Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8EURallgSeilbG 2003 §31SeilbG 2003 §4032011L0092 UVP-RL Art1 Abs262013CJ0570 Gruber VORAB
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH haben (u.a.) Eigentümer von - vom Seilbahnprojekt - betroffenen Liegenschaften oder an diesen dinglich Berechtigte keine Parteistellung im Konzessionsverfahren. Ihnen kommt ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Niederösterreich gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten an. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG), in der sie sich "aus advokatorischer Vorsicht" mit näheren Argumenten in der Sache gegen den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0035). Eine Beschwerde wäre in einem solchen Fall trotz Zustellung des Bescheides an eine solche Person zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53
Rechtssatz: Eine Dispositionsmöglichkeit in einem Verwaltungsverfahren über die Parteistellung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen es das Gesetz den Parteien überlässt, die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu sinngemäß VwGH 24.10.2000, 2000/05/0020). Dies ist im vorliegenden, von Amts wegen durchgeführten Beschl... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 22. Februar 2019 wurden dem Revisionswerber in seiner Funktion als Jagdschutzorgan mehrere Verstöße gegen das Tiroler Jagdgesetz 2004 zur Last gelegt. 2 Nach einem erfolglosen Versuch, die mittels RSb-Brief versendete Strafverfügung am 1. März 2019 dem Revisionswerber an seiner Abgabestelle (Wohnung) zuzustellen, wurde diese beim zuständigen Postamt hinterlegt und die Abholfrist beginnend mit 1. März 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17ZustG §1
Rechtssatz: Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden Person von der Behörde der das Verfahren abschließende Bescheid - wobei auch einer Strafverfügung Bescheidcharakter zukommt (vgl. VwGH 14.11.2012, 2012/08/0007) - auf eine im ZustG vorgesehene Weise übermittelt, so hat dies auch die Rechtswirkungen einer Zustellun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. 3 Am 21. März 2018 veröffentlichte die FMA ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs3FM-GwG 2017 §37 Abs1VStG §19VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §50 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Partei des Verwaltungsstrafverfahrens hat ein subjektives Recht darauf, dass eine zu treffende behördliche Maßnahme nur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2018 war der Mitbeteiligten gemäß §§ 31 und 31f EisbG unter Zugrundelegung des Bauentwurfes (Beilagen 1 bis 9) und von Gutachten gemäß § 31a EisbG zu den Fachgebieten Konstruktiver Ingenieurbau, Stationsausbau und Hochbau, Brandschutz, Eisenbahnbautechnik, Eisenbahnbetrieb, Schalltechnik, Erschütterungen und Sekundärschall, Geotechnik, Wasserbautechnik und Hydrologie sowie Natur- und Baumschutz und der Zusammenfassung der BC, ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8EisenbahnG 1957 §31eEisenbahnG 1957 §31f Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0132Ra 2019/03/0133Ra 2019/03/0134Ra 2019/03/0135Ra 2019/03/0136Ra 2019/03/0137Ra 2019/03/0138Ra 2019/03/0139Ra 2019/03/0140
Rechtssatz: Die Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren ermöglicht es gel... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemäß § 23 Abs. 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) die Statuten der „X der Y“ (in der Folge: X). 2 Mit Schreiben vom 10. August 2017 „beantragte“ die Y u.a. die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der X. 3 Mit Schreiben vom 25. April 2018 forderte der revisionswerbende Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (in der Folge: Bundesminister) die X auf, zu den durchgeführten - näher dargestellten - Erhe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs4BauRallgB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs4BauRallg
