Index
E000 EU- Recht allgemeinNorm
AVG §56Beachte
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Dr. Bachler, Mag. Haunold, Mag. Stickler und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Revision 1. der Ö und 2. des Umweltverbandes W, beide in Wien und beide vertreten durch Mag. Dr. Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Bischofplatz 3/1. Stock, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 12. März 2020, Zl. LVwG 46.24-2357/2019-39, betreffend eine wasserrechtliche Bewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Steiermark; mitbeteiligte Partei: S GmbH in S, vertreten durch die Eisenberger Rechtsanwälte GmbH in 8020 Graz, Schloßstraße 25), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind anerkannte Umweltorganisationen nach § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000).Die revisionswerbenden Parteien sind anerkannte Umweltorganisationen nach Paragraph 19, Absatz 7, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000).
2 Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 wurde den beiden Geschäftsführern der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Projekts „Trinkwasserkraftwerk S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A“, befristet bis zum 31. Dezember 2066, erteilt.
3 Die belangte Behörde kam nach Abwägung näherer Umstände - insbesondere unter Hervorhebung des Ziels der Schaffung erneuerbarer Energiequellen - zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an der Errichtung des Kraftwerkes S gegenüber den festgestellten Beeinträchtigungen der in §§ 30 ff, 104 und 104a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) angeführten Umweltziele durch das Projekt deutlich überwögen. Das Vorhaben sei daher unter Zugrundelegung des § 104a Abs. 2 WRG 1959 bewilligungsfähig.Die belangte Behörde kam nach Abwägung näherer Umstände - insbesondere unter Hervorhebung des Ziels der Schaffung erneuerbarer Energiequellen - zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an der Errichtung des Kraftwerkes S gegenüber den festgestellten Beeinträchtigungen der in Paragraphen 30, ff, 104 und 104a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) angeführten Umweltziele durch das Projekt deutlich überwögen. Das Vorhaben sei daher unter Zugrundelegung des Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959 bewilligungsfähig.
4 Im Jahr 2012 leitete die belangte Behörde auf Anregung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ein Verfahren nach § 21a WRG 1959 ein.Im Jahr 2012 leitete die belangte Behörde auf Anregung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ein Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 ein.
5 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2013 wurden die beiden Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei als Konsensinhaber des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 gemäß § 21a WRG 1959 zur Erreichung des Anpassungsziels „Pflichtwasserdotierung der Ausleitungsstrecke entsprechend den Vorgaben der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer idF BGBl. II Nr. 461/2010“ verpflichtet, innerhalb von drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheids Projektsunterlagen mit folgendem Inhalt vorzulegen:Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2013 wurden die beiden Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei als Konsensinhaber des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 gemäß Paragraph 21 a, WRG 1959 zur Erreichung des Anpassungsziels „Pflichtwasserdotierung der Ausleitungsstrecke entsprechend den Vorgaben der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer in der Fassung BGBl. II Nr. 461/2010“ verpflichtet, innerhalb von drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheids Projektsunterlagen mit folgendem Inhalt vorzulegen:
- Redimensionierung der Basisdotation;
- Planliche Darstellung und detaillierte Beschreibung der zu errichtenden Fischaufstiegshilfe unter Berücksichtigung einer allfälligen Änderung der genehmigten Fischaufstiegshilfe, um die Einhaltung der aktuellen Vorgaben sicherzustellen (technischer Bericht);
- Rechnerischer Nachweis und Beschreibung des Managements zur Pflichtwasserdotation;
- Hydraulische Bemessung aller Anlagenteile;
- Katasterplan mit eingetragenen Anlagenteilen (in lesbarem Maßstab);
- Darstellung der Maßnahmen in maßgeblichen Querschnitten;
- Name und Adresse (wenn möglich Zustimmungserklärung) der betroffenen Grundeigentümer bzw. Fischereiberechtigter.
6 Die geforderten Projektsunterlagen wurden in der Folge von den beiden Geschäftsführern der mitbeteiligten Partei vorgelegt.
7 Eine vom BMLFUW gegen diesen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2013 erhobene Amtsbeschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, 2013/07/0227, als unbegründet abgewiesen.
