Begründung: Am 27. Februar 1988 gegen 22 Uhr 30, ereignete sich auf der Bundesstraße 200 in Egg, Vorarlberg, ein Verkehrsunfall, an dem der in den Niederlanden zugelassene Omnibus der Klägerin und ein vom Versicherungsnehmer der Beklagten, Helmut B***, gelenkter und gehaltener PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Versicherungsnehmers der Beklagten forderte die Klägerin an Ersatz der Reparaturkosten hfl 5.483 (= öS 34.323,58) s.A. und beantragte unter ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. März 1989 ereignete sich auf der Südautobahn vor Seibersdorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKW Audi 80, Kennzeichen Nr. T 444.335, und Gunther T*** als Lenker und Halter des PKW VW Golf, Kennzeichen Nr. B 17.237, der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Mit der Behauptung der Haftung der Beklagten für das Verschulden ihres Versicherungsnehmers forderte der Kläger den Ersatz von Sachschäden in der Höhe von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, im Sinne des § 4 Z 1 lit. a, c und d ASGG beim Kreisgericht Leoben als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage von der Beklagten als seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung eines Betrages von S 111.588,80 s. A. an restlichem Entgelt einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen und des Urlaubsentgelts sowie an Abfertigung, ferner die Ausstellung eines Dienstzeugnisses und die Feststellung der Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die ihren Sitz in Kärnten hat, begehrt in ihrer beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von 285.240 S s.A. als Entgelt für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen für eine Tabaktrafik. Der Beklagte, dessen Tabaktrafik in Wien liegt, wendete nicht behobene Mängel der gelieferten Sachen ein. Er erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt. Außerdem beantragte er in der Klagebe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28. April 1986, 16 SW 134/84-101, bestellte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz Manfred H*** zum Sachwalter seines Vaters August H***, den es mit Beschluß vom 1. Juli 1981, 16 L 32/81-15, wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt hatte. Am 24. August 1987 enthob es den Sachwalter mit der
Begründung: , daß er sein Amt nicht zweckentsprechend ausübe (ON 124). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß in der Folge auf und trug dem Erstgericht die ne... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 41.537,- s.A. Entgegen einer mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung, wonach verschiedene Kosten bei der Durchführung eines von der klagenden Partei veranstalteten Rennens vom Beklagten zu tragen gewesen wären, habe sie selbst diese Kosten aufwenden müssen, so daß ihr diese vom Beklagten zurückzuerstatten seien. Zum Beweis ihres Vorbringens berief sich die klagende Partei auf Korrespondenz sowie auf die Ver... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von der B*** GESMBH, Mayerhofgasse 5/1, 1040 Wien, am 30.6.1989 beim Handelsgericht Wien gestellten Antrages wurde über ihr Vermögen am 4.7.1989 das Konkursverfahren eröffnet, Rechtsanwalt Dr. Johannes J***, Wien, zum Masseverwalter bestellt, die erste Gläubigerversammlung für den 18.7.1989 anberaumt und ein Gläubigerausschuß, bestehend aus dem K*** V*** 1870, W***, dem A*** K*** W***, der Gläubigerin U*** B*** AG W*** und der A*** S***, bestellt. Am 5.7.1... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Klagenfurt ist ein Honorarprozeß des Klägers gegen den Beklagten anhängig. Als Zeugen wurden der Substitut des Klägers Dr.Peter S*** und der ebenfalls in Wels wohnhafte Karl K*** genannt. Rechtliche Beurteilung Der Kläger beantragt wegen des Wohnsitzes der Zeugen eine Delgierung an das Kreisgericht Wels, wogegen sich der Beklagte ausspricht. Das Landesgericht Klagenfurt befürwortet die Delegierung. Grundsätzlich haben die Zust... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 10.018 s. A. und brachte vor, der Beklagte habe einen gefälschten Unfallbericht abgegeben, weshalb ihr von der Versicherung nur ein Teilbetrag von S 18.000 ausbezahlt worden sei. Gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsauftrag erhob der Beklagte Einspruch, bestritt die Klagslegitimation der Klägerin und brachte weiter vor, daß die Klägerin eine Abfindungserklärung unterfertigt habe, in welcher sie sich bereit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zurückzahlung von Provisionen für Versicherungsverträge, die von ihm vermittelt, in der Folge aber von zahlreichen Kunden wieder storniert worden seien. Es sei vereinbart gewesen, daß in einem solchen Fall der Beklagte "zum Ausgleich herangezogen" werde. Der Beklagte bestreitet die Berechtigung des Begehrens mit der Behauptung, es habe kein ein solches Begehren rechtfertigender Mitarbeitervertrag bestanden; davon abgesehen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzsansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich im Gemeindegebiet von Voitsberg ereignete. Als Beweis beantragte er, abgesehen von Akten und Urkunden, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen aus dem Verkehrsfach sowie die Vernehmung zweier beim Gendarmeriepostenkommando Sala zu ladender Gendarmeriebeamter als Zeugen und Durchführung der Parteienvernehmung. Die beklagte Partei wendete ein Mitverschulden des Klägers von 5... mehr lesen...
