Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht XXXX geführten Verfahren (betreffend Unterhaltsvorschussgesetz) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 365,-- vorgeschrieben. 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht römisch 40 geführten Verfahren (betreffend Unterhaltsvorschussgesetz) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 365,-- vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 26.11.2014 ersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht XXXX geführten Verfahren (betreffend einer Pflegschaftssache) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 128,-- vorgeschrieben. 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht römisch 40 geführten Verfahren (betreffend einer Pflegschaftssache) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 128,-- vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 19.09.2014 ersuchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 17.12.2013 stellte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht Wien durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag gemäß § 9 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) zur Zahl: 19 Cg 106/13 d - VNR 1 und brachte dazu vor, der Verfassungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 11.12.2013, Zahl: B 1459/2013-4, die Behandlung seiner Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit (im Namen der Präsidentin des Landesgerichtes Linz von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Linz erlassener) Lastschriftanzeige vom 22.05.2014 wurden dem Beschwerdeführer Gebühren aus einem gerichtlichen Scheidungsverfahren in der Gesamthöhe von € 877,60 (Pauschalgebühr; Dolmetschergebühren [Hälftegebühr] Zeugengebühren) zur Zahlung vorgeschrieben. 2.1. Mit Schriftsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin wurden in einem vor dem Bezirksgericht XXXX geführten Verfahren (betreffend einvernehmliche Scheidung) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 506,-- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, ihr sei im Grundverfahren Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt worden. Mit Beschluss vom 09.01.2014 sei die Beschwerdeführerin zur Vorlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht XXXX zur Zl. 10 Pu 134/13z geführten Verfahren (betreffend Unterhaltsvorschussgesetz) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 64,-- vorgeschrieben. 1. Dem Beschwerdeführer wurden in einem vor dem Bezirksgericht römisch 40 zur Zl. 10 Pu 134/13z geführten Verfahren (betreffend Unterhaltsvorschussgesetz) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 64,-- vorgeschrieben.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ihr seitens des Landesgerichtes Innsbruck vorgeschriebene Geldstrafe bzw. Zwangsstrafe im Betrage von € 700,00 nachzulassen, gemäß § 9 Abs. 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) nicht stattgegeben. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, die ihm seitens des Landesgerichtes Innsbruck vorgeschriebene Geldstrafe bzw. Zwangsstrafe im Betrage von € 700,00 nachzulassen, gemäß § 9 Abs. 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) nicht stattgegeben. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hinge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antrag der Beschwerdeführerin (XXXX), die im Grundverfahren 50 Fr 5297/13d des Landesgerichtes Innsbruck vorgeschriebene Geldstrafe/ Zwangsstrafe von EUR 700,00 gemäß § 9 Abs. 2 GEG nachzulassen, war mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 30.05.2014, Zl. Jv 53063-33a/14, abgewiesen worden. Dieser Bescheid war am Montag, den 11.08.2014, dem von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.10.2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zell am Ziller den Nachlass der ihm mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 16.09.2013, XXXX, vorgeschriebenen Gerichtsgebühren einer Gesamthöhe von € 497,00 (Eingabengebühr in der Höhe von € 489,00 gemäß TP 13 lit. b Z 1 Gerichtsgebührengesetz [GGG] [Anme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurden in dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Zl. 003 13 Cg 20/14b - VNR 1 geführten Verfahren (betreffend Schadenersatz und Gewährleistungsanspruch) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 2.779,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 12.04.2014 ersuchte der Beschwerdeführer darum, ihm diese Gebühren zu erlassen, da er kein Geld und kein Vermögen habe und die Gebühren nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.12.2013 wurde vom Bezirksgericht XXXX an die Beschwerdeführerin eine Zahlungsaufforderung zur Zahlung von Gebühren in der Höhe von 252 € erlassen. 1. Mit Schreiben vom 09.12.2013 wurde vom Bezirksgericht römisch 40 an die Beschwerdeführerin eine Zahlungsaufforderung zur Zahlung von Gebühren in der Höhe von 252 € erlassen. 2. Mit Schreiben vom 13.12.2013 richtete der Sachwalter der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer (im Handelsregister des Amtsgerichtes XXXX eingetragenen) haftungbeschränkte Gesellschaft nach slowakischen Recht, wurden mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.03.2013, Zl. 019 6 C 9/13v - VNR 2, Gerichtgebühren in Höhe von EUR 321,50 vorgeschrieben. 1. Der Beschwerdeführerin, einer (im Handelsregister des Amtsgerichtes römisch 40 eingetragene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurden mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.03.2013, Zl. 019 6 C 9/13v - VNR 2, Gerichtgebühren in Höhe von EUR 321,50 vorgeschrieben. 