1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LiegTeilG 1929 §13LiegTeilG 1929 §16ROG Stmk 2010 §45 Abs1ROG Stmk 2010 §45 Abs5
Rechtssatz: § 45 Abs. 5 Stmk. ROG 2010 sieht einerseits kein Antragsrecht und keine Parteistellung für Dritte vor und bezieht sich überdies, wie sich aus dem Verweis auf § 45 Abs. 1 Stmk. ROG 2010 ergibt, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) vom 9. Jänner 2019 - einer Übertretung des § 98 Abs. 1 Z 1 iVm § 70 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz (K-JG) schuldig erkannt. Er habe sich am 15. März 2018 im Eigenjagdgebiet M-G bis etwa 5 Meter vor der beschickten Fütterungsanlage als Fußgänge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Jagdpächter und daher auch Jagdausübungsberechtigter des Genossenschaftsjagdgebietes M. Für dieses Jagdgebiet wurde er zudem zum Jagdaufseher bestellt. 2 Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2020 beantragte der Revisionswerber Akteneinsicht in zwei von der belangten Behörde eingeleitete, näher bezeichnete forst- und jagdrechtliche Verfahren. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in diesen Verfahren Anzeigenleger gewesen sei und der b... mehr lesen...
1 Mit Antrag der revisionswerbenden Partei, eingelangt bei der belangten Behörde am 17. Mai 2017, begehrte diese die Feststellung des Eigenjagdgebietes G. 2 Im Verfahren vor der belangten Behörde wurde die Kundmachung der mündlichen Verhandlung auch dem Mitbeteiligten als Bezirksjägermeister zur Kenntnis gebracht. Der Mitbeteiligte nahm auch an der mündlichen Verhandlung teil und brachte in der Verhandlung Bedenken zur Bejagbarkeit der neu festzustellenden Eigenjagd vor.... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Krnt 2000 §70 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0074 E 13. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz § 70 Krnt JagdG 2000 ermöglicht (jeweils bei Vorliegen außerordentlicher Verhältnisse) zum einen zwecks Vornahme von Abschüssen, zum anderen zwecks Sicherung des Bestands einer gefährdeten Wildart bzw zwecks Festlegung eines Wildschutzg... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 2004 §5 Abs5 litd
Rechtssatz: Voraussetzung für die Parteistellung aufgrund der unverhältnismäßigen Beeinträchtigung rechtlicher oder wirtschaftlicher Interessen im Sinne des § 5 Abs. 5 lit. d Tir JagdG 2004 - und damit die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde - ist, dass eine derartige Beeinträchtigung zumindest geltend gemacht wird... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0041 E 30. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, kann anhand des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach d... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG NÖ 1974 §134 Abs1JagdG NÖ 1974 §134 Abs4 Z2JagdG NÖ 1974 §64 Abs2JagdG NÖ 1974 §65VwRallg
Rechtssatz: Jagdaufsichtsorgane sind angesichts ihrer Befugnisse bzw. Stellung auf dem Boden der Rechtsprechung zur Erfüllung von Hoheitsaufgaben in Pflicht genommene Private (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §17AVG §8ForstG 1975 §33 Abs1ForstG 1975 §34 Abs2ForstG 1975 §34 Abs3ForstG 1975 §35JagdG NÖ 1974 §134 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs. 1 ForstG 1975 darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 und des § 34 ForstG 1975, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Eine allfällige Bewilligung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0043 E 11. Oktober 2007 VwSlg 17300 A/2007 RS 4 (hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden
Norm: maßg... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG NÖ 1974 §1JagdG NÖ 1974 §101JagdG NÖ 1974 §134JagdG NÖ 1974 §17JagdG NÖ 1974 §64JagdG NÖ 1974 §65JagdG NÖ 1974 §88
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes und des Wildes liegt im Interesse der Allgemeinheit. Demnach liegt nach den Zielbestimmungen der Jagdgesetze der Länder das öffentliche Interesse der Regelung ... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 2004 §5 Abs5JagdG Tir 2004 §5 Abs5 litdVwRallg
Rechtssatz: Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach § 5 Abs. 5 Tir JagdG 2004 ist unter anderem, dass Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (§ 5 Abs. 5 lit. d Tir JagdG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 17. November 2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit insgesamt drei Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage auf Grundstück Nr. X, KG K., erteilt und die Einwände der revisionswerbenden Parteien (Miteigentümer des ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgROG Tir 2016 §31 Abs5ROG Tir 2016 §54 Abs2ROG Tir 2016 §55 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0015
