Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53 Abs3VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass nicht nur der Eigentümer, sondern u. a. auch der Inhaber von Gegenständen Partei eines diesbezüglichen Beschlagnahmeverfahrens ist. Ihm kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen den Beschlagnahmebescheid zu erheben (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN). ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 18. August 2014 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten unter Auflagen die Bewilligung zur Fällung von ca. 100-120 fm Holzmasse in Form von Einzelstammentnahmen (Artenanteil: 8/10 Zirbe, 2/10 Fichte) auf dem einen Schutzwald darstellenden (vgl. § 21 Forstgesetz 1975 - ForstG) und in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern befindlichen Grundstück Nr. X, KG K., wobei eine Bringung mittels Hubschrauber vorgesehen wurde. 2 Über Antrag des Mitb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0055 E 28. März 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach Art. 132 Abs. 1 B-VG können nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen eine solche Beeinträchtigung von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1ForstG 1975ForstG 1975 §87VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg
Rechtssatz: Nach § 87 ForstG 1975 kommt im Fällungsbewilligungsverfahren dem Waldeigentümer bzw. einem von diesem verschiedenen Verfügungsberechtigten Parteistellung zu. Eine ausdrückliche Zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg32005D0370 AarhusKonvention62015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB
Rechtssatz: Hinsichtlich einer aus der Aarhus-Konvention abgeleiteten Parteistellung sind Umweltorganisatio... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1EURallgForstG 1975 §85ForstG 1975 §87ForstG 1975 §88 Abs1SchutzwaldV §1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg32005D0370 AarhusKonvention Art6 Abs132005D0370 AarhusKonvention Art... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat in einem am 5. November 2019 eingelangten, mit 17. Oktober 2019 datierten und als "Disziplinaranzeige gemäß §§ 7, 10 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz unter anderem "Disziplinaranzeige" gegen drei näher genannte Richter des Verwaltungsgerichtshofes erstattet. In diesem Zusammenhang hat er weiters gebeten, "ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis mit Details der Ermittlungsverfahren zu informieren." Soweit dies als Antrag auf Auskunft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AVG §8VwGG §21VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Antragsteller hat in einem als "Disziplinaranzeige gemäß §§ 7, 10 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz unter anderem "Disziplinaranzeige" gegen drei näher genannte Richter des VwGH erstattet. In diesem Zusammenhang hat er weiters gebeten, "ein Ermittlungsverfah... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. X/3, Baufläche Y, KG K. (Bauplatz), und betreibt darauf einen gastgewerblichen Beherbergungsbetrieb. Der Erstrevisionswerber ist Eigentümer des westlich und südlich an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. X/1. Der Zweitrevisionswerber ist Eigentümer des östlich an den Bauplatz angrenzenden Grundstücks Nr. X/4. 2 Im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde K. sind das Grundstück Nr. X/3 der ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2018 §33 Abs3BauRallg
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein subjektiv-öffentliches Recht in Bezug auf das Vorliegen eines Energieausweises zu (vgl. VwGH 13.10.2010, 2010/06/0087). Schlagworte Baurecht NachbarNachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0007 B 24. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Bauplatzerklärung entfaltet Nachbarn gegenübe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: E1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E1520200040/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §812010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/05/0287 B 11.12.2019Ra 2019/05/0288 B 11.12.2019
Rechtssatz: Lediglich "Mitglieder der Öffentlichkeit haben, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ X, KG S., mit dem Grundstück Nr. A. In unmittelbarer Umgebung ist die Liegenschaft EZ Y, KG S., der Ehegatten K. mit den Grundstücken Nr. B, C, D/2, E und F/1 situiert. 2 Auf den Grundstücken Nr. G, H und I/2 der Liegenschaft EZ Z, KG S., befindet sich eine öffentliche Gemeindestraße im Eigentum der Marktgemeinde N. (öffentliches Gut). Dieser Weg (Ackerweg bzw. geschotterter Weg) steht der Allg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Altenmarkt im Pongau vom 13. August 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer Zweitwohnsitzanlage mit neun Wohneinheiten und Parkgarage auf einem näher genannten Grundstück der KG P. erteilt. 2 Die vom Revisionswerber als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenmarkt im Pongau vom 28... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG NÖ 1999 §12LStG NÖ 1999 §13LStG NÖ 1999 §4 Z5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0208 B 06.12.2019
