TE OGH 1995/8/16 9NdA3/95

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Bauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft), vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, wider die beklagte Partei Robert S*****, Schlosser, ***** vertreten durch Dr.Heinz Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 25.580 S sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, vorerst über die von der beklagten Partei erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zu entscheiden.

Begründung:

Der Beklagte ist Dienstnehmer der klagenden Partei; er ist bei der Wildbach- und Lawinenverbauung in Tirol eingesetzt. Gegenstand der beim Arbeits- und Sozialgericht Wien erhobenen Klage ist ein von der klagenden Partei gegen den Beklagten erhobenes Begehren auf Ersatz eines Schadens an einem Kraftfahrzeug, den der Beklagte nach Behauptung der klagenden Partei im Rahmen seiner Dienstverrichtungen als Lenker dieses Fahrzeuges grob fahrlässig verschuldete.

Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ein; im Hinblick darauf, daß der Sitz der Dienstbehörde, bei der der Beklagte beschäftigt sei, in Tirol liege, sei das Landesgericht Innsbruck zuständig. Im übrigen beantragt er die Abweisung des Klagebegehrens, weil er nur einen minderen Grad des Versehens zu vertreten habe.

Im weiteren beantragte der Beklagte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck, weil die Zureise zum angerufenen Arbeits- und Sozialgericht Wien für ihn mit einem erheblichen Aufwand

verbunden sei und auch alle Zeugen im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wohnhaft seien.

Die klagende Partei sprach sich gegen die Delegierung aus.

Das Erstgericht legte den Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, wobei es die beantragte Delegierung befürwortet.

Voraussetzung für die Delegierung ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Eine Delegationsentscheidung darf daher erst nach Klärung eines Zuständigkeitsstreites erfolgen (vgl Mayr in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 31; Fasching ZPR2 Rz 209; EvBl 1956/27; JBl 1961, 639 ua).Voraussetzung für die Delegierung ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Eine Delegationsentscheidung darf daher erst nach Klärung eines Zuständigkeitsstreites erfolgen vergleiche Mayr in Rechberger ZPO Rz 2 zu Paragraph 31,; Fasching ZPR2 Rz 209; EvBl 1956/27; JBl 1961, 639 ua).

Das Erstgericht hat daher vorerst über die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zu entscheiden. Die Vorlage des Delegierungsantrages hat erst zu erfolgen, wenn die Zuständigkeit des Erstgerichtes feststeht.