RS Vwgh 2023/12/21 Ra 2023/07/0071

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ist die Absonderung von Anteilsrechten bzw. der mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft im Sinn des § 38 Abs. 3 Slbg FlVfLG 1973 zu beurteilen, hätte gemäß § 38 Abs. 7 Slbg FlVfLG 1973 in einem solchen Verfahren auch der Überträger der Anteile Parteistellung. Sind jedoch - wie im vorliegenden Fall - § 40 Abs. 5 Slbg FlVfLG 1973 ("Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft oder zwischen den Mitgliedern einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft und dieser oder ihren Organen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen") und § 40 Abs. 6 Slbg FlVfLG 1973 ("Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Vollversammlung oder anderer Organe der Agrargemeinschaft") in den Blick zu nehmen, haben nach § 40 Abs. 6 letzter Satz Slbg FlVfLG 1973 im dort geregelten Verfahren die Agrargemeinschaft und der Beschwerdeführer Parteistellung. Sonstige Regelungen über die Parteistellung in den genannten Verfahren enthält das Slbg FlVfLG 1973 nicht.Ist die Absonderung von Anteilsrechten bzw. der mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft im Sinn des Paragraph 38, Absatz 3, Slbg FlVfLG 1973 zu beurteilen, hätte gemäß Paragraph 38, Absatz 7, Slbg FlVfLG 1973 in einem solchen Verfahren auch der Überträger der Anteile Parteistellung. Sind jedoch - wie im vorliegenden Fall - Paragraph 40, Absatz 5, Slbg FlVfLG 1973 ("Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft oder zwischen den Mitgliedern einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft und dieser oder ihren Organen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen") und Paragraph 40, Absatz 6, Slbg FlVfLG 1973 ("Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Vollversammlung oder anderer Organe der Agrargemeinschaft") in den Blick zu nehmen, haben nach Paragraph 40, Absatz 6, letzter Satz Slbg FlVfLG 1973 im dort geregelten Verfahren die Agrargemeinschaft und der Beschwerdeführer Parteistellung. Sonstige Regelungen über die Parteistellung in den genannten Verfahren enthält das Slbg FlVfLG 1973 nicht.