Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pfelgschaftssache) GZ XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 503,-- (Unterhaltsvorschussbeschlüsse iHv € 291,-- und € 204,-- gemäß § 24 UVG für seine beide Söhne zuzüglich € 8,- Einhebungsgebühr) vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren (einer Pfelgschaftssache) GZ römisch 40 wurden der nunmehrigen beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. c) und Z 3 ZPO bewilligt worden. Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,) und Ziffer 3, ZPO bewilligt word... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.02.2018, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt und ein Vermögensbekenntnis (§ 66 ZPO) beigelegt. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin für die Einbringung einer Beschwerde wurde ebenfalls beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 18.07.2017 wurden der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Gebühren in Höhe von EUR 756,70 vorgeschrieben. 2. Mit am 25.08.2017 eingelangtem Schreiben ersuchte die BF um Nachlass der Gebühren, weil sie Mindestsicherung beziehe. 3. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 04.12.2017 den Antrag ab und bezog sich in der
Begründung: darauf, dass die BF Mindestsicherung beziehe, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 842,50 (Sachverständigen- und Entscheidungsgebühren) vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ römisch 40 wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 27.10.2017, Zl. 6 P 18/16t - 1 - VNR 1, wurden der Beschwerdeführerin (BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 1.543,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 08.11.2017 beantragte die BF durch ihre Sachwalterin den Nachlass der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren, da ihre Pflege und Betreuung sehr kostspielig seien. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 22.12.2017) wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit sieben Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) vom 16.11.2016 der Präsidentin des Landesgerichts Innsbruck zu den Zahlen XXXX wurden dem Beschwerdeführer (BF) jeweils Gebühren/Kosten gem. TP 10 1. Mit sieben Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) vom 16.11.2016 der Präsidentin des Landesgerichts Innsbruck zu den Zahlen römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer (BF) jeweils Gebühren/Kosten gem. TP 10 I Ger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 9 Abs. 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) auf Nachlass von Gerichtsgebühren in Betrag von EUR 205,00 nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) auf Nachlass von Gerichtsgebühren in Betrag von EUR 205,00 nicht stattgegeben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren des Bezirksgericht XXXX , XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 241,60 mit Zahlungsauftrag vom 25.04.2016 vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren des Bezirksgericht römisch 40 , römisch 40 wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 241,60 mit Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem exekutionsrechtlichen Verfahren zu 12 E 988/2015 vor dem Bezirksgericht Josefstadt (im Folgenden: BG) sind gegenüber der Firma XXXX , der Beschwerdeführerin, Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 4 lit. a Gerichtsgebührengesetz idF BGBl. I Nr. 69/2014 iHv € In einem exekutionsrechtlichen Verfahren zu 12 E 988 aus 2015, vor dem Bezirksgericht Josefstadt (im Folgenden: BG) sind gegenüber der Firma römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ 00 TZ 8428/14 wurden der erstbeschwerdeführenden Partei (bP1) sowie der zweitbeschwerdeführenden Partei (bP2), beide damals vertreten durch die drittbeschwerdeführende Partei (bP3), Gerichtsgebühren gemäß TP 9 lit b Z 4 GGG iHv zweimal € 150.000,-- für die nicht in einem einheitlichen Antrag und durch verschiedene Rechtsanwälte beantragte Eintragung eines Simultanpfandrechtes iHv € 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 26.08.2015 wurde die Ehe zwischen XXXX (BF) und XXXX geschieden. Im in der Verhandlung vom selben Tag geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die BF "zur Bezahlung der gerichtlichen Vergleichsgebühr". Weiters wird im Vergleich festgehalten, dass es sich bei der Liegenschaft in XXXX, um eheliches Vermögen handle, welches zu gleichen Teilen unter der BF und XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Pflegschaftsverfahren beim Bezirksgericht XXXX erging am 29.07.2008 ein Zahlungsauftrag an die Beschwerdeführerin und eine weitere Person hinsichtlich Zahlung (zu ungeteilter Hand) von Sachverständigengebühren iHv EUR 2.867,76 zuzüglich EUR 8,-- Einbringungsgebühr, sohin gesamt EUR 2.875,76. Aufgrund eines Konkurses der weiteren Person konnte von der angemeldeten Forderung lediglich eine Quote mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 24.07.2015, Zl. 9 E 15/15z – VNR 2, wurden den Beschwerdeführern (BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 2.654,60 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 04.05.2017 beantragten die BF den Nachlass der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren. Aufgrund von Schulden, Krankheit, Arbeitslosigkeit bzw. geringem Einkommen sowie drei Kindern können sie diese Gebühren nicht zahlen. 3. Mit dem ange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren zu Zl. 2 C 8010/08 v vor dem Bezirksgericht Scheibbs (im Folgenden: BG) sind dem Beschwerdeführer Sachverständigengebühren iHv € 1.996,80 entstanden. