Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit dem Recht auf Durchführung einer Verhandlung nach § 24 VwGVG 2014, macht die Formalpartei eine Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer Revisi... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1HöfeG Tir §2HöfeG Tir §7MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Auf die Konvention zum Schutze der Menschenre... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4GSGG §2 Abs1GSLG Krnt 1998 §2 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Parteien eines Verfahrens betreffend Bringungsrechte sind nicht befugt, öffentliche Interessen geltend... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 stellten die mitbeteiligten Parteien den verfahrenseinleitenden Bauantrag, betreffend vor allem den Ausbau des Dachgeschoßes des Gebäudes auf dem Grundstück G-Gasse 34 für Wohnzwecke. 2 Die Erst- und Zweitrevisionswerberinnen sind (Mit)-Eigentümerinnen der südlich unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft G-Gasse 32, die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen sind (Mit)-Eigentümerinnen der nördlich unmittelbar an die Ba... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0295Ra 2019/05/0296Ra 2019/05/0297 Hinweis auf Stammr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134aBauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0295Ra 2019/05/0296Ra 2019/05/0297 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber arbeitet in einem landwirtschaftlichen Unternehmen, das u.a. eine Ferkelzucht betreibt. Unbekannte Personen fertigten im Stall des genannten Betriebes Video- und Lichtbildaufnahmen an, die mit Anzeigen eines näher genannten Vereins an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde übermittelt wurden und zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie zur Erlassung des Straferkenntnisses gegen den Revisionswerber wegen Übertretungen tierschutzrechtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt ... mehr lesen...
1 Mit „Einzelgenehmigungsbescheid“ des Revisionswerbers vom 23. Juni 2016 wurde ein näher spezifiziertes Kraftfahrzeug der Marke C auf der Rechtsgrundlage näher genannter Bestimmungen des KFG 1967 kraftfahrbehördlich genehmigt. Als Adressat des Bescheides wurde A. (mit Zustelladresse in der Steiermark) angeführt. 2 Mit (an die mitbeteiligte Partei als nunmehrige Zulassungsbesitzerin gerichtetem) Bescheid vom 11. Dezember 2018 nahm der Revisionswerber das Verfahren gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8KFG 1967 §28 Abs2KFG 1967 §31 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0113 E 26.11.2020Ra 2019/11/0118 E 16.12.2020Ra 2019/11/0121 E 16.12.2020Ra 2019/11/0122 E 26.03.2021
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der (in den Verwaltungsvorschriften normierten oder sich aus der Rechtsnatur ergebenden... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG gegenüber „K Sportwetten“ die Beschlagnahme von fünf bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten. In der Zustellverfügung wird als weiterer Zustellempfänger das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr genannt; an das Finanzamt (§ 50 Abs. 5 GSpG) wurde der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist das Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG ein Mehrparteienverfahren, bei dem nicht nur dem Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände Parteistellung zukommt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht - unabhängig davon, ob eine Partei formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nicht - auch dann, wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an sie zu richten gewesen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 4 Stammrechtssatz Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgesch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 16. Juli 2020 auf Verhängung einer Beugestrafe über die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GO NR 1975 Anl1 §36GO NR 1975 Anl1 §5GO NR 1975 Anl1 §55GO NR 1975 Anl1 §56GO NR 1975 Anl1 §6GO NR 1975 §33 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0042 E 27. Jänner 2016 VwSlg 19283 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitwirkung des Untersuchungsausschusses - ein nach dem Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GO NR 1975) eingerichtetes parlamentaris... mehr lesen...
1 Am 8. August 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses. Im Zuge der mündlichen Bauverhandlung am 30. August 2017 erhob die revisionswerbende Partei die Einwendung der heranrückenden Bebauung im Sinne des § 31 Abs. 5 Oö. Bauordnung (Oö. BauO). 2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 erteilte die belangte Behörde die Bewilligung für den Neubau des Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - als Rechtsnachfolger der Eltern der Zweitrevisionswerberin - seit 6. Dezember 2012 jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet. 2 Im Jahr 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B139 bei Straßenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §71AVG §71 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 42 Abs. 3 AVG wurde mit dieser Bestimmung eine Regelung geschaffen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §22 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §42 Abs1AVG §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0057
Rechtssatz: Eine Antragsänderung beseitigt eine eingetretene Präklusion nur insoweit, als die Änderungen die subjektiven Rechte der Parteien tatsächlich in belastender Weise berühren (vgl. VwGH 15.9.1992, 92/05/0020, oder VwGH 24.10.201... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der Landesstraße B XXX, B Straße, Baulos „Umfahrung M-M“, Abschnitt 2- M-S (Bau-Km 3,3 bis 5,950) nach Maßgabe des näher bezeichneten, bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 2. Juni 2015, des Umweltberichtes vom 25. August 2008, einer näher genannten schalltechnischen Untersuchung mit Stand Juni 2015 sowie einer näher ge... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3BauRallgBebauungsplan textlicher Villach 2014Bebauungsplan textlicher Villach 2014 §3 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei dem Textlichen Bebauun... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG OÖ 1991 §14LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0243Ra 2020/06/0244Ra 2020/06/0245Ra 2020/06/0246Ra 2020/06/0247Ra 2020/06/0248Ra 2020/06/0249Ra 2020/06/0250
Rechtssatz: Betreffend die den Anrainern nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 zukommende... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG OÖ 1991 §11LStG OÖ 1991 §13LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0243Ra 2020/06/0244Ra 2020/06/0245Ra 2020/06/0246Ra 2020/06/0247Ra 2020/06/0248Ra 2020/06/0249Ra 2020/06/0250
Rechtssatz: Hinsichtlich des Mitspracherechtes der Parteien gemäß § 31... mehr lesen...