Begründung: Im Stadium des Berufungsverfahrens über das vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang über die vom Kläger geltend gemachten restlichen Honoraransprüche aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit gefällte klagsstattgebende Urteil vom 19. Jänner 1989, GZ. 6 Cg 63/88-141, stellten die Beklagten mit Schriftsatz vom 13. März 1989, eingelangt am 14. März 1989, den Antrag, die Rechtssache wegen "Befangenheit des Erstgerichtes bzw. des Oberlandesgerichtes Wien" an das Landesgericht Feldkirc... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. Januar 1928 in Szentpeterfa in Ungarn geborene Erblasser ist nach der Aktenlage am 15. Februar 1987 in Herten in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Sein letzter Wohnsitz war Gelsenkirchen, sein letzter im Inland gelegener Wohnsitz (1975) Weißenbach am Lech im Sprengel des Bezirksgerichtes Reutte. Dieses Gericht ist mit der Abhandlung im Sinne des § 106 JN befaßt. Der Erblasser hat nach der in einer Ablichtung vorliegenden, vom Amtsgericht Gelsenkirche... mehr lesen...
Begründung: Am 9. März 1988 ereignete sich auf der Schoberpaßstraße (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Kreisgerichtes Leoben) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen E-SW 977 (D) und Harald N*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traktors mit dem Kennzeichen St 348.094 beteiligt waren. Mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verke... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Voraussetzung einer Delegierung nach § 31 Abs. 1 JN ist u.a., daß die Delegierung zweckmäßig ist. Spricht die Zweckmäßigkeit nicht eindeutig für die Durchführung des Verfahrens vor dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, so ist der Partei, die der Delegierung widerspricht, der Vorzug zu geben (EvBl. 1966/380; 2 Nd 244/54; 8 Nd 502/89 uva.). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei der Dele... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung des Betrages von S 53.366,40 s.A. mit der
Begründung: , die beklagte Partei sei trotz wiederholter Verbesserungsversuche nicht in der Lage gewesen, eine von ihr in seinem Einfamilienhaus installierte Alarmanlage funktionstauglich zu machen. Er wandle deshalb den Werkvertrag und fordere die von ihm erbrachten Leistungen zurück. Schon in der Klage beantragte er die Delegierung des Landesgerichtes Linz, weil die Mängel... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Dezember 1987 ereignete sich im Gemeindegebiet von Grafenschachen im Burgenland ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW verletzt wurde. Das Alleinverschulden des strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Erstbeklagten nach dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger forderte an Schmerzengeld S 120.000,-- s.A. und berief sich zum Beweis auf die Krankengeschichte des Landeskrankenhauses Oberwart, ein ärz... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Mai 1988 ereignete sich auf der Bundesstraße B 83 in Böckstein zwischen Friesach und St. Veit ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Der Kläger fordert von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges an Schadenersatz S 5.526,-- s.A. Die Beklagte bestritt ein Verschulden des Fahrzeuglenkers des bei ihr versicherten PKW an dem Unfall und beantragte die Klagsabweisung. Außerdem stellte sie den Antrag, die Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lehnt die zur Entscheidung über ihre Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Februar 1988, 8 Cg 368/86-24, berufenen Senatsmitglieder - Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr.Wolfgang K*** als Vorsitzenden und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Josef K*** und Dr.Reinhold S*** - wegen ihres Naheverhältnisses zu dem in erster Instanz als Zeuge vernommenen Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Philipp B*** als befangen ab; zugleich ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung von Eigentumsrechten gegenüber dem Beklagten als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Klägers. In diesem Verfahren hat das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Verfahrenshilfe abgewiesen. Der Antrag auf Delegierung wird lediglich damit begründet, daß die Gerichte im Oberlandesgerichtssprengel Linz Anträge des Klägers auf Gewährung von Verfahrenshilfe ständig abweisen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Wels hat mit Beschluß vom 30.3.1988 unter gleichzeitigem Ausspruch seiner "sachlichen Unzuständigkeit" die auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten als Masseverwalter im Konkurs der Zweitklägerin, den beiden Klägern alle aus der Unterdrückung von Postsendungen bereits entstandenen und noch entstehenden Schäden zu ersetzen, gerichtete Klage an das gem. § 84 Abs.3 KO zuständige Kreisgericht Wels als Konkursgericht überwiesen. Der Antrag der Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in ihrer Mahnklage die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien auf die Gerichtsstände gemäß § 88 Abs 2 und § 104 JN. Der Beklagte erhob gegen den bedingten Zahlungsbifehl vom 9.11.1988 Einspruch, bestritt darin das Vorbringen der Klage, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein (ON 3). In einem vorbereitenden Schriftsatz vom 9.11.1988 machte er Ausführungen z... mehr lesen...
