung: Dem Rechtsstreit liegt ein Verkehrsunfall im Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung im Sprengel des Bezirksgerichtes Salzburg zugrunde, bei welchem der Kläger mit seinem PKW auf einen vor ihm fahrenden PKW auffuhr, der seinerseits auf den bei der beklagten Partei haft- pflichtversicherten, angeblich trotz Ampelgrünlichts grundlos und abrupt abgebremsten PKW aufgefahren sei. Der Kläger begehrt die Hälfte der ihm entstandenen Reparaturkosten. Die beklagte Partei be... mehr lesen...
Begründung: Am 17.8.1994 ereignete sich auf der B 145 im Gemeindegebiet Tauplitz ein Verkehrsunfall, an dem der PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Der Kläger begehrt mit der Behauptung des überwiegenden Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Er berief sich zum Beweis seines Vorbringens auf die Vernehmung eine... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines Kaufpreises über im Sprengel des Landesgerichtes St.Pölten gelegene Liegenschaften wurde vom Beklagten ein vom Kläger ausgestellter Wechsel angenommen. Der Beklagte beantragt die Delegierung des beim Landesgericht Steyr anhängigen Verfahrens über die Wechselklage an das Landesgericht St.Pölten; es gehe um zwei Liegenschaften in der Katastralgemeinde T*****; vermutlich würden - nicht näher genannte - Zeugen mit Wohnsitz in T***** zu vernehmen sei... mehr lesen...
Begründung: Am 28.6.1996 stürzte der Kläger mit seinem Motorrad im Bereich einer Baustelle im Ortsgebiet Dellach/Drautal. Der Kläger begehrt den Ersatz des Selbstbehaltes aus der Vollkaskoversicherung in der Höhe von S 2.500 sowie den Ersatz weiterer Schäden in Höhe von S 14.189 mit der
Begründung: , die Baustelle sei von den Organen und Bediensteten der beklagten Partei nicht ordnungsgemäß gesichert worden, es liege grobe Fahrlässigkeit vor. Zum Beweis seines Vorbringens be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begründete ihren Delegierungsantrag damit, daß die Rechtssache schon seit Jahren beim Landesgericht Linz anhängig und noch immer nicht bis zur Entscheidung gediehen sei. Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht könne zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses führen und sei im Interesse eines erleichterten Zugangs zu Gericht geboten. Bei einem Gericht in Wien bestehe auch nicht so sehr die Gefahr von Befangenheiten der Richte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat, begehrte in ihrer beim Landesgericht St.Pölten eingebrachten Klage von den Beklagten S 213.089,72 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf § 92a JN gestützt. Die Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat, begehrte in ihrer beim Landesgericht St.Pölten eingebrachten Klage von den Beklagten S 213.089,72 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Zust... mehr lesen...
Begründung: Zunächst wird der Rekurswerber bezüglich des vorliegenden Pflegschaftsverfahrens auf die ihm bekannte Aktenlage verwiesen. Desweiteren kann zur Vermeidung von Wiederholungen zu den grundsätzlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten einer Delegierung des Pflegschaftsverfahrens auf die ihm ebenfalls bekannten Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofes 3 Ob 569/92 sowie 3 Ob 506/95, mit denen die den Delegierungsantrag abweisenden Entscheidungen des Oberlandesgericht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 128.000,09 sA für bezogene Waren. Die beklagte Partei wendete ein, sie habe mit der klagenden Partei einen Werklieferungsvertrag über die Montage von Fenstern in einem bewohnten Haus abgeschlossen. Die von der klagenden Partei erbrachten Leistungen seien aber mangelhaft, sodaß der Klagsbetrag nicht fällig sei. Zum Beweis ihres Vorbringens beantragte die Beklagte die Einvernahme eines an ihrem Wohnsitz wohnhaften Zeu... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 JN §30 JN §31 V ZPO §517 ZPO §528 L AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, seinem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens wurde nach dem Klagevorbringen mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 8.Juli 1992 Folge gegeben. Das angerufene Landesgericht Steyr wies die vom Kläger gegen den Bund wegen behaupteter Säumigkeit von richterlichen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt nach bereits rechtskräftiger Feststellung im ersten Rechtsgang, daß das zwischen den Streitteilen bestehende Dienstverhältnis über den 22.1.1990 mit allen sich daraus ergebenden Rechtswirkungen weiterhin aufrecht besteht, die Bezahlung von S 1,180.819,60 brutto sA an während seiner Enthebung einbehaltenen und nach Ausspruch der Entlassung nicht mehr gezahlten Bezügen. Mit Teilurteil vom 30.3.1992 wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kl... mehr lesen...
