Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Ist die Behörde der antragsgemäßen Zustellung eines Bescheides faktisch nachgekommen, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, um Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, nicht mehr zulässig, da in diesem Fall die Partei nunmehr in der Berufung und im daran anschließenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Ist die Behörde dem (bloßen) Ersuchen um Zustellung eines bestimmten Bescheides faktisch nachgekommen, besteht diesbezüglich kein weiterer Erledigungsanspruch des Einschreiters gegenüber der Behörde. Weder ist in diesem Zusammenhang ein Rechtsanspruch zu sehen, dass in einem solchen Fall über die tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Hinsichtlich des Zulässigkeitvorbringens, es liege aufgrund des ausdrücklich erklärten Willens der Behörde, keine Zustellung vornehmen zu wollen, keine Zustellverfügung und somit keine Zustellung vor, ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 1996, 95/07/0216, zu ve... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §43 Abs5NatSchG Stmk 2017 §8 Abs3 Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0205 B 15. Dezember 2021 RS 1 Stamm... mehr lesen...
Index: E3L E13309900L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §43BauG Stmk 1995 §43 Abs5NatSchG Stmk 2017 §8 Abs3 Z231989L0106 Bauprodukte-RL
Rechtssatz: § 43 Stmk BauG 1995 enthält allgemeine baute... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020 widerrief der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (belangte Behörde) die der Revisionswerberin erteilte Berechtigung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Revisionswerberin die Ausübung des genannten Berufes vorläufig untersagt (Spruchpunkt II). 2 2.1. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steierm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs8VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/02/0016 B 9. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine Formalpartei ist (nur) berechtigt, beim VwGH die Verletzung jener prozessualen Rechte, die für sie subjektive... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8B-VG Art11B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z2 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs8StVO 1960 §54 Abs2VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die revisionswerbende Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0192 E 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 entfallen, wenn die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen ist. Es... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099 und Ra 2019/07/0100, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz Land (in der Folge: belangte Behörde) vom 14. Juli 1970 wurde die revisionswerbende Wassergenossenschaft unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer Entwässerungsanlage entsprechend einer vorliege... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099, verwiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: belangte Behörde) - aus, dass die Einberufung der Mitgliederversammlung der revisionswerbenden Wassergenossenschaft am 10. Jänner 2018 durch den Geschäftsführer der Revisionswerberin nicht rechtze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8AVG §9VwGVG 2014 §17WRG 1959 §138
Rechtssatz: Eine Körperschaft öffentlichen Rechts - wie eine Wassergenossenschaft - handelt durch ihre Organe (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/07/0077). Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches Recht Eu... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8AVG §9GdO OÖ 1990 §58 Abs1GdO OÖ 1990 §58 Abs2 Z4VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 liteWRG 1959 §73WRG 1959 §74 Abs2WRG 1959 §85 Abs1
Rechtssatz: Ist die Gemeinde aufgrund des Eigentums an einem in die Wassergenossenschaft einbezogenen Gru... mehr lesen...
1 Mit Eingabe des Erst- und des Zweitrevisionswerbers vom 18. Juni 2019 wurde die Wahl des Jagdausschusses einer näher bezeichneten Jagdgenossenschaft angefochten. Mit Schriftsatz vom 25. September 2019, eingelangt am 30. September 2019, erhoben der Erst- und der Zweitrevisionswerber zudem Einspruch gegen die Verpachtung der Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn erließ am 19. Dezember 2019 einen Bescheid, der an di... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §9JagdG NÖ 1974 §19VwGG §34 Abs1ZustG §5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0068Ra 2020/03/0069Ra 2020/03/0070
