Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §37AVG §40AVG §41AVG §8VwGVG 2014 §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0246Ra 2019/05/0247Ra 2019/05/0248Ra 2019/05/0249Ra 2019/05/0250Ra 2019/05/0251Ra 2019/05/0252Ra 2019/05/0253Ra 2019/05/0254Ra 2019/05/0255Ra 2019/05/0256Ra 2019/05/0257Ra 2019/05/0258Ra 2019/05/0259Ra 2019/05/0260Ra 2019/05/0261Ra 2019/05/0262Ra 2019/05/0263R... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 liteBauRallgGaragenG Wr 2008 §50 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0246Ra 2019/05/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 stellte die belangte Behörde fest, die Wasserkraftanlagen G. und K. - die von der S. GmbH errichtet wurden und in deren Rechte die revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Teilfertigstellungsmeldung eintraten - entsprächen unter Berücksichtigung von nachträglich genehmigten Abweichungen dem UVP-Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008. 2 Gegen diesen Abnahmebescheid erhoben sowohl der Verein L. als auch A. E. j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §3b Abs1 idF 2016/I/004UVPG 2000 §3b Abs2 idF 2016/I/004UVPG 2000 §42 Abs1 idF 2000/I/089VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverstä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen und psychischen Problemen begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. März 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §9VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 5 Stammrechtssatz Wurde das angefochtene Erkenntnis nach der Aktenlage jedenfalls dem BFA, dem im Verfahren vor dem BVwG Parteistellung zukommt (§ 18 VwGVG 2014), rechtswirksam zugestellt (vgl. zur Zustellung per Telefax den B vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §13BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0125Ra 2020/06/0126
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt gemäß § 13 Stmk BauG 1995 ein Nachbarrech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 17. April 2019) der Antrag des Revisionswerbers vom 29. Jänner 2019, ihm Parteistellung in zwei grundverkehrsbehördlichen Verfahren gemäß § 29 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 - GVG 2001 einzuräumen (die Verfahren betrafen einen zwischen der erst- und zweitmitbeteiligten Partei abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2019 - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung „für die Errichtung von Steinmauern, für Rückhalte- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf Grundstück 1944/1, KG L.“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0033
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Beschwerde ist zurückzuweisen (vgl. zur insoweit übertragbaren Rechtsl... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SalzburgL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG Slbg 2001 §29 Abs2GVG Slbg 2001 §29 Abs4GVG Slbg 2001 §4 Abs3 Z2GVG Stmk 1993 §8a
Rechtssatz: § 29 Abs. 2 Slbg GVG 2001 regelt die Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren explizit dahin, dass diese im Falle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Grundstüc... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG Slbg 2001 §29 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0280 E 26. Juli 2018 RS 6 Stammrechtssatz Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0033
Rechtssatz: Einwendungen iSd § 42 Abs. 1 erster Satz AVG sind - insbesondere wenn sie von nicht rechts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und bewarb sich - mit drei weiteren Personen - um die Leiterstelle an der Volksschule G. In den vom Kollegium des Landesschulrates für die Steiermark erstatteten Besetzungsvorschlag wurden zwei Bewerber aufgenommen, wobei der Revisionswerber an zweiter Stelle gereiht wurde. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2017 wurde die Leit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8LDG 1984 §26VerfGG 1953 §87 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Schulleiterernennung können sich nach einem aufhebenden Erkenntnis des VfGH die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche der Bewerber rechtens ver... mehr lesen...
1 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2013 war über Antrag der Mitbeteiligten (nach Durchführung einer Einzelfallprüfung) festgestellt worden, dass für das (die Erweiterung eines Schigebiets betreffende) Vorhaben der Mitbeteiligten „V“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Tatbestände des § 3a Abs. 2 Z 1 iVm der Z 12 lit. b und Z 46 lit. b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 seien durch das Projekt nicht verwirklicht.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/03/0010 B 26. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 3 Abs 7 UVPG 2000 trifft eine umfassende und abschließende Regelung über den Kreis der Verfahrensparteien für das dort geregelte Feststellungsverfahrens (vgl VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/05/0083, mwH). N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1UVPG 2000 §3 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/03/0010 B 26. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 ist die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rechtsprechung die Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2008 - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sammlung und Beseitigung der auf dem Grundstück Nr. 515/1, KG P., anfallenden betrieblichen Dach- und Oberflächenwässer durch Versickerung und für die Errichtung und den Betrieb der hierfür erforderlichen Anlagen nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen sowie entsprechen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42AVG §8VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §107 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0183 E 27. Juni 2013 RS 2 Stammrechtssatz Präklusion bzw Verlust der Parteistellung kann gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0139 E 14. Mai 1991 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG ist, daß die Planunterlagen ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verfahren brau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs8AVG §42 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §12 Abs2
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG haben nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 idF 2013/I/033AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §107 Abs1 idF 2001/I/109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0183 E 27. Juni 2013 RS 2 Stammrechtssatz Präklusion bzw Verlust der Parteistellung kann gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmach... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde der von den Revisionswerberinnen erhobenen Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Folge gegeben und deren Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 23. Jänner 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß § 33 Abs. 5a des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung LGBl. Nr. 117/... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §33 Abs5aBauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0102 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/06/0025 E 24. März 2010 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1BauO Wr §16 Abs3BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/05/0002 E 26. September 2017 RS 5 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt n... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgVwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0059 E 27. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnisse der Berufungsbehörde und auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der Bauordnung im Ba... mehr lesen...