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.07.2014, Zl. 2 C 801/08 – VNR 5, schrieb das BG dem Beschwerdeführer die geschuldeten Gerichtsgebühren iHv € 1996,80 sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren zu Zl. 2 C 8010/08 v vor dem Bezirksgericht Scheibbs (im Folgenden: BG) sind dem Beschwerdeführer Sachverständigengebühren iHv € 1.996,80 entstanden. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.07.2014, Zl. 2 C 801/08 – VNR 5, schrieb das BG dem Beschwerdeführer die geschuldeten Gerichtsgebühren iHv € 1996,80 sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 11.04.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) aufgefordert, die im Grundverfahren 19 E 1644/16 h des Bezirksgerichts Feldbach angefallenen Gerichtsgebühren, nämlich die Pauschalgebühr gemäß TP 4 Anm. 1a Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), von EUR 154,00 (Bemessungsgrundlage: EUR 10.332,00), die Vollzugsgebühr gemäß § 2 Z 3 Vollzugsgebührengesetz, BGBl. I Nr. 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren gem. Tarifpost 8 GGG von € 591,-- mittels Lastschriftanzeige vom 01.12.2015 (Zustelldatum nicht mehr feststellbar) vorgeschrieben. Hintergrund war die Abwicklung der Verlassenschaft des verstorbenen Vaters der bP. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 9.2.2017 gewährte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) dem bzw. einem Kind des Beschwerdeführers gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschußgesetz 1985 BGBl. 451 (in der Folge: UVG) einen monatlichen Unterhaltsvorschuss (Spruchpunkt 1), dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner trug es auf, die Pauschalgebühr von 204 Euro innerhalb von 14 Tagen zu zahlen (Spruchpunkt 3). 1. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 11.08.2016 wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, als Unterhaltsschuldner die Gerichtsgebühren gem. § 24 Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451/1985 (UVG), zu bezahlen. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 11.08.2016 wurde der Beschwerdeführer (BF) verpflichtet, als Unterhaltsschuldner die Gerichtsgebühren gem. Paragraph 24, Unterhaltsvorschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 12.10.2016, Zl. 1 Cg 62/13b – VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer (BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 3.267,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 25.10.2016 beantragte der BF den Nachlass der vorgeschriebenen Gerichtsgebühren. Dies begründete er damit, dass ihm im Grundverfahren Verfahrenshilfe gewährt worden war und er die Gerichtsgebühren nicht bezahlen könne. 3. Mit dem a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 17.05.2016, Zl. XXXX VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 707,00 vorgeschrieben. 1. Mit Lastschriftanzeige vom 17.05.2016, Zl. römisch 40 VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 707,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben, eingelangt am 13.06.2016, brachte der BF ein mit "Vorstellung" b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit für die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Dienststelle des Grundverfahrens: Bezirksgericht XXXX) erlassener Lastschriftanzeige vom 29.08.2016 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin im Pflegschaftsverfahren vor dem genannten Bezirksgericht zur Zahl XXXX fällig gewordene Gerichtsgebühren in der Höhe von insgesamt EUR 727,00 zur Zahlung vorgeschr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.06.2017 Norm: GEG §9 Abs1 GEG §9 Abs2 GEG § 9 heute GEG § 9 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 GEG § 9 gültig von 01.05.2022 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem Pflegschaftsverfahren zu 10 Pu 311/12t vor dem Bezirksgericht Feldkirch (im Folgenden: BG) sind dem Beschwerdeführer Pauschalgebühren nach § 24 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) iHv insgesamt € 486,00 entstanden. In einem Pflegschaftsverfahren zu 10 Pu 311/12t vor dem Bezirksgericht Feldkirch (im Folgenden: BG) sind dem Beschwerdeführer Pauschalgebühren nach Paragraph 24, Unterhaltsvorschussgesetz (UVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht XXXX zur Zl. 45 Pu 61/11m geführten Verfahren betreffend das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Pauschalgebühren gemäß § 24 UVG sowie die Einhebungsgebühr nach § 6a GEG in einer Gesamthöhe von EUR 974,80 vorgeschrieben. 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht römisch 40 zur Zl. 45 Pu 61/11m geführten Verfahren betreffend das U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren zu 3 C 16/14 p vor dem Bezirksgericht Hernals (im Folgenden: BG) sind der Beschwerdeführerin Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 Anmerkung 9 Gerichtsgebührengesetz (GGG) entstanden. Mit Schriftsatz vom 17.10.2014 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin den Nachlass der vorgeschriebenen Gebühren iSd § 9 Abs. 2 GEG. Mit Schriftsatz vom 17.10.2014 beantragte die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstantragsteller ist die zahlungspflichtige Partei im Verfahren zu GZ: XXXX. Bei der Zweitantragstellerin handelt es sich um die Verlassenschaft nach XXXX, vertreten durch den Erstantragsteller als unbedingt erbantrittserklärter Erbe. Mit bezirksgerichtlichem Einantwortungsbeschluss vom 17.01.2014 wurde dem Erstantragsteller die Verlassenschaft zu Gänze eingeantwortet. 1. Der Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einem Pflegschaftsverfahren) GZ XXXX wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) diverse Entscheidungsgebühren gem. TP 7 lit c Z 1 und Z 2 sowie Rekurs- und Revisionsrekursgebühren gem. TP 12a lit a und lit b GGG in einer Gesamthöhe von € 4.700,-- vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren (einem Pflegschaftsverfahren) GZ römisch 40 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführe... mehr lesen...