Rechtssatz: Einem bloß am Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße Interessierten kommt ein subjektiv-öffentliches Recht weder im Verfahren über die Widmung noch i... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG NÖ 1999 §13LStG NÖ 1999 §4 Z5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0208 B 06.12.2019
Rechtssatz: Diejenigen Personen, die die Straße lediglich aus dem Grunde des Gemeingebrauchs benützen, haben, auch dann, wenn sie Antragsteller sind, im Verfahren betreffend die F... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG NÖ 1999 §13LStG NÖ 1999 §4 Z5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0208 B 06.12.2019
Rechtssatz: Der VwGH hat festgehalten, dass, sofern das Gesetz nicht Abweichendes regelt, der Gemeingebrauch kein subjektives öffentliches Recht darstellt (VwGH 12.11.2012, 2011/0... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG NÖ 1999LStG NÖ 1999 §13LStG NÖ 1999 §4 Z5LStG NÖ 1999 §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0208 B 06.12.2019
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht am Gemeingebrauch bzw. auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches wird im NÖ LStG 1999 nicht eingeräum... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG NÖ 1999 §13LStG NÖ 1999 §4 Z5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0208 B 06.12.2019
Rechtssatz: Im Beschluss des OGH vom 6. Juli 2009, 1 Ob 126/09z, wurde ausgeführt, dass über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege nach der ständigen Jud... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1BauPolG Slbg 1997 §7aBauRallg
Rechtssatz: § 7a Slbg BauPolG 1997 normiert jene bautechnischen Bestimmungen, die für Nachbarn subjektiv-öffentliche Rechte im Baubewilligungsverfahren darstellen. Diese Aufzählung ist taxativ (vgl. bereits zur früheren Bestimmung des § 62 Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 75/19... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1BauPolG Slbg 1997 §7aBauPolG Slbg 1997 §7a Z1BauTG Slbg 2015 §3 Abs1 Z1BauTG Slbg 2015 §3 Abs3BauTG Slbg 2015 §7 Abs2
Rechtssatz: In der abschließenden Aufzählung des § 7a Slbg BauPolG 1997 ist etwa § 3 Abs. 3 Slbg BauTG 2015 hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Belästigungen angeführt (wobei nach dieser Bestimm... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1BauPolG Slbg 1997 §7aBauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6BauRallgBauTG Slbg 2015 §1 Abs1
Rechtssatz: Soweit Bestimmungen des Slbg BauTG 2015 in Betracht kommen, ist das Mitspracherecht der Nachbarn auf die in § 7a Slbg BauPolG 1997 taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (vgl. bereits ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 gab der zu diesem Zeitpunkt für Verfahren nach § 143 Abs. 1 BDG 1979 zuständige Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport dem Antrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2018, eingelangt am 11. Juni 2018, auf Einsichtnahme in einen bestimmt bezeichneten elektronischen Akt "des Bundeskanzleramts" gemäß den §§ 8 und 17 AVG nicht statt. Begründend wurde ausgeführt, da dem Revisionswerber im Bewertungsverfahren, in welchem abstrakte Arbeitsplätz... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §8EGVG 2008 Art2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/11/0012 E 17. März 2016 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Gestattung von Akteneinsicht nach § 17 AVG ist, dass - von der Behörde, der gegenüber Akteneinsicht begehrt wird - ein Verwaltungsverfahren ("behördliches Verfahren" iSd Art II EGVG 2008) geführt wird bzw. geführt wurde, in dem der Akteneins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56AVG §8BDG 1979 §4 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegt eine "rechtlichen Verdichtung" nicht vor und fehlt folglich schon die Parteistellung im Ernennungsverfahren, dann ist dem Beamten ebenso die ... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person vom VwG als Mitbeteiligter dem Verfahren beigezogen wurde, vermag seine rechtliche Stellung als Mitbeteiligter iSd § 21 Abs. 1 VwGG nicht zu begründen (vgl. VwGH 27.2.2019, Ro 2019/10/0007) Schlagworte ... mehr lesen...
