1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2018 wurde von der Fortführung eines gegen den Revisionswerber wegen einer angelasteten Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG die Einstellung desselben verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, laut Anzeige habe anlässlich der Kontrolle nach dem GSpG am 12. Juni 2018 beim gegenständlichen Eingriffsgege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §50 Abs5VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: Gemäß § 50 Abs. 5 GSpG war das Finanzamt als Formalpartei dazu berechtigt, gegen den das Verfahren einstellenden Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde Beschwerde an das LVwG zu erheben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170119.L01 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Mitbeteiligten die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die vor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Revisionswerberin die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §53 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §8GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §53 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 2(hier ohne den zweiten und den dritten Satz) Stammrechtssatz Im Fall einer Beschlagnahme nach dem GSpG 1989 wird nicht nur in die Rechtsphäre d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §53 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §8GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §53 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 2(hier ohne den zweiten und den dritten Satz) Stammrechtssatz Im Fall einer Beschlagnahme nach dem GSpG 1989 wird nicht nur in die Rechtsphäre d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde G vom 30. März 2017, mit dem der von ihr erhobenen Berufung gegen den auf Antrag der mitbeteiligten Partei ergangenen Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf einem näher b... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4ROG OÖ 1994 §32 Abs6
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen über die Verbauungsdicht... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2018, Ra 2017/07/0096, 0097, womit der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der fischereiberechtigten Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2016, mit dem auch der mitbeteili... mehr lesen...
1 1.1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien für einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0008Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/07/0009 B 10.04.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0155Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/04/0013 E 06.07.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/04/0002 E 22. Juni 2015 VwSlg 19142 A/2015 RS 5 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die subjektiven Rechte ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3BauO Krnt 1996 §23 Abs4BauO Krnt 1996 §23 Abs5BauO Krnt 1996 §23 Abs6BauO Krnt 1996 §24 lithBauO Krnt 1996 §24 litiBauO Krnt 1996 §34 Abs3BauO Krnt 1996 §34 Abs4
Rechtssatz: Das den Nachbarn zustehende Antragsrecht nach § 34 Abs. 3 und 4 Krnt BauO 19... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Am 31. Oktober 2017 fand eine Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal in C statt. Anlässlich dieser Kontrolle wurden sieben Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2017 gab die revisionswerbende Partei bekannt, Eigentümerin dieser sieben Geräte zu sein. 2 Am 17. November 2017 fand in demselben Lokal zwischenzeitig eine weitere Kontrolle statt und es wurden dabei fünf andere Glücksspielgeräte gemäß... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 1996 §56BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 2014 §56BauO NÖ 2014 §6 Abs2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0096Ra 2019/05/0097Ra 2019/05/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2019 wurde die Beschlagnahme von Gegenständen der P. GmbH zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin angeordnet, weil der begründete Verdacht bestanden habe, die P. GmbH habe die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung an die in Malta ansässige Revisionswerberin ausgeübt, ohne dass diese über eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz verfügt habe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0006 B 25. Juni 2015 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist diese Bestimmung jedoch nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0043 E 21. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren kann sich immer nur aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, niemals jedoch aus (irrigen) Amtshandlungen (hier: Ladung un... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7aBauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0250Ra 2019/06/0251Ra 2019/06/0252Ra 2019/06/0253 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 31 ff Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau eines näher bezeichneten Durchlasses der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. Einwendungen der mitbeteiligten Parteien gegen dieses Bauvorhaben wurden mangels Parteistellung zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8EisenbahnG 1957 §31eEisenbahnG 1957 §31f Z3
Rechtssatz: § 31e EisenbahnG 1957 räumt den an der betroffenen Liegenschaft dinglich Berechtigten Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ein. Als solche können sie subjektiv öffentliche Rechte geltend machen, die gemäß § 31f Z 3 EisenbahnG 1957 einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ent... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer näher bezeichneten Bodenaushubdeponie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde für diese Deponie gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit den §§ 38, 43, 48 Abs. 4 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 70/2017 (AWG 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunk... mehr lesen...
I. 1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-Straße 113 in Wien, auf der sich ein Schulgebäude befindet. Für diese Liegenschaft sind im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD) 8075, hinter der Baulinie ein Vorgartenbereich und ab der vorderen Baufluchtlinie bis in eine Tiefe von etwa 37 m die Widmung Wohngebiet, die Bauklasse I (Gebäudehöhe beschränkt mit 7,50 m) und die geschlosse... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an. 2 Die gegen diesen Bescheid von der X GmbH erhobene Besc... mehr lesen...
