1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0034 E 23. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Nachbarn steht im Rahmen ihrer Parteistellu... mehr lesen...
1 GP beantragte mit Schreiben vom 2. Jänner 2017 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vertrags zur Einbringung seiner forstwirtschaftlichen Grundstücke in mehreren Katastralgemeinden (Gesamtausmaß 1.149,138 ha) in eine von ihm allein beherrschte GmbH & Co OG, wobei eine Liste der von der Umgründung betroffenen Liegenschaften angeschlossen war. Die belangte Behörde leitete daraufhin ein Kundmachungsverfahren gemäß § 11 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 200... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 litaGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0177
Rechtssatz: Nach § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 hat das VwG - was die Erlangung der Parteistellung betrifft - lediglich zu prüfen, ob die Vorausse... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11GVG NÖ 2007 §11 Abs3GVG NÖ 2007 §11 Abs5GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0177 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/11/0004 E 15. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen fü... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs1GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0329 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie R... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 30. November 2018 beantragte die L. GmbH beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Zubau und die Sanierung eines näher bezeichneten Wohnhauses an einer näher genannten Liegenschaftsadresse in der G.-Gasse in 1170 Wien. 2 Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 17. Bezirk vom 7. August 2019 wurden die dort im Spruch: näher dargestellten Abweichungen betreffend den höchsten Punkt des Daches... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litbBauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0278 E 27. Mai 2009 RS 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Möglichkeit der Einsicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §101 Abs3BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §134aBauO Wr §79 Abs6BauO Wr §94 Abs4BauRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Bestimmung des § 94 Abs. 4 Wr BauO (b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0168
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 7 Krnt BauO 1996 kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis allfälliger von de... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs7BauO Krnt 1996 §24BauO Krnt 1996 §6 litaBauO Krnt 1996 §6 litbBauO Krnt 1996 §6 litdBauO Krnt 1996 §6 lite Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0168
Rechtssatz: Zur Frage, ob § 23 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 8. Februar 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des an einem näher bezeichneten Standort in G bestehenden Biomasseheizwerks durch Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle für Hackgut samt Werkstatt, Büro und Betriebswohnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Der dagegen von der Revisionswerberin (als Nachbarin) erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kennt die Gewerbeordnung keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den Eintritt einer persönlichen Gefährdung oder Belästigung möglich erscheinen lassen - erwo... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauRallgVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0035, 0036). Eine von einer solchen Person dagegen erhobene Beschwerde wäre in einem solchen Fall trotz Zustellung des Bescheides zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §8
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im amtswegigen Verwaltungsverfahren nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen. Vielmehr ist der Behörde - und auch dem Verwaltungsgericht - die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54
Rechtssatz: Eine Dispositionsmöglichkeit in einem Verwaltungsverfahren über die Parteistellung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen es das Gesetz den Parteien überlässt, die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch zu nehmen. Dies ist in dem (dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden) von Amts wegen durchgeführte... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita
Rechtssatz: Betreffend die Parteistellung des (vom Bauwerber verschiedenen) Grundeigentümers im Baubewilligungsverfahren hat das LVwG zutreffend ausgeführt, dass (selbst) dieser nach § 24 Abs. 3 lit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0237 E 15. Dezember 2011 VwSlg 18288 A/2011 RS 2 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz § 28a Abs. 2 AuslBG dient der Sicherung der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen der Vorschriften des AuslBG. Aus dieser Bestimmung kann jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGAuslBG §26 Abs1AVG §17AVG §56AVG §8EGVG Art5Fremdenrechtspaket 2005 Art9
Rechtssatz: Soweit die im hier überprüften Betrieb durchgeführte Kontrollhandlung der Organe der Finanzpolizei der Prüfung der Frage diente, ob etwa Bestimmungen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Salzburger Baurecht besteht kein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalles und des Sonneneinfalles. Dem Nachbarn steht nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird. Grundsätzlich hat näml... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauG Vlbg 2001 §4 Abs2BauRallg
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Vlbg BauG 2001 kein Mitspracherecht zur Frage zu, ob das zu bebauende Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 29. Mai 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan (Vornahme von Trocken- und Nassbaggerung mit anschließender Wiederverfüllung) sowie für Bergbauanlagen (Kieswaschanlage, Zufahrtsstraße) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien sowie die Marktgemeinde A Beschwerde. 2 ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 6. März 2018 stellte die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 fest, dass das Projekt „Errichtung einer Forststraße [W.] auf Grundstück Nr. 427/1, KG [P.]“ weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes W. führen könne. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0016 E 28. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid kann nur für jene Parteien in formelle Rechtskraft erwachsen, denen gegenüber er erlassen wurde, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes geregelt ist. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1NatSchG NÖ 2000 §10 Abs2NatSchG NÖ 2000 §27b Abs1NatSchG NÖ 2000 §38 Abs10NatSchG NÖ 2000 §38 Abs11 idF 2019/026VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0... mehr lesen...