1. Dem Beschwerdeführer wurden mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 27.03.2013, Zl. 019 6 C 9/13v - VNR 2, Gerichtgebühren in Höhe von EUR 321,50 vorgeschrieben. 2. In der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Lastschriftanzeige der Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21.03.2014 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, Gebühren idH von 279,00 EUR gem. TP 12 lit. a Z 2 GGG zu zahlen. Die Verpflichtung trifft die beiden Beschwerdeführer zu ungeteilten Hand. 1. Mit Lastschriftanzeige der Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21.03.2014 wurden die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Lastschriftanzeige der Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20.03.2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Gebühren idH von 381,98 EUR gem. TP 1 GGG aufgrund einer Bemessungsgrundlage von 50.000 EUR zu zahlen. 2. Mit dem am 02.04.2014 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingelangten Schriftsatz teilte der Beschwerdeführer mit, dass er kein Geld und kein Vermöge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zahlungsauftrag des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 06.06.2013, Zl. 18 U 19/12h - VNR 2, eine Gerichtsgebühr gemäß TP 13 lit a Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 244,-- sowie eine weitere Gebühr gemäß TP 13 lit b GGG in der Höhe von € 489,-- zzgl. einer Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), also e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag vom 22.08.2013 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Graz-Ost der Beschwerdeführerin 1/3 der Sachverständigengebühren idH von 400 EUR sowie die Einhebungsgebühr gem. § 6 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), idH von 8 EUR, somit insgesamt 408 EUR vor. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 22.08.2013 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Graz-Ost der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag vom 2.12.2013, Zl. 9 Pu 24/13b - VNR 2, wurden von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts XXXX dem Beschwerdeführer Gebühren i.d.H. von insgesamt 471,70 EUR vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 2.12.2013, Zl. 9 Pu 24/13b - VNR 2, wurden von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts römisch 40 dem Beschwerdeführer Gebühren i.d.H. von insgesamt 471,70 EUR vorgeschrieben. 2. Mit Schrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund des Grundverfahrens 161 19 P 41/08 b (VNR 2) verpflichtet, Gerichtsgebühren (Gerichtskosten) im Betrag von 505,00 EUR zu zahlen. 2. Am 30.01.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin vor dem Bezirksgericht XXXX um Stundung bzw. Nachlass, weil sie eine kleine Pension und kaum Ersparnisse habe. Die Sparbücher existieren teilweise nicht mehr bzw. nicht mehr in der Höhe. Sie habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurden mit Zahlungsaufforderung der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.12.2013, Zl. 25 P 178/13K - VNR 2, Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 78,- vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 02.01.2014 ersuchte der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter um Erlassung dieses Betrages, da der Beschwerdeführer bloß ein Taschengeld von monatlich EUR 164,- erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag vom 16.01.2014, Zl. 108 Ps 239/13x-VNR 1, wurden der Beschwerdeführerin Gebühren/Kosten i.d.H. von insgesamt 3.272 EUR vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 07.02.2014 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Einspruch. Begründend wurde ausgeführt, dass sie nicht in der Lage sei, die geforderten Kosten zu bezahlen, da sie mittellos sei und von einem Mindestsicherungsbezug i.d.H. von 888,87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Am 10.3.2011 stellte der Vater der Beschwerdeführerin, der aufgrund eines Vergleiches verpflichtet ist, dieser monatlich EUR 373,- an Unterhalt zu leisten, beim Bezirksgericht (BG) XXXX den Antrag, ihn von seiner Unterhaltsleistung zu entheben. 1.1. Am 10.3.2011 stellte der Vater der Beschwerdeführerin, der aufgrund eines Vergleiches verpflichtet ist, dieser monatlich EUR 373,- an Unterhalt zu leisten, bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurden in dem vom Bezirksgericht XXXX zur XXXX geführten Verfahren (betreffend eine Pflegschaftssache) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 281,- vorgeschrieben. 1. Dem Beschwerdeführer wurden in dem vom Bezirksgericht römisch 40 zur römisch 40 geführten Verfahren (betreffend eine Pflegschaftssache) Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 281,- vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 20.02.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsaufträgen vom 03.09.2013, Zl. 5 Pu 36/13x-VNR 1, und vom 09.01.2014, Zl. 230 Pu 231/13v-VNR 2, wurden dem Beschwerdeführer Gebühren/Kosten i.d.H. von insgesamt 3.826 EUR vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 18.01.2014 ersuchte der Beschwerdeführer um gänzliche Streichung dieser Gebühren. Begründend wurde ausgeführt, dass er sich in Haft befinde und davor arbeitslos gewesen sei bzw. Notstandshi... mehr lesen...
