1 Mit dem an die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien gerichteten (Beschlagnahme-) Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Mai 2019 wurde den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien zur Last gelegt, es bestünde der Verdacht, dass die erstrevisionswerbende Partei am 24. April 2019 um 14:30 Uhr im Wettlokal „C Sportwetten - Self Service“ an einer näher genannten Adresse, ohne ständige Aufsicht die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerblichen Vermitt... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VStG §24VStG §39VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0224Ra 2021/02/0225
Rechtssatz: Nach dem insoweit klaren Wortlaut - in § 23 Abs. 4 letzter Satz Wr WettenG ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 9. April 2019 erteilte die belangte Behörde den Gemeinden B und B (den im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien) gemäß §§ 25 Abs. 2, 33 Abs. 1 lit. e), 35 Abs. 2 und 37 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die „Erweiterung des Bikeparks B sowie den Ausbau des Trailnetzes in B und B“ unter der Vorschreibung näher bezeichne... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 lita idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 litb idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 litc idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §46c Abs2 litd idF 2019/067NatSchG Vlbg 1997 §4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt W vom 27. Juli 2021, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses samt Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Bes... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 8. Mai 2000 wurde S.L. (im Folgenden: Bauwerberin) gemäß § 25 Abs. 8 Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) die Ausnahmebewilligung erteilt, den erforderlichen Mindestabstand des auf Grundstück Nr. A, KG S., befindlichen Hofgebäudes samt Stiegenhausturm bei einer Traufenhöhe von 10,87 m im Ausmaß von 8,15 m bis auf 0,0 m an die Bauplatzgrenzen zu den Grundstücken Nr. B, Nr. C und Nr. D, alle KG S., zu unterschreiten. 2 Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0332 B 20. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dies... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8
Rechtssatz: Die Rechtskraft allfälliger früherer Ausnahmebewilligungen (hier: der Abstandsnachsicht gemäß § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968) kann sich nur auf jene Umstände erstrecken, die von einer später beantragten Änderung nicht berührt sind. Wie der VwGH in seinem Erkenn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wurde Frau P. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt näher beschriebenen Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. (Baugrundstück) erteilt. Der Revisionswerber ist Eigentümer eines Grundstückes, das vom Baugrundstück durch ein Weggrundstück getrennt ist. 2 Mit E-Mail vom 19. April 2017 zeigte der Revisionswerber bei der Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) „genehmigungsl... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Mehrparteienverfahren erhält ein in einem solchen Verfahren gegenüber einer Partei erlassener Bescheid durch diese Erlassung seine rechtliche Existenz, auch wenn er gegenüber den anderen Parteien - solange er ihnen gegenüber nicht erlassen wurde - keine rechtlichen Wirkungen äußert. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Ist die Behörde der antragsgemäßen Zustellung eines Bescheides faktisch nachgekommen, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, um Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, nicht mehr zulässig, da in diesem Fall die Partei nunmehr in der Berufung und im daran anschließenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Ist die Behörde dem (bloßen) Ersuchen um Zustellung eines bestimmten Bescheides faktisch nachgekommen, besteht diesbezüglich kein weiterer Erledigungsanspruch des Einschreiters gegenüber der Behörde. Weder ist in diesem Zusammenhang ein Rechtsanspruch zu sehen, dass in einem solchen Fall über die tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Hinsichtlich des Zulässigkeitvorbringens, es liege aufgrund des ausdrücklich erklärten Willens der Behörde, keine Zustellung vornehmen zu wollen, keine Zustellverfügung und somit keine Zustellung vor, ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 1996, 95/07/0216, zu ve... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §43 Abs5NatSchG Stmk 2017 §8 Abs3 Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0205 B 15. Dezember 2021 RS 1 Stamm... mehr lesen...
Index: E3L E13309900L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §43BauG Stmk 1995 §43 Abs5NatSchG Stmk 2017 §8 Abs3 Z231989L0106 Bauprodukte-RL
Rechtssatz: § 43 Stmk BauG 1995 enthält allgemeine baute... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020 widerrief der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (belangte Behörde) die der Revisionswerberin erteilte Berechtigung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Revisionswerberin die Ausübung des genannten Berufes vorläufig untersagt (Spruchpunkt II). 2 2.1. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steierm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs8VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/02/0016 B 9. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine Formalpartei ist (nur) berechtigt, beim VwGH die Verletzung jener prozessualen Rechte, die für sie subjektive... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8B-VG Art11B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z2 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs8StVO 1960 §54 Abs2VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die revisionswerbende Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0192 E 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 entfallen, wenn die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen ist. Es... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099 und Ra 2019/07/0100, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz Land (in der Folge: belangte Behörde) vom 14. Juli 1970 wurde die revisionswerbende Wassergenossenschaft unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer Entwässerungsanlage entsprechend einer vorliege... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099, verwiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: belangte Behörde) - aus, dass die Einberufung der Mitgliederversammlung der revisionswerbenden Wassergenossenschaft am 10. Jänner 2018 durch den Geschäftsführer der Revisionswerberin nicht rechtze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8AVG §9VwGVG 2014 §17WRG 1959 §138
Rechtssatz: Eine Körperschaft öffentlichen Rechts - wie eine Wassergenossenschaft - handelt durch ihre Organe (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/07/0077). Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches Recht Eu... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8AVG §9GdO OÖ 1990 §58 Abs1GdO OÖ 1990 §58 Abs2 Z4VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 liteWRG 1959 §73WRG 1959 §74 Abs2WRG 1959 §85 Abs1
Rechtssatz: Ist die Gemeinde aufgrund des Eigentums an einem in die Wassergenossenschaft einbezogenen Gru... mehr lesen...
1 Mit Eingabe des Erst- und des Zweitrevisionswerbers vom 18. Juni 2019 wurde die Wahl des Jagdausschusses einer näher bezeichneten Jagdgenossenschaft angefochten. Mit Schriftsatz vom 25. September 2019, eingelangt am 30. September 2019, erhoben der Erst- und der Zweitrevisionswerber zudem Einspruch gegen die Verpachtung der Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn erließ am 19. Dezember 2019 einen Bescheid, der an di... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §9JagdG NÖ 1974 §19VwGG §34 Abs1ZustG §5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0068Ra 2020/03/0069Ra 2020/03/0070
Rechtssatz: Laut der Zustellverfügung wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid zwar auch an den Jagdausschuss zugestellt,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. (Behörde) vom 3. November 2020 wurde der Gemeinde die beantragte Bewilligung für die Neuerrichtung einer Zufahrt im Bereich „H A“ nach dem Tiroler Straßengesetz erteilt. Der Revisionswerber hatte in diesem Verfahren Einwendungen erhoben und seine Parteistellung von grundbücherlich sichergestellten Weiderechten am betroffenen Grundstück abgeleitet; die Einwendungen wurden von der Behörde zurückgewiesen. 2 Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Tir 1989 §42 Abs1LStG Tir 1989 §42 Abs4WWSLG Tir 1952 §39WWSLG Tir 1952 §41WWSLG Tir 1952 §42WWSLG Tir 1952 §43WWSLG Tir 1952 §44WWSLG Tir 1952 §45WWSLG Tir 1952 §46
Rechtssatz: Die §§ 39 ff Tir WWSLG 1952 enthalten keinerlei Hinweise, dass allein durch die Einleitung des Verfa... mehr lesen...