Rechtssatz: Dass Rechtskraft gegenüber anderen Parteien (insbesondere gegenüber dem Bauwerber) eingetreten sein mag, hindert die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §8AVG §9IslamG 2015 §23IslamG 2015 §4IslamG 2015 §5IslamG 2015 §7IslamG 2015 §8 Abs1IslamG 2015 §9StGG Art15VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Regelungen in Statuten, die sich Kultusgemeinden geben müssen, haben zum Teil eine Doppelnatur, weil sie zwar auch Angelegenheiten aus dem Innenve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/10/0043 E 29. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Ob einer Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, regelt grundsätzlich § 8 AVG im Zusammenhang mit den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2015/07/0002). Soweit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0078 E 21. Jänner 2014 RS 4 Stammrechtssatz Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich die Rechtsvorschriften nennen, aus denen sich subjektive Rechte ergeben, oder gar ausdrücklich regeln, wem in einem bestimmten Verfahren kraft subjektiven Rechts Parteistel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §8AVG §9IslamG 2015 §23 Abs2IslamG 2015 §5 Abs1 Z1IslamG 2015 §5 Abs2 Z1IslamG 2015 §5 Abs2 Z2IslamG 2015 §5 Abs2 Z3IslamG 2015 §5 Abs2 Z4IslamG 2015 §6 Abs1IslamG 2015 §7 Z2IslamG 2015 §8 Abs1IslamG 2015 §8 Abs3IslamG 2015 §8 Abs4StGG Art15VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. August 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt Nebenräumen, dazugehörigen Außenanlagen und Einfriedung auf dem Baugrundstück Nr. X KG S. Der Altbestand werde zur Gänze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das Gebäude über die Länge des der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Bgld 1997 §21 Abs4BauG Bgld 1997 §5 Abs1BauG Bgld 1997 §5 Abs1 Z2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0115
Rechtssatz: Eine halboffene Bauweise gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Liezen u.a. gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei am 23. Mai 2017 bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten samt den darin enthaltenen Geldbeträgen und eines Stiftschlüssels an. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtene... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53 Abs3VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass nicht nur der Eigentümer, sondern u. a. auch der Inhaber von Gegenständen Partei eines diesbezüglichen Beschlagnahmeverfahrens ist. Ihm kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen den Beschlagnahmebescheid zu erheben (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN). ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 18. August 2014 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten unter Auflagen die Bewilligung zur Fällung von ca. 100-120 fm Holzmasse in Form von Einzelstammentnahmen (Artenanteil: 8/10 Zirbe, 2/10 Fichte) auf dem einen Schutzwald darstellenden (vgl. § 21 Forstgesetz 1975 - ForstG) und in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern befindlichen Grundstück Nr. X, KG K., wobei eine Bringung mittels Hubschrauber vorgesehen wurde. 2 Über Antrag des Mitb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0055 E 28. März 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach Art. 132 Abs. 1 B-VG können nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen eine solche Beeinträchtigung von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1ForstG 1975ForstG 1975 §87VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg
Rechtssatz: Nach § 87 ForstG 1975 kommt im Fällungsbewilligungsverfahren dem Waldeigentümer bzw. einem von diesem verschiedenen Verfügungsberechtigten Parteistellung zu. Eine ausdrückliche Zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8EURallgVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg32005D0370 AarhusKonvention62015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB
Rechtssatz: Hinsichtlich einer aus der Aarhus-Konvention abgeleiteten Parteistellung sind Umweltorganisatio... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1EURallgForstG 1975 §85ForstG 1975 §87ForstG 1975 §88 Abs1SchutzwaldV §1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7VwRallg32005D0370 AarhusKonvention Art6 Abs132005D0370 AarhusKonvention Art... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat in einem am 5. November 2019 eingelangten, mit 17. Oktober 2019 datierten und als "Disziplinaranzeige gemäß §§ 7, 10 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz unter anderem "Disziplinaranzeige" gegen drei näher genannte Richter des Verwaltungsgerichtshofes erstattet. In diesem Zusammenhang hat er weiters gebeten, "ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis mit Details der Ermittlungsverfahren zu informieren." Soweit dies als Antrag auf Auskunft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AVG §8VwGG §21VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Antragsteller hat in einem als "Disziplinaranzeige gemäß §§ 7, 10 ff VwGG" bezeichneten Schriftsatz unter anderem "Disziplinaranzeige" gegen drei näher genannte Richter des VwGH erstattet. In diesem Zusammenhang hat er weiters gebeten, "ein Ermittlungsverfah... mehr lesen...
