Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §23 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass der revisionswerbenden Partei gemäß § 23 Abs. 4 letzter Satz KflG 1999 der gegenüber der mitbeteiligten Partei erlassene Konzessionsbescheid zugestellt wurde, begründet keine Parteistellung (vgl. VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041; VwGH 21.10.2010,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/10/0043 E 29. September 2017 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ob einer Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, regelt grundsätzlich § 8 AVG im Zusammenhang mit den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften (vgl. VwGH 27.4.2017... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §23 Abs2KflG 1999 §23 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Ein sich aus § 23 Abs. 3 iVm § 23 Abs. 2 KflG 1999 allfällig ergebender Schutz kann sich nur auf kommerzielle Verkehrsdienste und damit nur auf Inhaber einer Konzession zum kommerziellen Betrieb einer Kraftfahrlinie beziehen. War die revision... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8KflG 1999 §14KflG 1999 §23 Abs3KflG 1999 §23 Abs4KflG 1999 §5KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litbKflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc
Rechtssatz: Zwar lässt sich aus § 5 iVm § 14 KflG 1999 für den Inhaber einer bestehenden Konzession einer Kraftfahrlinie, welche im Verkehrsbereich der beantragten Linie liegt, eine Parteistellung im Konzessionserteil... mehr lesen...
1 ML bezog vom Arbeitsmarktservice (AMS) von 12. November 2010 bis 11. August 2011 Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss, von 12. August 2011 bis 30. September 2012 Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und ab 29. Mai 2015 nochmals Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Im Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 28. Mai 2015 stand er nicht im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015 wurde der revisionswerbende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8
Rechtssatz: Gemäß § 8 AVG sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, kann nicht all... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten an. Dieser Bescheid war an die U s.r.o. gerichtet, wurde im Lokal der Revisionswerberin hinterlegt und an der Eingangstüre des Lokals angebracht. Mit Schriftsatz vom 30. April 2018 gab die Revisionswerberin bekannt, Lokalbetreiberin und Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte zu sein... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53
Rechtssatz: Die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person kommt nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, ist die Beschwerde des von der Beschlagnahme Betroffenen mangels Parteistellung zurückzuweisen. Die Zustellu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG an... mehr lesen...
Index: E1P37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs3VStG §24VStG §25 Abs3VStG §32VStG §33 Abs2VStG §34VStG §40VStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §4612010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/02/0025 E 29.03.2019Ro 2018/02/0026 E 29.03.2019
Rechtssatz: Blickt man auf ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2017, Ra 2017/06/0012 bis 0016, Ra 2017/06/0057 bis 0064, verwiesen. 2 Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) beantragte die Erteilung von insgesamt zehn Baugenehmigungen für die Errichtung jeweils eines Wohnhauses mit mehreren Wohnungen und einer Tiefgarage (Anm.: tatsächlich eines Tiefgaragenteiles) auf den Grundstücken Nr. X/1 (Haus 1) bis X/10 (Haus 10), KG A. Die Bauansuchen hinsichtlich der Grundst... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke an seinem Berufssitz in P. versagt. 2 Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe mit Eingabe vom 3. Juli 2017, geändert durch die Eingabe vom 8. September 2017, die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke beantragt. Der Revisionswerber habe als Nachfolger von Dr. R., der seine Kassenordination mit 1.... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2011 §26VwGVG 2014 §27 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0277Ra 2018/06/0278Ra 2018/06/0279Ra 2018/06/0280 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0264 B 27. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitsprachere... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472AVG §8BauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und führen nicht dazu, das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/10/0010 E 24. Oktober 2018 RS 5 Stammrechtssatz § 29 Abs. 3 und 4 iVm § 48 Abs. 2 ApG 1907 vermitteln den Inhabern benachbarter Apotheken bei Erfüllung der hier normierten Voraussetzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29 Abs1aApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0114 E 19. März 2002 VwSlg 15795 A/2002 RS 3 Stammrechtssatz Für die Einspruchsberechtigung gemäß § 48 Abs 2 ApG ist der rechtliche Bestand der Apotheke maßgeblich, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §28 Abs3ApG 1907 §29ApG 1907 §29 Abs1aApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4AVG §8VwRallg
