Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 1996 §62 Abs3BauO NÖ 2014 §45 Abs6BauO NÖ 2014 §6 Abs2 Z1BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0033 E 23. Mai 2018 RS 3 Stammrechtssatz Ein Nachbarrecht nach der NÖ BauO 2014 besteht insofern, als baurechtliche Best... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §45 Abs6BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §6 Abs2 Z1BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0251 E 20. November 2007 RS 6 Stammrechtssatz Der Nachbar kann in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nur dadurch verletzt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §6 Abs2 Z3BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0002 B 19. April 2021 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich ein Bauteil nicht an der der Nachbarliegenschaft zugewandten Front des Gebäudes befindet,... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0083Ra 2021/05/0084Ra 2021/05/0085Ra 2021/05/0086Ra 2021/05/008... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war das Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Erlass vom 11. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Innere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §38 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0168 E 20. Mai 1992 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Dobl-Zwaring vom 3. Dezember 2015 wurden unter anderem in Bezug auf das (vor 1968 errichtete) Bestandsobjekt auf dem im Eigentum des Mitbeteiligten stehenden Grundstücks Nr. X, KG W., Zu- und Umbauten baurechtlich bewilligt. 2 Nach Feststellung konsenswidriger Abweichungen wurde auf Antrag des Mitbeteiligten ein weiteres, mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 abgeschlossenes Bauverfahren durchgeführt, mit dem der Umbau des... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Krnt 1991 §58 Abs1LStG Krnt 2017 §60 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat in VwGH 19.3.2002, 2001/05/0315 und 0316, mwN, unter Hinweis auf seine dazu ergangene Vorjudikatur ausdrücklich ausgesprochen, dass einem Beteiligten, der nicht Eigentümer einer solchen (von einem Verfahren betreffend die Feststellung der Öffentlichkeit erfassten) Straße (bzw.... mehr lesen...
1 1.1. Unter Spruchpunkt II. eines Bescheides vom 30. November 2020 erteilte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung sowie Verlegung eines bestimmten Wanderweges in H. 2 Unter Spruchpunkt I. des genannten Bescheides nahm die belangte Behörde die in diesem Zusammenhang von der Mitbeteiligten angezeigte vorübergehende Rodung von insgesamt 65 m2 und dauernde Rodung von insgesamt 100 m2 auf näher bezeichneten Waldfläc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4ForstG 1975 §17aForstG 1975 §19 Abs4 Z2ForstG 1975 §19 Abs4 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit der Parteistellung im Verfahren nach § 17a ForstG 1975 mit Blick auf den Eigentümer einer an die Rodefläche an... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt an einem näher bezeichneten Standort in G ein Transport- und Speditionsunternehmen, für das 1997 eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung erteilt wurde. Die revisionswerbenden Parteien sind Nachbarn des Betriebsgrundstückes bzw. betreiben auf einem Nachbargrundstück ihrerseits ein Unternehmen. 2 Mit Eingabe vom 23. November 2015 zeigte die mitbeteiligte Partei gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden mehrere näher ausgeführte Anträge der Revisionswerberin betreffend zwei näher bezeichnete Bauanzeigeverfahren der mitbeteiligten Partei auf einer näher genannten Liegenschaft in 1130 Wien gemäß § 134 Abs. 5 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) abgewiesen. Die Revisionswerberin und die mitbeteiligte Partei sind Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft. Hinsichtlich bestimmter Teile des darauf befindl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0205 E 14. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass sich durch das Bauvorhaben die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0071Ra 2020/07/0072Ra 2020/07/0073Ra 2020/07/0074 Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0021 E 31. März 2008 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides haben die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur P... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend eine näher bezeichnete Funkanlage zurückgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8TKG 2003 §73 Abs2TKG 2003 §74 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/03/0080 B 23.06.2021Ra 2021/03/0311 B 28.12.2021
Rechtssatz: Auch nach der Rechtslage ab der TKG-Novelle BGBl. I Nr. 102/2011 besteht ein subjektives Recht von Dritten im räumlichen Nahebereich der Funkanlage auf Wahrnehmung der der Fernmeldebehörde gesetzli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0079Ra 2018/04/0080
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 116 Abs. 3 MinroG ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes (bzw.... mehr lesen...
Index: E1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs312010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362013CJ0570 Gruber VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0079Ra 2018/04/0080
Rechtssatz: Der VwGH hat unter Verweis auf das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs1MinroG 1999 §116 Abs1 Z2MinroG 1999 §81 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0018
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 81 Z 2 MinroG umfasst die Parteistellung der Standortgemeinde bzw. der unmittelbar angrenzenden Gemeinden lediglich die in § 116 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. August 2020 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Reihenhauses mit drei Wohneinheiten und einem östlichen Carport auf Grundstück Nr. A, KG M., unter Zugrundelegung der Einreichunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit Spruchpunkt III. dieses Bescheides wurden die d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2020 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung einer Leuchtreklame an einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien befindlichen Gebäude gemäß § 70 und § 71 Bauordnung für Wien abgewiesen. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft erhobene Beschwerde als unzulässig zurück... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt I.) wurde, durch Bestätigung des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 24. Februar 2017, über Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums („Zahnambulatorium X.“) an näher bezeichneter Adresse in Wien gemäß § 5 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG) erteilt (dies unter Vorschreibung von Auflagen und mit der Maßgabe, dass die Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach in ihrem Gemeindegebiet samt „wasserbautechnischen Begleitmaßnahmen“ erteilt. Bei diesen handelt es sich (unter anderem) um die Errichtung eines Dosierbauwerks im K.-Graben und einer Aufschließungsstraße zum Zweck des Baus und der Instandhaltung der am K.-Graben gelegenen Bauwerke (Wildholzfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1UVPG 2000 §19 Abs7VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs2 idF 2018/I/073WRG 1959 §102 Abs5 idF 2018/I/073WRG 1959 §104a idF 2003/I/082
Rechtssatz: Gemäß dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2018 (Aarhus-Bet... mehr lesen...