8 Neben der Amtsbeschwerde des BMLFUW erhob die erstrevisionswerbende Partei gegen den auf § 21a WRG 1959 gestützten Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2013 Berufung. Diese wurde mit Bescheid des BMLFUW vom 19. Dezember 2013 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Mit diesem Bescheid wurde auch ein eventualiter gestellter Überprüfungsantrag betreffend den Bescheid vom 4. September 2013 (Spruchpunkt II.) und ein Antrag auf Akteneinsicht (Spruchpunkt III.) als unzulässig zurückgewiesen.Neben der Amtsbeschwerde des BMLFUW erhob die erstrevisionswerbende Partei gegen den auf Paragraph 21 a, WRG 1959 gestützten Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2013 Berufung. Diese wurde mit Bescheid des BMLFUW vom 19. Dezember 2013 mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Mit diesem Bescheid wurde auch ein eventualiter gestellter Überprüfungsantrag betreffend den Bescheid vom 4. September 2013 (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Antrag auf Akteneinsicht (Spruchpunkt römisch drei.) als unzulässig zurückgewiesen.
9 Die gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde der erstrevisionswerbenden Partei wurde mit hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ro 2014/07/0028, als unbegründet abgewiesen.
10 Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 beantragten die beiden Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für Änderungen des mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 bewilligten Projekts („Trassenänderung 2014/2015“).
11 Die revisionswerbenden Parteien beantragten mit Schriftsatz vom 7. Juli 2016 (unter anderem) die Zuerkennung der Parteistellung in diesem Verfahren.
12 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde nunmehr der mitbeteiligten Partei - aus dem Titel der Abänderung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 - die wasserrechtliche Bewilligung A) für die Änderung der Druckrohrleitungstrasse (zwischen DRL-km 9,203 und DRL-km 12,412) sowie B) für die Änderung des Wasserfassungsstandortes auf Höhe 936,72 müA unter Auflagen erteilt.
13 Zudem wurde unter Spruchpunkt C) dieses Bescheids festgestellt, dass die vorgelegten Projektsunterlagen den Vorgaben des rechtskräftigen Anpassungsbescheids der belangten Behörde vom 4. September 2013 entsprächen und die wasserrechtliche Bewilligung für die Umsetzung der in diesem Projekt vorgesehenen Adaptierungen erteilt werde.
14 Unter Spruchpunkt F) wurde das Wasserbenutzungsrecht mit dem Grundstück Nr. 1609, KG S., verbunden, dessen Eigentümerin die mitbeteiligte Partei sei.
15 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2018 wurde den revisionswerbenden Parteien - im Beschwerdeweg - die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren für Änderungen des bewilligten Projekts („Trassenänderung 2014/2015“) zuerkannt.
16 Die dagegen erhobenen Revisionen der beiden Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei sowie der mitbeteiligten Partei selbst wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. April 2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382, als unbegründet ab.
17 Der Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde den revisionswerbenden Parteien sodann am 22. Juli 2019 zugestellt.
18 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
19 Zum Umfang der Parteistellung der revisionswerbenden Parteien führte das Verwaltungsgericht aus, aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2016, Ro 2014/07/0028, vom 28. März 2018, Ra 2015/07/0152, und vom 25. April 2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382, lasse sich ableiten, dass Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine unbeschränkte Parteistellung hätten, sondern auf die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften beschränkt seien. Sie könnten daher nur einen möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 überprüfen lassen.Zum Umfang der Parteistellung der revisionswerbenden Parteien führte das Verwaltungsgericht aus, aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2016, Ro 2014/07/0028, vom 28. März 2018, Ra 2015/07/0152, und vom 25. April 2019, Ra 2018/07/0380 bis 0382, lasse sich ableiten, dass Umweltorganisationen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine unbeschränkte Parteistellung hätten, sondern auf die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften beschränkt seien. Sie könnten daher nur einen möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, WRG 1959 überprüfen lassen.