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, ein Nachbar könne sich im Bauverfahren auch auf die Regelung des § 31 Abs. 5 z... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Oktober 2018 wegen Übertretungen des KFG zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VVG §1aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Parteistellung im Titelverfahren bewirkt nicht eo ipso die Parteistellung im Vollstreckungsverfahren (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300), sie allein legitimiert jedenfalls nicht zum Antrag auf Einleitun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (belangte Behörde) vom 3. Jänner 2012 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage in Form eines Ausleitungskraftwerkes am T.-Fluss (öffentliches Wassergut) sowie zur Errichtung und zum Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen (Krafthaus, Wehranlage, Druckleitung, Rampe/Fischwanderhilfe, Vertical-Slot-Pass) erteilt. 2 Einer dagegen erhobenen Berufung des Revisi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2017, Ro 2017/07/0030, verwiesen. 2 Dabei ist wesentlich, dass mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2014 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des linksufrigen T.-Damms zwischen km 14,600 und km 15,050 in der Ortschaft T., Gemeindegebiet S., erteilt wurde; dies in Abänderung eines Bescheids der belangten Behörde vom 1. April 1931 in der Fassung eines Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0024 E 2. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein von der Frage eines Eingriffes in durch das WRG zu schützende Rechte losgelöster allgemeiner Anspruc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Die Annahme, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan komme in einem Fristverlängerungsverfahren nach § 112 Abs. 2 WRG 1959 keinesfalls Parteistellung zu, widerspricht bereits dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §55 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan ist nach dem WRG 1959 nicht Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtspartei zur Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen eingerichtet. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §55 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte kommt dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan im Fristverlängerungsverfahren gemä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs2BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25aROG Slbg 2009 §58 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0192Ra 2021/06/0193Ra 2021/06/0194
Rechtssatz: Die geschlossene Bauweise be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Andrä der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer viergeschossigen Wohnanlage mit 19 Wohneinheiten, 18 überdachten und 16 nicht überdachten Pkw-Abstellplätzen auf Grundstück Nr. X, KG S. 2 Die revisionswerbenden Parteien, die Eigentümer von nur durch die K.-Straße vom Baugrundstück getrennten Grundstücken sind, erhoben gegen den genannten Bescheid Berufung,... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0042Ra 2019/06/0043Ra 2019/06/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0067 B 1. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Da die Verfahrensrecht... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0042Ra 2019/06/0043Ra 2019/06/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0107 E 19. September 2006 RS 4 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 erstattete die Revisionswerberin (unter ihrer damaligen Bezeichnung Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB) Strafanzeige gegen den Mitbeteiligten als vertretungsbefugtem Organ der (in Ungarn ansässigen) F. Kft. wegen Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG), konkret wegen des Verdachts der Unterentlohnung von insgesamt sieben ungarischen Arbeitnehmern für deren in Österreich erbrachte Arbeitsleistunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §8LSD-BG 2016 §11 Abs1 Z2LSD-BG 2016 §13 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1LSD-BG 2016 §32 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: In den Fällen der Unterentlohnung (§ 29 Abs. 1 LSD-BG 2016), die den gegenständlichen Tatvorwurf bildet, wird dem Kompetenzzentrum LSDB (also gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 iVm. § 13 Abs. 1 leg. cit... mehr lesen...