Begründung: Die Klage war unter Berufung auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN beim Handelsgericht Wien eingebracht worden, das über Einrede der beklagten Partei seine Unzuständigkeit aussprach und die Rechtssache gemäß dem Antrag der klagenden Parteien an das Landesgericht Klagenfurt überwies. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. März 1989 stellten die Kläger den Antrag, die Rechtssache aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Handelsgericht W... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden beklagten Parteien die Zahlung von S 91.393,90 s.A.. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg beruft sie sich darauf, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg vereinbart worden sei und auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft vorliege. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung der Klage. Sie stellen den Antrag, aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Handelsgericht Wien zu delegieren. Alle zu vernehm... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.November 1980 geborene Christine M*** ist die außereheliche Tochter der Dr.Bibiane M*** und des zum Landesgericht Klagenfurt ernannten Richters Dr.Hubertus H***. Die Pflegschaft wird zu 2 P 7/87 des Bezirksgerichtes Klagenfurt geführt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz den Antrag der Mutter auf Delegierung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht für ZRS Graz oder ein anderes außerhalb des Sprengels des Landesgerichtes Klagenfur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in ihrer Mahnklage die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien auf die Gerichtsstände gemäß § 88 Abs 2 und § 104 JN. Der Beklagte erhob gegen den bedingten Zahlungsbefehl vom 9.11.1988 Einspruch und wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein (ON 3). In einem vorbereitenden Schriftsatz vom 6.12.1988 machte er Ausführungen zur Unzuständigkeitseinrede und beantragte, die Rechtssache aus Zweckmäßigkeitsgründen ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Wels wies mit Beschluß vom 30. Juni 1988 die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, das Recht des Klägers auf den unparteiischen, objektiven Sachverständigen, der über ausreichende fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beurteilung der Materie verfügt, im Verfahren 19 Vr 1566/85 des Kreisgerichtes Wels wahrzunehmen und zu achten, sowie auf deren Verurteilung zur Vornahme aller Handlungen, um dieses Recht wiederherzustellen, und Unterlass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn auch gemäß § 31 Abs 1 JN in der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung ein gewisser Spielraum gegeben ist, so ist doch zu berücksichtigen, daß eine Delegierung nur den Ausnahmefall darstellt. Wenn daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantwortet werden kann, ist im Zweifel der widersprechenden Partei der Vorzug zu geben (Fasching, Komm I 232; Entsch wie EvBl 1966/380, Ar... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger sprach sich gegen die vom Beklagten beantragte Delegierung aus. Das angerufene Gericht hält eine Delegierung für nicht zweckmäßig. Rechtliche Beurteilung Nach § 31 Abs.1 JN kann eine Delegierung an ein anderes Gericht nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgen. Umstände, aus denen sich ergebe, daß die Delegierung zweckmäßig wäre, sind hier nicht ersichtlich und wurden vom Beklagten auch nicht dargetan. Läßt sich aber die Frage der Zw... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.Juli 1988 in Feldkirchen ereignete und an dem der PKW des Klägers und ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Der Unfallsablauf wird von beiden Streitteilen unterschiedlich dargestellt. Der Kläger berief sich zum Nachweis seiner Behauptungen auf eine in Kirchberg am W... mehr lesen...
