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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56Rechtssatz
Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gemäß § 102 Abs. 1 lit. c WRG 1959 nur die in § 29 Abs. 1 und Abs. 3 WRG 1959 genannten Personen Parteien. Während im Erlöschensverfahren nur der bisher Berechtigte rechtlichen Einfluss auf die Feststellung eines Erlöschensfalles hat, können andere Wasserberechtigte und Anrainer sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten geltend machen (VwGH 23.4.2014, 2013/07/0301).Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 nur die in Paragraph 29, Absatz eins und Absatz 3, WRG 1959 genannten Personen Parteien. Während im Erlöschensverfahren nur der bisher Berechtigte rechtlichen Einfluss auf die Feststellung eines Erlöschensfalles hat, können andere Wasserberechtigte und Anrainer sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten geltend machen (VwGH 23.4.2014, 2013/07/0301).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung WasserrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070094.L02Im RIS seit
20.02.2024Zuletzt aktualisiert am
04.03.2024