Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §8VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0204 E 10. November 2011 VwSlg 18265 A/2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Übermittlung des das Verfahren abschließenden Bescheides an die am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligende Person hat die Rechtswirkung einer Zustellung. Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 5 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15103020E6JL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1EURallgNatSchG NÖ 2000 §10 Abs2NatSchG NÖ 2000 §38 Abs11 idF 2019/026VwGG §42... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) den Antrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afgh... mehr lesen...
1 Die Ö AG (erstrevisionswerbende Partei; im Folgenden: ÖBB-Infra) ist Eigentümerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Bahnstrecke Wien Praterstern - Rennweg - Wolfsthal. 2 Nördlich der Eisenbahnstrecke verläuft im Bereich von Bahn-Kilometer 30,894 im Abstand von einigen Metern parallel zu den Geleisen die Landesstraße „B 9 Pressburgerstraße“ auf dem Grundstück Nr. 559, KG H, welches im Eigentum des Landes Niederösterreich steht. 3 Von dieser Landesstra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2013, Zl. BMVIT-211.433/0002-IV/SCH1/2013, wies die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) einen Antrag der T GmbH (T GmbH) auf rohrleitungsrechtliche Genehmigung der Errichtung einer Energierückgewinnungsstation auf der Talm im Gemeindegebiet M gemäß §§ 1 und 17 Rohrleistungsgesetz ab. 2 Begründend führte die Bundesministerin aus, gemäß § 1 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz gelte dieses Bundesgesetz für die gewerbsmäßige B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8RohrleitungsG §18 Abs2 Z3RohrleitungsG §23 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0174
Rechtssatz: § 18 Abs. 2 Z 3 RohrleitungsG nennt als "Betroffene" - unter anderem - Eigentümer und sonst dinglich berechtigte Personen (mit Ausnahme von Hypothekargläubigern) vo... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 29. Jänner 2018 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles ist auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2020, Ra 2020/07/0042-3, zu verweisen. Dem erfolglos in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts lag zugrunde, dass die revisionswerbende Partei ihre Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei infolge Versäumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 28. Jänner 2008 verloren hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0112 E 13. Oktober 2011 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann - wie sich aus § 71 Abs 1 AVG ergibt - nur von einer Partei gestellt werden und setzt die Parteistellung voraus. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG kann nur im Wege des § 42 Abs. 3 AVG begegnet werden (vgl. VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102, 0112; 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055). Schlagworte Parteibegriff ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 21.9.2018, Ra 2018/02/0174, verwiesen. Demnach verfügte der Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) am 28. April 2017 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in zwei Lokalen die Schließung der Betriebe. Darüber erließ er an die beiden damaligen Lokalinhaber (die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien) zwei Bescheide, mit denen er weiters die drittrevisionswerbende Partei zum Ersatz der durch die Schließun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. August 2019 wurde die Erstrevisionswerberin folgender Übertretung schuldig erachtet: 2 „Sie [die Erstrevisionswerberin] haben als von den zur Vertretung nach außen Berufenen (handelsrechtlichen Geschäftsführern) der [Zweitrevisionswerberin] bestellte, und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 verantwortliche Beauftragte dieser Gesellschaft, zu verantworten, dass diese am 25.02.2019 um 17:39 Uhr in der Betriebsstät... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs3 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs5 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0219Ra 2019/02/0220
Rechtssatz: Die dingliche Wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0006 B 25. Juni 2015 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/17/0001 E 11. September 2015 VwSlg 19201 A/2015 RS 3 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof zu § 26 Abs 2 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 7. April 1936 wurde festgestellt, dass sich unter anderem auf der Grundparzelle der Revisionswerberin (GST-NR 762/13 KG E) die sogenannten „Trockenen Klammen“ befinden. Die „Trockenen Klammen“ seien aufgrund ihrer Eigenart und Seltenheit, wegen des besonderen Gepräges, das sie dem Landschaftsbild verliehen, und wegen ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung erhaltungswürdig. Andere Interessen, wie die von Gewerbe und Industrie... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/10/0007 B 27. Februar 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umwelta... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs2VwGG §33 implVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erhebung einer Revision nach § 26 Abs. 2 VwGG ist, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer Partei zugestellt oder verkündet worden ist. Dies ist aber nur bei einem im Mehrparteienverfahren er... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §48BauO NÖ 2014 §6 Abs2 Z2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0037Ra 2020/05/0038Ra 2020/05/0039Ra 2020/05/0040Ra 2020/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 8. April 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Privatzimmervermietung in drei Wohnungen sowie für die Errichtung von Stütz- und Futtermauern auf einem näher bezeichn... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2011 §39 Abs1BauO Tir 2018 §46 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut sowohl des zum Zeitpunkt der Erlassung des Bauauftrages im Jahr 2016 in Geltung gestandenen § 39 Abs. 1 der Tir BauO 2011 als auch des - als dessen Nachfolgebestimmung ab 1. März 2018 gültigen - § 46 Abs. 1 der Tir BauO 2018 war und ist... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2001 §37 Abs1BauO Tir 2011 §39 Abs1BauO Tir 2018 §46 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Wie der VwGH zur Rechtslage im Bundesland Tirol bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages grundsätzlich kein Rechtsanspruch, es sei denn, der Gesetzgeber hätte einen solchen Anspruch vorgeseh... mehr lesen...
