RS Vwgh 2021/9/14 Ra 2017/06/0025

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 47 Abs. 1 Krnt BauO 1996 ist im Verfahren (unter anderem) nach § 45 leg. cit. den Eigentümern und den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der daran anschließende Abs. 2 leg. cit. räumt den Parteien gegen eine Anordnung der Behörde das Berufungs- und Beschwerderecht ein. Die erwähnte Einräumung eines Stellungnahmerechts nach § 47 Abs. 1 Krnt BauO 1996 und die unmittelbar darauffolgende Bezugnahme auf "Parteien" in Abs. 2 leg. cit. legt nahe, dass (unter anderem) in einem Verfahren nach § 45 Krnt BauO 1996 (Beseitigung) "den Eigentümern und den Anrainern" Parteistellung eingeräumt wird. Dies bestätigen auch die Materialien (ErlRV Verf-133/6/1967, 39) zur Vorgängerbestimmung des § 42 Kärntner Bauordnung 1969, LGBl. Nr. 48/1969 (in den Erläuterungen noch § 49), wonach näher genannten Personen - unter anderem dem Eigentümer - auch im amtswegigen Verfahren zur Beseitigung einer Anlage Parteistellung mit der Begründung eingeräumt werde, diese Personen sollten nicht schlechter gestellt werden als wenn die Durchführung solcher Arbeiten auf Grund eines Antrages erfolge.Gemäß Paragraph 47, Absatz eins, Krnt BauO 1996 ist im Verfahren (unter anderem) nach Paragraph 45, leg. cit. den Eigentümern und den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der daran anschließende Absatz 2, leg. cit. räumt den Parteien gegen eine Anordnung der Behörde das Berufungs- und Beschwerderecht ein. Die erwähnte Einräumung eines Stellungnahmerechts nach Paragraph 47, Absatz eins, Krnt BauO 1996 und die unmittelbar darauffolgende Bezugnahme auf "Parteien" in Absatz 2, leg. cit. legt nahe, dass (unter anderem) in einem Verfahren nach Paragraph 45, Krnt BauO 1996 (Beseitigung) "den Eigentümern und den Anrainern" Parteistellung eingeräumt wird. Dies bestätigen auch die Materialien (ErlRV Verf-133/6/1967, 39) zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 42, Kärntner Bauordnung 1969, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1969, (in den Erläuterungen noch Paragraph 49,), wonach näher genannten Personen - unter anderem dem Eigentümer - auch im amtswegigen Verfahren zur Beseitigung einer Anlage Parteistellung mit der Begründung eingeräumt werde, diese Personen sollten nicht schlechter gestellt werden als wenn die Durchführung solcher Arbeiten auf Grund eines Antrages erfolge.