Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Wr §134 Abs5BauO Wr §134a Abs1BauO Wr §62BauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Tir 2022 §33 Abs3BauO Tir 2022 §33 Abs3 litbBauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren zustehende sub... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Tir 2011 §3 Abs1BauO Tir 2022 §3 Abs1BauO Tir 2022 §33 Abs3BauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob der Bauplatz gemä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerden der revisionswerbenden Partei 1. gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K. vom 4. April 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des Bestandes und den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. erteilt worden war, und 2. gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Tir 2018 §33 Abs3BauO Tir 2022 §33 Abs3BauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nachbarn im Bundesland Tirol kommt ein Mitspracherecht hinsichtl... mehr lesen...
1 Dem Verfahren liegt ein Bauansuchen der mitbeteiligten Partei vom 31. März 2008 zugrunde, mit dem die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines Zubaus nach Maßgabe der eingereichten Planunterlagen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien begehrt wurde. 2 Die Revisionswerberinnen im vorliegenden Verfahren sind Eigentümerinnen von benachbarten Grundstücken, wobei das Grundstück der Erstrevisionswerberin nördlich an die projektgegenständliche Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Wr §134a Abs1 litbBauO Wr §81 Abs2BauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K. vom 24. März 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch des Bestandes und den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K erteilt worden war, mit einer sich auf die Baubeschreibung beziehenden Maßga... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Tir 2018 §33 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien beim Magistrat der Stadt L. (belangte Behörde), ihnen möge „ein allfälliger Baubewilligungsbescheid betreffend Neuerrichtung und/oder Erweiterung“ eines näher bezeichneten Fußballplatzes zugestellt werden, ihre Parteistellung möge bescheidmäßig anerkannt werden und ihnen diesbezüglich ein Feststellungsbescheid übermittelt werden, und es möge ihnen Parteiengehör eingeräumt werden. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5BauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zu... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses habe am 5. Februar 2021 in bestimmten Lokalen an einem näher bezeichneten Ort in Wien eine Kontrolle durch die Finanzpolizei stattgefunden, bei welcher nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) Gegenstände vorläufig beschlagnahmt worden seien. Diesbezüglich sei bei der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren gemäß den §§ 53 und 54 GSpG anhängig. Ein strafgerichtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2018 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Bauabschnitt 2 der Hotelanlage mit Haus 5 und 6, der Apartementhäuser 7 bis 10, einem Doppelchalet sowie einem Sockelgeschoß unter Haus 8-9 im Rahmen eines Beherbergungsgroßbetriebes auf dem Grundstück Nr. X, KG F. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2018 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Bauabschnitt 2 der Ho... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist seit 2011 Eigentümer des Grundstücks Nr. X, KG S, an das südlich das Baugrundstück Nr. Y grenzt, welches in der Schutzzone I. nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz liegt. Von der M.-Hauptstraße gelangt man über eine in einem für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes von Bedeutung stehenden Bauteil des Baugrundstücks Nr. Y gelegene Hausdurchfahrt im östlichen Bereich zum Grundstück Nr. X. Der Revisionswerber ist seit 2011 Eigentümer des G... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. April 2019 brachten die mitbeteiligten Parteien die Bauanzeige zur Freigabe von Außenanlagen auf dem Grundstück Nr. X, GB N., ein. Die Bauanzeige umfasste unter anderem bauliche Veränderungen im westseitigen Außenbereich der Bauliegenschaft. Demnach wurde im Hangbereich der Bauliegenschaft zurückversetzt eine zur Gemeindestraße W.-gasse parallel verlaufende Stützmauer aus Bruchsteinmauerwerk über Eck verlaufend an der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauO Tir 2018 §33 Abs3 litcBauRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0156 E 19.12.2022Ra 2019/06/015... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2018 §33 Abs3BauO Tir 2018 §33 Abs3 litcBauRallgPlanunterlagenV Tir 1998 §1 AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine "übergangene Partei" gemäß § 7 Abs. 3 VwGVG 2014 auch dann... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 BauG Vlbg 2001 §32BauG Vlbg 2001 §33BauG Vlbg 2001 §34VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit jeweils Spruchpunkt I. der Bescheide der belangten Behörde vom 6. Dezember 2021 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend die Erneuerung des Hochwasserschutzes an der S. als Instandhaltungsmaßnahmen auf der orografisch rechten Uferseite von Flusskilometer 2,016 bis 2,070 abgewiesen. Mit jeweils Spruchpunkt II. dieser Bescheide wurden die von den revi... mehr lesen...
Index: E3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §102 Abs132005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs232005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15102020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732000L0060 Wasserrahmen-RL Art1 Abs1 litd32000L0060 Wasserrahmen-RL Art1 Abs232000L0060 Wasserrahmen-RL Art2 Z3332000L0060 Wasser... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 30. August 2017 wurden über Ansuchen der mitbeteiligten Partei das Grundstück X, KG S., zum Bauplatz erklärt und die Bebauungsgrundlagen festgelegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 30. August 2017 wurden über Ansuchen der mitbeteiligten Partei das Grundstück römisch zehn, KG S., zum Bauplatz erklärt und die Bebauungsgrundlagen festgelegt. 2 Demnach betrage die m... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 20. Mai 2021 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und eines Lagers auf einem näher bezeichnete Grundstück der KG M. (im Folgenden: Bauliegenschaft). 2 Zu der am 13. Oktober 2021 durchgeführten Bauverhandlung wurden die revisionswerbenden Parteien nicht geladen und sie nahmen an dieser auch nicht teil. 3 Die belangte Behörde erteilte den mitbeteiligten Parteien mit Besc... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2018 §33VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2018 §33BauO Tir 2018 §33 Abs2BauO Tir 2022 §33BauO Tir 2022 §33 Abs2BauRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig vo... mehr lesen...