20 Für den Gegenstandsfall folge daraus, dass nicht nur die wasserrechtliche Bewilligung zur Änderung der Druckrohrleitungstrasse (Spruchpunkt A des bekämpften Bescheids), sondern jedenfalls auch die Änderung des Wasserfassungsstandorts (Spruchpunkt B des bekämpften Bescheids) zur Sache des Beschwerdeverfahrens gemacht werden könne.
21 Mit Spruchpunkt C) des bekämpften Bescheids sei die wasserrechtliche Bewilligung zur Umsetzung der in den vorgelegten Projektsunterlagen vorgesehenen Adaptierungen in Erfüllung des Anpassungsbescheids vom 4. September 2013 auf der Rechtsgrundlage des § 21a WRG 1959 erteilt worden. Das Verfahren zur Erlassung eines Bescheids nach § 21a WRG 1959 sei ein Einparteienverfahren und bleibe es auch dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben würden, die in fremde Rechte eingriffen; andere Personen als der Konsensträger hätten keine Parteistellung und auch keine Antragslegitimation. Umweltorganisationen könnten weder eine Parteistellung im Verfahren nach § 21a WRG 1959, noch ein „Überprüfungsrecht“ beanspruchen (unter Hinweis auf VwGH 30.6.2016, Ro 2014/07/0028).Mit Spruchpunkt C) des bekämpften Bescheids sei die wasserrechtliche Bewilligung zur Umsetzung der in den vorgelegten Projektsunterlagen vorgesehenen Adaptierungen in Erfüllung des Anpassungsbescheids vom 4. September 2013 auf der Rechtsgrundlage des Paragraph 21 a, WRG 1959 erteilt worden. Das Verfahren zur Erlassung eines Bescheids nach Paragraph 21 a, WRG 1959 sei ein Einparteienverfahren und bleibe es auch dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben würden, die in fremde Rechte eingriffen; andere Personen als der Konsensträger hätten keine Parteistellung und auch keine Antragslegitimation. Umweltorganisationen könnten weder eine Parteistellung im Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959, noch ein „Überprüfungsrecht“ beanspruchen (unter Hinweis auf VwGH 30.6.2016, Ro 2014/07/0028).
22 Daraus folge, dass den Umweltorganisationen hinsichtlich der erteilten Bewilligung nach § 21a WRG 1959 (Spruchpunkt C des bekämpften Bescheids) kein Mitspracherecht zukomme.Daraus folge, dass den Umweltorganisationen hinsichtlich der erteilten Bewilligung nach Paragraph 21 a, WRG 1959 (Spruchpunkt C des bekämpften Bescheids) kein Mitspracherecht zukomme.
23 Aber selbst wenn man der Ansicht wäre, dass aufgrund der Zweistufigkeit des Verfahrens zur Erlassung eines § 21a WRG 1959-Bescheids ein möglicher Verstoß gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 erst durch das der Projektsvorlage nach § 21a WRG 1959 nachfolgende Bewilligungsverfahren eintreten könne, so sei für die revisionswerbenden Parteien daraus nichts gewonnen, zumal - wie im Folgenden noch ausgeführt werde - auch durch die Umsetzung des mit Spruchpunkt C) des bekämpften Bescheids bewilligten Projekts nicht gegen die Verpflichtung des § 104a WRG 1959 verstoßen werde.Aber selbst wenn man der Ansicht wäre, dass aufgrund der Zweistufigkeit des Verfahrens zur Erlassung eines Paragraph 21 a, WRG 1959-Bescheids ein möglicher Verstoß gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, WRG 1959 erst durch das der Projektsvorlage nach Paragraph 21 a, WRG 1959 nachfolgende Bewilligungsverfahren eintreten könne, so sei für die revisionswerbenden Parteien daraus nichts gewonnen, zumal - wie im Folgenden noch ausgeführt werde - auch durch die Umsetzung des mit Spruchpunkt C) des bekämpften Bescheids bewilligten Projekts nicht gegen die Verpflichtung des Paragraph 104 a, WRG 1959 verstoßen werde.
24 Zum Einwand der revisionswerbenden Parteien, durch die genehmigten
