1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litaLStG Krnt 1991 §2 Abs1 litbLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litaLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einem Beteiligten, der nicht Eigentümer der vom Antrag umfassten Straße bzw. Straßenteile ist, kommt keine Parteistellung im Verfahren auf Öffentlichkeitserklärung nach dem Krnt LStG zu, ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (als Käuferin) hat mit der zweitmitbeteiligten Partei (als Verkäuferin) den Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 betreffend näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 1.398.945 m2 abgeschlossen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in Stattgebung der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei und Abänderung des Bescheides der Grundverkehrsbehörde St. Pölten vom 21. November 2014; im Folgenden kur... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11GVG NÖ 2007 §11 Abs3GVG NÖ 2007 §11 Abs5GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Erlangung der Interessentenstellung finden sich einerseits in § 3 Z 4 N... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs3GVG NÖ 2007 §11 Abs5GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: § 11 Abs. 3 iVm Abs. 5 NÖ GVG 2007 verlangt die Anmeldung des Interesses innerhalb der dreiwöchigen Anmeldefrist, ... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem NÖ GVG 2007 bewirkt die nicht ordnungsgemäße Anmeldung des Interesses iSd § 11 Abs. 6 leg. cit. (u... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2018 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe am 21. Juli 2018 um 11.02 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei gemäß § 99 Abs. 2e StVO über ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VStG §24VwGVG 2014 §38ZustG §13 impl
Rechtssatz: Die bloß durch eine Partei des Verwaltungsverfahrens vermittelte tatsächliche Kenntnis vom Inhalt eines zuzustellenden Schriftstückes kann keine Zustellung ersetzen (VwGH 28.3.2014, Ro 2014/02/0059). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungZustellung ... mehr lesen...
I. 1 Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2017 stellte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf das Umweltinformationsgesetz - UIG und auf das NÖ Auskunftsgesetz an die Baubehörde ein Begehren um Übermittlung der Baubescheide samt den bezughabenden vidierten Plänen betreffend drei näher bezeichnete Grundstücke (Umweltinformationen) bzw. um Beantwortung der Frage, ob bezüglich dieser Grundstücke ein Baubewilligungsverfahren bzw. Bauauftragsverfahren anhängig sei, wobei die Baubehörd... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §10AVG §8EURallg32003L0004 Umweltinformationen-RL
Rechtssatz: Das in Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG durch § 10 NÖ AuskunftsG 1988 eingeräumte Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang einem Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten, zwei Steckschlüsseln, vier Schlüsselbunden sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhalts der Gerätekassen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an (Spruchpunkt 1). Zudem wurde die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt (Spruchpunkt 2). 2 Mit dem angefoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (modifiziert mit Schreiben vom 14. Dezember 2012) die Vorabfeststellung des Bedarfs gemäß § 4 Abs. 3 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG) an der Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit 24 stationären Betten und fünf bis zehn ambulanten Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche in T (Oberösterreich). Die P GmbH brachte im September... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 die Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung an die R GmbH für eine Sonderkrankenanstalt für Kinder- und Jugendrehabilitation mit 77 Betten und 67 Betten für Begleitpersonen. Des Weiteren wurde die Zustellung des an die R GmbH ergangenen Errichtungsbewilligungsbescheids vom 7. August 2017 beantragt. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis Ra 2017/11/0021 und d... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Februar 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 gemäß § 17 Abs. 1 VwGV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG anzuwenden. § 62 Abs. 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. Sie gewährt kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt wäre, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0041 E 30. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, kann anhand des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0043 E 11. Oktober 2007 VwSlg 17300 A/2007 RS 4(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche ... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z1KAG OÖ 1997 §4 Abs3KAG OÖ 1997 §4 Abs6KAG OÖ 1997 §5 Abs1 Z1KAG OÖ 1997 §5 Abs5
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 OÖ KAG 1997 regelt zwar, dass im Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine Krankenanstalt und zur Vorabfeststellung des Bedarfs - ... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8KAG OÖ 1997 §4 Abs3KAG OÖ 1997 §5 Abs5
Rechtssatz: Ein Bedarf für eine bettenführende Krankenanstalt ist gemäß § 5 Abs. 5 OÖ KAG 1997 gegeben, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des ÖSG hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse (Bevölkerungsstruktur und Besiedelungsdichte), der für die Versorgung bedeutsame... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10AVG §8GewO 1994 §121 Abs1a Z2KAG OÖ 1997 §4 Abs3KAG OÖ 1997 §4 Abs6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0021 E 2. August 2019 RS 4 Stammrechtssatz Um die rechtlichen Interessen von Mitbewerbern ausreichend zu schützen, hat der V... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8KAG OÖ 1997 §4 Abs3KAG OÖ 1997 §5 Abs5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0021 E 2. August 2019 RS 6 Stammrechtssatz Ein Bedarf an einer Krankenanstalt darf nur dann verneint werden, wenn - nach Durchführung einer den Vorgaben der hg. Judikatur entsprechenden Bedarfsprüfung - fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0165 E 24. September 2014 RS 18 Stammrechtssatz Wenn die Frage zu klären ist, ob die Behauptung einer Person, im Verfahren als Partei übergangen zu sein, zutreffend ist, hat dies nach der im Zeitpunkt der Erlassung des bisher an andere Verfahrensparteien bereits ergangenen Bescheides gelten... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: der Bauwerber) ist Eigentümer der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse J.-Gasse 9-11 in Wien. Für diese Liegenschaft ist im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD) 7461, die Widmung Bauland-Wohngebiet (mit der Bauklasse IV) festgelegt. 2 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adre... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauO Wr §134aBauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0274Ra 2018/05/0275Ra 2018/05/0276 Hinweis ... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (I.) eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und (II.) verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Die Kostenentscheidung begründete das Verwaltungsgericht zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0067Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0039 B 15.07.2019Ra 2019/09/0040 B 15.07.2019
Rechtssatz: Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21VwGG §25VwGG §7VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Dem Antragsteller (einem Rechtsanwalt, der eine Disziplinaruntersuchung angeregt hat) kommt kein subjektives öffentliches Recht auf die Führung eines Disziplinarverfahrens bzw. auf die Ausübung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten zu. In einem von ihm angestrebten Disziplinarverfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §8VwGG §21VwGG §25VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Ein Recht auf Akteneinsicht kommt einer Partei grundsätzlich nur bezüglich der ihre Sache betreffenden Akten zu (vgl. zu § 17 AVG etwa VwGH (verstärkter Senat) 22.10.2013, 2012/10/0002, VwSlg. 18.722 A; VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0032). Im vorliegenden Fall begehrt der Antragsteller... mehr lesen...
