Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art132 Abs4B-VG Art133 Abs8KAG Stmk 2012 §7KAG Stmk 2012 §8 Abs4
Rechtssatz: Partei des Verfahrens zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine in Aussicht genommene Krankenanstalt sowie im Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs an einer solchen ist der Bewilligungswerber. Darü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. April 2013 ordnete der Landeshauptmann von Niederösterreich an, dass eine näher bezeichnete Eisenbahnkreuzung der Bahnstrecke Wien Praterstern - Rennweg - Wolfsthal, die zuvor nur durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraums gesichert war, künftig durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei und legte fest, wie und bis wann die Sicherung im Einzelnen auszuführen sei. Im Spruch: und in der
Begründung: dieser Entscheidung wurde davon ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG setzt unter anderem voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen (vgl. VwGH 6.12.2021, Ra 2020/03/0067, mwN). Pa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 14. April 2017 wurden gegenüber dem Erstrevisionswerber und der zweitrevisionswerbenden Partei (das sind der Fünftmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz die im Rahmen einer behördlichen Überprüfung am 14. März 2017 entgegen dem Wiener Wettengesetz betriebsbereit vorgefundenen Wettterminals, Wettannahmeschalter und Wettinfoterminals samt darin befindlichem Bargeld für verfallen e... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919VStG §17 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs2WettenG Wr 2016 §3WettenG Wr 2016 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/023... mehr lesen...
1 Die Grundstücke der Revisionswerberin und des Mitbeteiligten grenzen aneinander. Auf dem Grundstück des Mitbeteiligten befindet sich ein Einfamilienhaus. Den Rechtsvorgängern des Mitbeteiligten wurde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem genannten Grundstück erteilt; diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. Das eingereichte und bewilligte Projekt umfasste ein Einfamilien-Fertigteilhaus samt einem als „Carport“ bezeichneten Bereich und einer daran a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1BauO NÖ 2014 §6 Abs2 Z1BauRallg
Rechtssatz: Das auf Bauwerke des Nachbarn beschränkte Recht auf Brandschutz kann nur insoweit verletzt sein, als durch die Ausgestaltung und die zulässige Benützung des bewilligten Ba... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 5. Juni 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg - im zweiten Rechtsgang (nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses vom 8. Jänner 2018 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2019, Ro 2018/10/0010) - eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen Bescheide der belangten Behörde vom 18. August 2014 und vom 26. August 2016, mit denen jeweils Einzelstammentnahmen (im Ausmaß von ca. 100-120 fm bzw. ca. 230 fm Holzmasse) auf eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - auf Antrag der Mitbeteiligten dem Revisionswerber gemäß § 45 EisbG aufgetragen, die Beseitigung der durch Pflanzenwuchs eingetretenen Gefährdung der Eisenbahn auf näher genannten Grundstücken im Bereich der Bahnstrecke Klagenfurt - Weizelsdorf nach Maßgabe eines Lageplanes und eingeschränkt auf die in diesem Bereich in der Natur mit rote... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15101000E3L E15103020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg31992L0043 FFH-RL32005D0370 AarhusKonvention Art932011L0092 UVP-RL Art1162009CJ0115 Bund Umwelt / Naturschutz Deutschland VORAB62013CJ0570 Gruber VORAB62014CJ0137 Kommission / Deutschland62015CJ0664 Protect ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8EisbEG 1954 §2EisbEG 1954 §3 Abs1EisenbahnG 1957 §31EisenbahnG 1957 §31aEisenbahnG 1957 §31eVwRallg
Rechtssatz: Die gemäß § 31 EisenbahnG 1957 für den Bau und die Veränderung von Eisenbahnanlagen erforderliche eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist vom Eisenbahnunternehmen bei der Behörde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8EisenbahnG 1957 §11 liteEisenbahnG 1957 §18bEisenbahnG 1957 §18cVwRallg
