Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art140 Abs1B-VG Art7 Abs1EisbEG 1954 §4 Abs1EisbEG 1954 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0021 E 26. März 2015 VwSlg 19089 A/2015 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben, ob und wie weit er Parteist... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm... mehr lesen...
1 Vorliegend geht es um das Bauansuchen der mitbeteiligten Parteien betreffend einen Zubau zu dem bestehenden Wohnhaus, einen (weiteren) Zubau einer Garage sowie die Errichtung eines neuen Dachgeschosses beim Wohnhaus auf dem Grundstück D-Straße 62. Östlich an das Baugrundstück grenzt das Grundstück D-Straße 62a der Revisionswerber. 2 Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das erste Vorerkenntnis VwGH 15.5.2012, 2010/05/0095, 0096, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 1996 §54BauO NÖ 1996 §54 idF 8200-19BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0313Ra 2019/05/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0095 E 15. Mai 2012 R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 19.6.2019 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung zweier Geschäftslokale, Geländeveränderungen, Außenanlagen und Werbeanlagen in Klagenfurt am Wörthersee erteilt. 2 Der Revisionswerber ist Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft, die vom Baugrundstück durch öffentliches Gut (Straße) getrennt ist und der die südliche Front der geplanten Gebäude ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs1GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/06/0054 E 30. Juni 2015 RS 4 Stammrechtssatz Die Nachbarn haben ein Recht auf Ein... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. Jänner 2017 gab der Mitbeteiligte unter Bezugnahme auf den Antrag des GP auf Genehmigung eines von Letzterem beabsichtigten Zusammenschlussvertrags zur Einbringung von (in dessen Alleineigentum stehenden) forstwirtschaftlichen Grundstücken in mehreren Katastralgemeinden (Gesamtausmaß 1.149,138 ha) in eine dem GP allein gehörende GmbH & Co OG bekannt, als Interessent im Sinne des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG) aufzutreten. 2 ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z2GVG NÖ 2007 §3 Z4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0101Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0098 E 14.10.2020
Rechtssatz: Die Landwirteeigenschaft wird in § 3 Z 4 NÖ GV... mehr lesen...
1 Die vorliegende Revision wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 19. April 2018 über die Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer näher genannten Wohnanlage an eine näher genannte Gesellschaft durch das Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 2 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2018 §28 Abs1 liteBauO Tir 2018 §33 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0219Ra 2018/06/0220
Rechtssatz: Die Bauausführung ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und es kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensiche... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 ersuchte die mitbeteiligte Partei unter Hinweis auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Währing vom 14. Dezember 2017 und einer darin angesprochenen jüngst durchgeführten Verkehrszählung der Magistratsabteilung 46 auf Basis des Wiener Auskunftspflichtgesetzes (im Folgenden: Wr. AuskunftspflichtG) um „Übermittlung der Ergebnisse der Verkehrszählung (möglichst per mail), die laut dem erwähnten Antrag von Seiten der MA 46 im Zusammenhang mit d... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1AuskunftspflichtG 1987AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunft nach dem Wr AuskunftspflichtG 1988 ist - ebenso wie nach dem Auskunftsgesetz des Bundes - unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 6. Februar 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, unter Neufestsetzung des Standortes als unbegründet abgewiesen. Weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0095 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Ap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0095 B 27. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zu Unrecht dav... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 ersuchte der Mitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben „Ersatzbau - Abbruch und Wiedererrichtung von Wohnhaus“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG M. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M. vom 13. Februar 2018 wurde die Bauplatzbewilligung für die in Rede stehenden Grundstücke erteilt. In diesem Bescheid wird unter anderem ausgesprochen, dass die Bauplatzbewilligung unter Einhaltung der dar... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallgROG OÖ 1994 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheid... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0033Ra 2020/05/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Die gegenständliche Bauliegenschaft ist eine Eckliegenschaft mit einem Gebäude mit Straßenfronten an der F.-Gasse und an der M.-Gasse. Eine Hoffront verläuft parallel zur F.-Gasse, die andere parallel zur M.-Gasse. Jeweils eine Feuermauer besteht zur angrenzenden Liegenschaft an der M.-Gasse bzw. zur anderen angrenzenden Liegenschaft an der F.-Gasse (Nr. 5). Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft F.-Gasse Nr. 5. 2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litbBauO Wr §81 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0365 E 20. Februar 2007 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssat... mehr lesen...
1 Die gegenständliche Bauliegenschaft ist eine Eckliegenschaft mit einem Gebäude mit Straßenfronten an der F.-Gasse und an der M.-Gasse. Eine Hoffront verläuft parallel zur F.-Gasse, die andere parallel zur M.-Gasse. Jeweils eine Feuermauer besteht zur angrenzenden Liegenschaft an der M.-Gasse bzw. zur anderen angrenzenden Liegenschaft an der F.-Gasse (Nr. 5). Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft F.-Gasse Nr. 5. 2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 beantragte die ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke inW, wobei es die Revision zuließ. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die von der erstrevisionswerbenden Partei be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litbBauO Wr §81 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0365 E 20. Februar 2007 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §10 Abs6AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/10/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0218 E 29. November 2011 RS 1 (hier ohne den 2. Satz) ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §37AVG §40AVG §41AVG §8VwGVG 2014 §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0246Ra 2019/05/0247Ra 2019/05/0248Ra 2019/05/0249Ra 2019/05/0250Ra 2019/05/0251Ra 2019/05/0252Ra 2019/05/0253Ra 2019/05/0254Ra 2019/05/0255Ra 2019/05/0256Ra 2019/05/0257Ra 2019/05/0258Ra 2019/05/0259Ra 2019/05/0260Ra 2019/05/0261Ra 2019/05/0262Ra 2019/05/0263R... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 liteBauRallgGaragenG Wr 2008 §50 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0246Ra 2019/05/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 stellte die belangte Behörde fest, die Wasserkraftanlagen G. und K. - die von der S. GmbH errichtet wurden und in deren Rechte die revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Teilfertigstellungsmeldung eintraten - entsprächen unter Berücksichtigung von nachträglich genehmigten Abweichungen dem UVP-Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008. 2 Gegen diesen Abnahmebescheid erhoben sowohl der Verein L. als auch A. E. j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §3b Abs1 idF 2016/I/004UVPG 2000 §3b Abs2 idF 2016/I/004UVPG 2000 §42 Abs1 idF 2000/I/089VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverstä... mehr lesen...