Rechtssatz: Da dem Inhaber einer rechtskräftigen, aber faktisch noch nicht ausgeübten Apothekenkonzession ein rechtliches Interesse an der Nicht-Erteilung einer Hausapothekenbewilligung und damit Parteistellung im Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. November 2016 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses und einer Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin eines nordöstlich gelegenen, vom Baugrundstück weniger als 10 m entfernten Grundstückes. Mit Schreiben vom 3. Jänner 2017 erhob die Revisionswerberin Einwendungen gegen das Bauvorhaben, die sich im Wesentlichen auf die Nichteinhaltun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. EZ KG M. 2 In einem Bescheid vom 17. Mai 2018 erklärte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling dieses Grundstück im Ausmaß von 1.092m2 gemäß § 23 Abs. 3 Nö Bauordnung 2014 zum Bauplatz und erteilte den Revisionswerbern gemäß § 14 Z 1 iVm § 23 Abs. 1 Nö Bauordnung 2014 die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Unbestritten ist, dass der Zweitrevisionswerber am 18. Mai 2018 im Stadtamt der S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §32 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Geschoßflä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §11BauO NÖ 2014 §23BauO NÖ 2014 §38 Abs1 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0065
Rechtssatz: Da die Erklärung eines Grundstückes... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung sowie die Bewilligung zur Herstellung von näher bezeichneten Bergbauanlagen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde - jeweils unter Vorschreibung von Auflagen - gemäß §§ 116 in Verbindung mit 80 bis 83, 112, 113, 115 und 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8MinroG 1999 §116 Abs3 Z3MinroG 1999 §81 Z2MinroG 1999 §82MinroG 1999 §83 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/04/0235 E 2. Februar 2012 VwSlg 18334 A/2012 RS 2 Stammrechtssatz Lediglich die Standortgemeinde kann im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 81 Z. 2 MinroG 1999 die in den §§ 82 und 83 genannten Interessen und somit auch eine allenfalls nicht ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 21. Jänner 2016, verbessert mit Schreiben vom 8. März 2016, beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde, dem von ihnen abgeschlossenen Tauschvertrag vom 21. Dezember 2015 samt Nachtrag vom 8. März 2016 die agrarbehördliche Bewilligung zu erteilen. Demnach tauscht der Erstmitbeteiligte die Hälfte seiner 36/396- Anteile an der Liegenschaft EZ 218, KG F., gegen die Hälfte der 34/118-Anteile an der Liegenschaft EZ 215, KG... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. April 2009 beantragte die Erstrevisionswerberin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer mikrobiologischen Abfallbehandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (ursprünglich für 30.000 t Abfälle im Jahr, davon 19.000 t gefährliche Abfälle). Es sollten vor allem Böden und organische Materialien, wie Klärschlamm, behandelt werden. In der Folge wurden Amtssachverständige, insbesondere für Deponietechnik und Gewässerschutz, für Abwa... mehr lesen...
I. 1 1. Die Revisionswerberin begehrte Parteistellung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, in dem die Ausschreibung eines offenen Vergabeverfahrens im Oberschwellenbereich betreffend Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Impfstoffen angefochten wurde. 2 Die Revisionswerberin, die ein Angebot gelegt, jedoch selbst keinen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung eingebracht hatte, erhob Einwendungen und beantragte mit Schriftsatz vom 20. Sept... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 28. November 2016 erteilte das Verwaltungsgericht der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem bestimmten Standort in P, wobei es eine Beschwerde des Revisionswerbers (des Betreibers der "S-Apotheke") abwies. Dem lag im Kern die Auffassung des Verwaltungsgerichtes zugrunde, der vom Revisionswerber betriebenen Apotheke verbleibe auch bei Errichtung der neu beantragten öffentlichen Apotheke noc... mehr lesen...
