Norm
ASGG §37 Abs3Rechtssatz
Da eine Delegierung gemäß § 31 JN nur an ein Gericht "gleicher Gattung" erfolgen kann, steht dem Delegierungsantrag entgegen, daß noch kein Beschluß im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG ergangen ist.Da eine Delegierung gemäß Paragraph 31, JN nur an ein Gericht "gleicher Gattung" erfolgen kann, steht dem Delegierungsantrag entgegen, daß noch kein Beschluß im Sinne des Paragraph 37, Absatz 3, ASGG ergangen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0046125Dokumentnummer
JJR_19930210_OGH0002_009NDA00001_9300000_001