Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 2.463,-- (der Hälfteanteil an Sachverständigengebühren in einer Pflegschaftssache iHv € 2.455,- zuzüglich € 8,-- Einhebungsgebühr) mittels rechtskräftigem Bescheid vorgeschrieben. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 07.04.2016 des Bezirksgerichts XXXX wurde der Einspruch des Beschwerdeführers (BF) gegen die Exekutionsbewilligung vom 23.03.2016, abgewiesen. Die Gerichtsgebühren wurden in der Exekutionsbewilligung gemäß TP 4 lit. a GGG und die Vollzugsgebühr gemäß § 2 VGebG mit EUR 161,50 festgelegt. Mit einem zweiten Beschluss vom 11.04.2016 wurden die Kosten des Drittschuldners für seine Äußerung vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 30.9.2014 verhängte das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) gegen in der Folge aufgezählte "juristische oder natürliche Personen" Zwangsstrafen von jeweils 700 Euro, da sie gegen ihre Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch verstoßen hatten, den vollständigen Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht einzureichen. Aufgezählt sind insgesamt vier ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 30.9.2014 verhängte das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) gegen in der Folge aufgezählte "juristische oder natürliche Personen" Zwangsstrafen von jeweils 700 Euro, da sie gegen ihre Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch verstoßen hatten, den vollständigen Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht einzureichen. Aufgezählt sind insgesamt vier ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 28.07.2014, Zl.XXXX, wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Sachverständigengebühren in der Höhe von EUR 2.221,80 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von EUR 8,00, also einer Gesamthöhe von EUR 2.229,80, vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 01.07.2015 in einer Pflegschaftssache (Unterhaltsleistungen) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 01.07.2015 in einer Pflegschaftssache (Unterhaltsleistungen) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 708,-- vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des XXXX vom 06.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Verfahrenshilfe entzogen und wurde dieser verpflichtet, die Gerichtgebühren zu bezahlen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass er es verabsäumt habe, rechtzeitig ein neuerliches Vermögensbekenntnis vorzulegen. 2. Mit Lastschriftanzeige vom 09.08.2016, Zl. 1 C 20/13d - VNR 1, wurden dem BF Gebühren/Kosten i. d.H. von EUR 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX wurden der Beschwerdeführerin am 12.12.2014 Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 172,-- (€ 164,-- Pauschalgebühr gem. TP 12a lit a GGG [Rekursverfahren)] zuzüglich € 8,-- gem. § 6a Abs. 1 GEG) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingebracht. 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 wurden der Beschwerdeführerin am 12.12.2014 Gerichtsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX des Bezirksgerichtes XXXX Ziv XXXX wurden der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Lastschriftanzeige vom 28.01.2014 Gerichtsgebühren für eine Klage vom 18.04.2013 und die Einbringung eines Rechtsmittels in Höhe von € 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 Ziv römisch 40 wurden der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Lastschriftanzeige vom 28.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag vom 14.01.2016, Zl. XXXX, wurden dem Antragsteller eine Eingabengebühr gemäß TP 13 lit a GGG in Höhe von EUR 256,00 und eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00, somit die Zahlung eines Gesamtbetrags von EUR 264,00 aufgetragen. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 14.01.2016, Zl. römisch 40 , wurden dem Antragsteller eine Eingabengebühr gemäß TP 13 Litera a, GGG in Höhe von EUR 256... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren XXXX wurden dem Beschwerdeführer (BF) gem. § 24 UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) Pauschalgebühren in Höhe von € 1. Im Grundverfahren römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer (BF) gem. Paragraph 24, UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) Pauschalgebühren in Höhe von € 373,00 (inkl. € 8,-- Einhebungsgebühr gem. § 6a GEG (Gerichtliches Einbringungsgesetz) mit Zahlungsauftrag vom 19.02.2015 (das Zustelldatum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX - VNR 3 (einem Scheidungsverfahren) wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 754,- vorgeschrieben. Aufgrund einer bewilligten Fahrnisexekution haben sich die Gerichtsgebühren auf € 836,- erhöht (XXXX, Aktenseite 11). 1. Im Grundverfahren GZ römisch 40 - VNR 3 (einem Scheidungsverfahren) wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gerichtsgebü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschlüssen vom 13.01.2010, Zlen. XXXX und XXXX wurden dem Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, eine Pauschalgebühr von jeweils EUR 257,00 innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. 1. Mit Beschlüssen vom 13.01.2010, Zlen. römisch 40 und römisch 40 wurden dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 18.08.2014, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in einem Strafverfahren aufgelaufenen Gebühren/Kosten in der Höhe von EUR 70,00 und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von EUR 8,00 somit einen Betrag von insgesamt EUR 78,00 binnen 14 Tagen bei sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (LG) vom 18.03.2015, Zahl: XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) im Zusammenhang mit dem näher bezeichneten Verfahren zur Zahlung einer Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 176,75 und der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00 bei sonstiger Einleitung eines Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (folgend: BF) wurden in einem vor dem Landesgericht XXXX (LG) geführten Verfahren zu XXXX mit Zahlungsauftrag vom 23.12.2015, Zahl: XXXX , Gerichtsgebühren gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 5.560,00 (Bemessungsgrundlage € 265.569,00) sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, insgesamt sohin € 5.568,00, vorgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem Zahlungsauftrag des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 01.10.2014, XXXX, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in einer Pflegschaftssache aufgelaufenen Gebühren/Kosten in der Höhe von EUR 197,00 und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von EUR 8,00 somit einen Betrag von insgesamt EUR 205,00 binnen 14 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag vom 16.09.2015, Zahl: XXXX , wurden der Beschwerdeführerin (BF) im Zusammenhang mit dem näher bezeichneten, vor dem Bezirksgericht XXXX (BG) geführten Verfahren für die Genehmigung von neun Verträgen Gerichtsgebühren (Entscheidungsgebühr) gemäß TP 7 lit. c Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) iHv insgesamt € 1.152,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv € 8,00 vorgeschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mir der Lastschriftanzeige des Präsidenten des Landesgerichtes für XXXX vom 24.06.2014, XXXX , wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in einer Pflegschaftssache aufgelaufenen Gebühren/Kosten in der Höhe von zwei Mal EUR 281,00 somit einen Betrag von insgesamt EUR 562,00, binnen 14 Tagen zu bezahlen. 1. Mir der Lastschriftanzeige des Präsidenten des Landesgerichtes für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit zwei Beschlüssen des Bezirksgerichtes XXXX vom 26.03.2014 wurde die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bewilligt und dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner aufgetragen, Pauschalgebühren gemäß § 24 UVG von insgesamt EUR 562,00 zu zahlen. 1. Mit zwei Beschlüssen des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 26.03.2014 wurde die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des LG vom 28.07.2014, Zl. XXXX , wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gebühren, die in einer Pflegschaftssache seine Mutter betreffend aufgelaufen sind, gemäß TP 7 lit. c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des LG vom 28.07.2014, Zl. römisch 40 , wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gebühren, die in einer Pflegsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag des Präsidenten des LG vom 18.03.2015, Zl. XXXX , wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gebühren aus einem Zivilverfahren wegen Amtshaftung nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 176,75, zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,--, also einer Gesamthöhe von € 184,75 vorgeschrieben. 1. Mit Zahlungsauftrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren kaufte die Erstbeschwerdeführerin, die XXXX, verschiedene Wohnungseigentumsobjekte (Miteigentumsanteile) der Liegenschaft EZ 20, KG 01303 XXXX, von fünf verschiedenen Verkäufern. Für jeden der fünf Verkäufer (darunter Herr XXXX) war ein eigener Kaufvertrag abgeschlossen und der gesamte Kauf der Erstbeschwerdeführerin war von der Zweitbeschwerdeführerin, der XXXX, finanziert worden. 1. Im G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsauftrag vom 28.07.2014 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Gerichtsgebühren in der Gesamthöhe von EUR 1.384,40 (Pauschalgebühren nach TP 2 und TP 3 Gerichtsgebührengesetz [GGG] in der Höhe von EUR 560,40 und EUR 740,40; Barauslagen des Verfahrenshelfers im Betrag von EUR 75,60; Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz [GEG] von EUR 8,00) zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren XXXX wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 45.392,- vorgeschrieben, weil zu deren Gunsten die Einverleibung eines Pfandrechts (€ 3.782.000,-) im Grundbuch durchgeführt worden ist, welche durch die XXXX (Eigentümerin der belasteten Liegenschaft) und die Beschwerdeführerin am 08.06.2015 beantragt wurde. 1. Im Grundverfahren römisch 40 wurden d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Landesgerichtes St. Pölten vom 14.03.2007, 4 Cg 81/04v - VNR 2, wurden der Beschwerdeführerin in einem Verfahren über eine insolvenzrechtlichen Klage Gerichtsgebühren/Gerichtskosten in einer Gesamthöhe von EUR 7.833,50 (EUR 7.826,50 Pauschalgebühr nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz [GGG] sowie EUR 7 Einhebungsgebühr nach dem Gerichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 11.02.2015 begehrte der Beschwerdeführer im Sinne des § 9 Abs. 2 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) den Nachlass der ihm mit Zahlungsauftrag der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 03.02.2015, 1 Ps 441/11f - VNR 1, in einer Pflegschaftssache vorgeschriebenen Gerichtsgebühren/Gerichtskosten in einer Gesamthöhe von EUR 3.765 (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 11.08.2010, Zahl: XXXX (im Folgenden Grundverfahren), forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) die Beschwerdeführer (folgend: BF) auf, zur ungeteilten Hand die im Verfahren angefallen Kosten als zahlungspflichtige Parteien zu begleichen: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 11.08.2010, Zahl: römisch 40 (im Folgenden Grundverfahren), fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.12.2013 stellte XXXX beim Landesgericht Wiener Neustadt durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag gemäß § 9 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) zur Zahl: 26 Cg 43/13 y und brachte dazu vor, der Verfassungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 11.12.2013, Zahl: B 1124/2013, die Behandlung seiner Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Wiener Neustadt abgelehnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag vom 22.08.2013, Zahlen: XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) der Beschwerdeführerin (folgend: BF) zu Handen des Verlassenschaftskurators ein Drittel der Sachverständigengebühren iHv € 400,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 (Anm.: richtig wohl § 6a Abs. 1) Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), iHv € 8,00 - somit insgesam... mehr lesen...