Rechtssatz: Laut der Zustellverfügung wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid zwar auch an den Jagdausschuss zugestellt,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. (Behörde) vom 3. November 2020 wurde der Gemeinde die beantragte Bewilligung für die Neuerrichtung einer Zufahrt im Bereich „H A“ nach dem Tiroler Straßengesetz erteilt. Der Revisionswerber hatte in diesem Verfahren Einwendungen erhoben und seine Parteistellung von grundbücherlich sichergestellten Weiderechten am betroffenen Grundstück abgeleitet; die Einwendungen wurden von der Behörde zurückgewiesen. 2 Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Tir 1989 §42 Abs1LStG Tir 1989 §42 Abs4WWSLG Tir 1952 §39WWSLG Tir 1952 §41WWSLG Tir 1952 §42WWSLG Tir 1952 §43WWSLG Tir 1952 §44WWSLG Tir 1952 §45WWSLG Tir 1952 §46
Rechtssatz: Die §§ 39 ff Tir WWSLG 1952 enthalten keinerlei Hinweise, dass allein durch die Einleitung des Verfa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LiegTeilG 1929 §13LiegTeilG 1929 §16ROG Stmk 2010 §45 Abs1ROG Stmk 2010 §45 Abs5
Rechtssatz: § 45 Abs. 5 Stmk. ROG 2010 sieht einerseits kein Antragsrecht und keine Parteistellung für Dritte vor und bezieht sich überdies, wie sich aus dem Verweis auf § 45 Abs. 1 Stmk. ROG 2010 ergibt, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) vom 9. Jänner 2019 - einer Übertretung des § 98 Abs. 1 Z 1 iVm § 70 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz (K-JG) schuldig erkannt. Er habe sich am 15. März 2018 im Eigenjagdgebiet M-G bis etwa 5 Meter vor der beschickten Fütterungsanlage als Fußgänge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Jagdpächter und daher auch Jagdausübungsberechtigter des Genossenschaftsjagdgebietes M. Für dieses Jagdgebiet wurde er zudem zum Jagdaufseher bestellt. 2 Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2020 beantragte der Revisionswerber Akteneinsicht in zwei von der belangten Behörde eingeleitete, näher bezeichnete forst- und jagdrechtliche Verfahren. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in diesen Verfahren Anzeigenleger gewesen sei und der b... mehr lesen...
1 Mit Antrag der revisionswerbenden Partei, eingelangt bei der belangten Behörde am 17. Mai 2017, begehrte diese die Feststellung des Eigenjagdgebietes G. 2 Im Verfahren vor der belangten Behörde wurde die Kundmachung der mündlichen Verhandlung auch dem Mitbeteiligten als Bezirksjägermeister zur Kenntnis gebracht. Der Mitbeteiligte nahm auch an der mündlichen Verhandlung teil und brachte in der Verhandlung Bedenken zur Bejagbarkeit der neu festzustellenden Eigenjagd vor.... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Krnt 2000 §70 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0074 E 13. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz § 70 Krnt JagdG 2000 ermöglicht (jeweils bei Vorliegen außerordentlicher Verhältnisse) zum einen zwecks Vornahme von Abschüssen, zum anderen zwecks Sicherung des Bestands einer gefährdeten Wildart bzw zwecks Festlegung eines Wildschutzg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0043 E 11. Oktober 2007 VwSlg 17300 A/2007 RS 4 (hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden
Norm: maßg... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 2004 §5 Abs5 litd
Rechtssatz: Voraussetzung für die Parteistellung aufgrund der unverhältnismäßigen Beeinträchtigung rechtlicher oder wirtschaftlicher Interessen im Sinne des § 5 Abs. 5 lit. d Tir JagdG 2004 - und damit die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde - ist, dass eine derartige Beeinträchtigung zumindest geltend gemacht wird... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0041 E 30. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, kann anhand des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach d... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG NÖ 1974 §134 Abs1JagdG NÖ 1974 §134 Abs4 Z2JagdG NÖ 1974 §64 Abs2JagdG NÖ 1974 §65VwRallg
Rechtssatz: Jagdaufsichtsorgane sind angesichts ihrer Befugnisse bzw. Stellung auf dem Boden der Rechtsprechung zur Erfüllung von Hoheitsaufgaben in Pflicht genommene Private (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §17AVG §8ForstG 1975 §33 Abs1ForstG 1975 §34 Abs2ForstG 1975 §34 Abs3ForstG 1975 §35JagdG NÖ 1974 §134 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs. 1 ForstG 1975 darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 und des § 34 ForstG 1975, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Eine allfällige Bewilligung... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG NÖ 1974 §1JagdG NÖ 1974 §101JagdG NÖ 1974 §134JagdG NÖ 1974 §17JagdG NÖ 1974 §64JagdG NÖ 1974 §65JagdG NÖ 1974 §88
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes und des Wildes liegt im Interesse der Allgemeinheit. Demnach liegt nach den Zielbestimmungen der Jagdgesetze der Länder das öffentliche Interesse der Regelung ... mehr lesen...
