1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend eine näher bezeichnete Funkanlage zurückgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8TKG 2003 §73 Abs2TKG 2003 §74 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/03/0080 B 23.06.2021Ra 2021/03/0311 B 28.12.2021
Rechtssatz: Auch nach der Rechtslage ab der TKG-Novelle BGBl. I Nr. 102/2011 besteht ein subjektives Recht von Dritten im räumlichen Nahebereich der Funkanlage auf Wahrnehmung der der Fernmeldebehörde gesetzli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0079Ra 2018/04/0080
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 116 Abs. 3 MinroG ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes (bzw.... mehr lesen...
Index: E1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs312010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362013CJ0570 Gruber VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0079Ra 2018/04/0080
Rechtssatz: Der VwGH hat unter Verweis auf das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs1MinroG 1999 §116 Abs1 Z2MinroG 1999 §81 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0018
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 81 Z 2 MinroG umfasst die Parteistellung der Standortgemeinde bzw. der unmittelbar angrenzenden Gemeinden lediglich die in § 116 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. August 2020 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Reihenhauses mit drei Wohneinheiten und einem östlichen Carport auf Grundstück Nr. A, KG M., unter Zugrundelegung der Einreichunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit Spruchpunkt III. dieses Bescheides wurden die d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2020 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung einer Leuchtreklame an einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien befindlichen Gebäude gemäß § 70 und § 71 Bauordnung für Wien abgewiesen. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft erhobene Beschwerde als unzulässig zurück... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt I.) wurde, durch Bestätigung des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 24. Februar 2017, über Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums („Zahnambulatorium X.“) an näher bezeichneter Adresse in Wien gemäß § 5 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG) erteilt (dies unter Vorschreibung von Auflagen und mit der Maßgabe, dass die Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach in ihrem Gemeindegebiet samt „wasserbautechnischen Begleitmaßnahmen“ erteilt. Bei diesen handelt es sich (unter anderem) um die Errichtung eines Dosierbauwerks im K.-Graben und einer Aufschließungsstraße zum Zweck des Baus und der Instandhaltung der am K.-Graben gelegenen Bauwerke (Wildholzfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1UVPG 2000 §19 Abs7VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs2 idF 2018/I/073WRG 1959 §102 Abs5 idF 2018/I/073WRG 1959 §104a idF 2003/I/082
Rechtssatz: Gemäß dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2018 (Aarhus-Bet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0034 E 23. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Nachbarn steht im Rahmen ihrer Parteistellu... mehr lesen...
1 GP beantragte mit Schreiben vom 2. Jänner 2017 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vertrags zur Einbringung seiner forstwirtschaftlichen Grundstücke in mehreren Katastralgemeinden (Gesamtausmaß 1.149,138 ha) in eine von ihm allein beherrschte GmbH & Co OG, wobei eine Liste der von der Umgründung betroffenen Liegenschaften angeschlossen war. Die belangte Behörde leitete daraufhin ein Kundmachungsverfahren gemäß § 11 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 200... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 litaGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0177
Rechtssatz: Nach § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 hat das VwG - was die Erlangung der Parteistellung betrifft - lediglich zu prüfen, ob die Vorausse... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11GVG NÖ 2007 §11 Abs3GVG NÖ 2007 §11 Abs5GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0177 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/11/0004 E 15. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen fü... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs1GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0329 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie R... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 30. November 2018 beantragte die L. GmbH beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Zubau und die Sanierung eines näher bezeichneten Wohnhauses an einer näher genannten Liegenschaftsadresse in der G.-Gasse in 1170 Wien. 2 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 17. Bezirk vom 7. August 2019 wurden die dort im Spruch: näher dargestellten Abweichungen betreffend den höchsten Punkt des Daches... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litbBauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0278 E 27. Mai 2009 RS 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Möglichkeit der Einsicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §101 Abs3BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §134aBauO Wr §79 Abs6BauO Wr §94 Abs4BauRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Bestimmung des § 94 Abs. 4 Wr BauO (b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0168
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 7 Krnt BauO 1996 kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis allfälliger von de... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs7BauO Krnt 1996 §24BauO Krnt 1996 §6 litaBauO Krnt 1996 §6 litbBauO Krnt 1996 §6 litdBauO Krnt 1996 §6 lite Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0168
Rechtssatz: Zur Frage, ob § 23 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 8. Februar 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des an einem näher bezeichneten Standort in G bestehenden Biomasseheizwerks durch Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle für Hackgut samt Werkstatt, Büro und Betriebswohnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Der dagegen von der Revisionswerberin (als Nachbarin) erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kennt die Gewerbeordnung keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den Eintritt einer persönlichen Gefährdung oder Belästigung möglich erscheinen lassen - erwo... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauRallgVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0035, 0036). Eine von einer solchen Person dagegen erhobene Beschwerde wäre in einem solchen Fall trotz Zustellung des Bescheides zur... mehr lesen...