Rechtssatz: Die §§ 18b und 18c EisenbahnG 1957 (§ 18 Abs. 3 und 4 der Stammfassung) machen deutlich, dass die Herstellung der Eisenbahn, soll dafür fremder Grund in Anspruch genommen werden, in Ermangelung einer zivilrechtlichen Einigung mit dem Eigentümer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Februar 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. im Ausmaß von 4.583 m² zum Zweck des Ausbaus der Unterführung W.-Straße und der neuen Einbindung der E.-Straße unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im Rahmen des Verfahrens nach § 20 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) gegenüber der mitbeteiligten Partei als Bauwerber ergangenen Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde P. als unzulässig zurückgewiesen. Das LVwG begründete diese Entscheidung mit der mangelnden Parteistellung der Nac... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 10. November 2005 beantragte die L & Co GmbH (Antragstellerin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben in 1010 Wien; mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 13. Mai 2008 wurde die Erteilung dieser Baubewilligung zunächst versagt. 2 Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 22. Dezember 2015 wurde der genannte Bescheid (inf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §1a Abs1ForstG 1975 §19 Abs4 Z4VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174
Rechtssatz: Bei einer Feststellungsfläche, die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit Wald steht, der an die Feststellungsfläche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §819AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0079 E 8. September 2021 RS 8 Stammrechtssatz Eine gesellschaftsrechtliche Universalsukzession erfasst auch verwaltungsrechtlich verliehene Berechtigungen und führt zur Rechtsnachfolge in die Parteistellung der Vorgängergesellschaft, ohne dass es auf eine mit Grund und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 1976 §98BauO NÖ 2014 §20BauO NÖ 2014 §21 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wie der VwGH in seiner Rechtsprechung zur Vor-Vorgängerbestimmung des § 20 NÖ BauO 2014 in § 98 NÖ BauO 1976 ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0176Ra 2021/05/0177Ra 2021/05/0178Ra 2021/05/0179Ra 2021/05/0180Ra 2021/05/0181 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0332 B 20. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Beschluss, mit dem di... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 14. September 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lienz (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb an näher bezeichnetem Standort nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Unter einem wurden einzelne „Vorbringen der Nachbarn, die objektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen darste... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 18. Jänner 2021 bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz (belangte Behörde) gemäß § 79a Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) den Antrag, einem näher bezeichneten Sägewerk in S zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 beantragte er - unter Berufung auf die gemäß § 79a Abs. 4 GewO 1994 durch Einbringung eines Antrags gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994 erlangte Parteistellung - die Gewährung von Akteneinsicht zu sechs näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0043 B 18. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994 kann im Fall der Durchführung einer ordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0033 E 23. Mai 2018 RS 1 (hier: erster Satz nur bis zum Strichpunkt; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine dem § 42 AVG entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn sie spezialisiert ist und jedenfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §75 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0283 E 18. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Judikatur zu § 42 Abs. 1 erster Satz AVG (und zur Vorgängerbestimmung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002
Rechtssatz: Um als Einwendung angesehen werden zu können, muss eine Stellungnahme eine Konkretisierung in Ansehung der erforderlichen sachverhaltsmäßigen Bezugspunkte als Voraussetzung für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §75 Abs3GewO 1994 §79a Abs3
Rechtssatz: Nach der zweiten Voraussetzung des § 79a Abs. 3 GewO 1994 muss der Nachbar in seinem Antrag nachweisen, dass er bereits zum maßgeblichen Genehmigungszeitpunkt Nachbar (der fraglichen Betriebsanlage) im Sinn des § 75 Abs. 2 und 3 GewO 1994 war. Eine Interpretation dahingehend, es sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs4BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bilden die verfahrensgegenständlichen Grundstücke unstrittig einen gemeinsamen Bauplatz, legte das LVwG seiner Entscheidung zutreffend ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. September 2020 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten samt PKW-Parkdeck und Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in der KG F. 2 Die revisionswerbenden Parteien sind Nachbarn im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) und erhoben fristgerecht Einwendungen. Sie brachten unter anderem vor, aufgrund der Situierung der Si... mehr lesen...
