RS Vwgh 2020/12/9 Ra 2020/07/0109

Aus den Materialien zur Neuregelung der höfebehördlichen Zuständigkeiten und des Verfahrens durch das Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, mit 1. Jänner 2013 (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Landtagsmaterialien GZ 559/12, S. 69 f) ergibt sich nicht, dass der Gemeinde über die Aufgabe der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und allenfalls die Wahrnehmung öffentlicher Interessen hinaus eigene subjektive Rechte eingeräumt werden sollten. Ihnen ist nämlich lediglich zu entnehmen, dass als "gewisser Ersatz" für die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer im Rahmen der aufgelösten Höfekommissionen nunmehr die Landwirtschaftskammer und die betreffende Gemeinde anzuhören sein sollen und ihnen das Recht zukommen soll, Berufung an den UVS bzw. ab 1. Jänner 2014 Beschwerde an das LVwG zu erheben. Die Mitwirkung an Entscheidungen der vormaligen Höfekommissionen (durch Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern) konnte jedoch nicht die Verfolgung und Wahrung eigener subjektiver Rechte der betreffenden Gemeinde bzw. Bezirkslandwirtschaftskammer bezwecken, sondern diente allenfalls der Berücksichtigung bestimmter öffentlicher Interessen und Einbeziehung besonderer (örtlicher) Sachkunde.