Index
L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichNorm
ApG 1907 §10Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Hainz-Sator als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revision der K GmbH in T, vertreten durch Haslinger & Partner Rechtsanwälte in 4020 Linz, Zollamtstraße 7, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 7. Dezember 2016, Zl. LVwG-050075/2/GS/KA, betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in einer Angelegenheit des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (modifiziert mit Schreiben vom 14. Dezember 2012) die Vorabfeststellung des Bedarfs gemäß § 4 Abs. 3 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG) an der Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit 24 stationären Betten und fünf bis zehn ambulanten Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche in T (Oberösterreich). Die P GmbH brachte im September 2012 einen Antrag auf Errichtungsbewilligung für ein bettenführendes Rehabilitationszentrum (stationäre Sonderkrankenanstalt) für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen mit 24 Betten in B (Oberösterreich) ein. Die H GmbH brachte im Oktober 2012 einen Antrag auf Vorabfeststellung des Bedarfs für eine Sonderkrankenanstalt für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen mit 67 Betten - davon 24 Betten für Kinder- und Jugendrehabilitation - in R (Oberösterreich) ein. 2 Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 beantragte die Revisionswerberin die Erlassung der "gegenständlichen Bewilligung" sowie die Einräumung von Akteneinsicht und Parteistellung in den Verfahren betreffend die P GmbH und die H GmbH.1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (modifiziert mit Schreiben vom 14. Dezember 2012) die Vorabfeststellung des Bedarfs gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG) an der Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation für Kinder und Jugendliche mit 24 stationären Betten und fünf bis zehn ambulanten Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche in T (Oberösterreich). Die P GmbH brachte im September 2012 einen Antrag auf Errichtungsbewilligung für ein bettenführendes Rehabilitationszentrum (stationäre Sonderkrankenanstalt) für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen mit 24 Betten in B (Oberösterreich) ein. Die H GmbH brachte im Oktober 2012 einen Antrag auf Vorabfeststellung des Bedarfs für eine Sonderkrankenanstalt für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen mit 67 Betten - davon 24 Betten für Kinder- und Jugendrehabilitation - in R (Oberösterreich) ein. 2 Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 beantragte die Revisionswerberin die Erlassung der "gegenständlichen Bewilligung" sowie die Einräumung von Akteneinsicht und Parteistellung in den Verfahren betreffend die P GmbH und die H GmbH.
3 Mit Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (hg. protokolliert zu Zl. 2013/11/0146) beantragte die Revisionswerberin - unter Bezugnahme auf den Antrag vom 16. Juli 2012 mit Antragsmodifikation vom 14. Dezember 2012 -, der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgabe der gegenständlichen Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen
4 Nach Abtretung der Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Klärung der Entscheidungszuständigkeit
durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt stellte das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2016 fest, dass "grundsätzlich" ein Bedarf an einer Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Kinder- und Jugendrehabilitation mit 24 Betten am Standort T bestehe, sofern die beantragte Bettenzahl nicht durch "eine entsprechende rechtskräftige Errichtungsbewilligung für eine andere (Sonder-)Krankenanstalt in der Versorgungszone Nord verbraucht" werde. Hinsichtlich der "5 bis 10 ambulanten Therapieplätze" wurde festgestellt, dass der Bedarf daran in der Versorgungszone Nord nicht gegeben sei. Dieses Erkenntnis wurde nicht angefochten. 5 Mit Bescheid vom 10. Juni 2016 wies die belangte Behörde die Anträge der Revisionswerberin auf Zuerkennung der Parteistellung und Akteneinsicht in den Verfahren über die Anträge der P GmbH und der H GmbH ab.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend führte es zusammengefasst aus, dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit 2012 (ÖSG) sei ein Bedarf von 24 Betten für Kinder und Jugendliche für die Rehabilitations-Indikationsgruppe ESP, KJP (Entwicklungs- und Sozialpädiatrie sowie pädiatrische Psychosomatik, Erkrankungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie) in der Versorgungszone 3 (Nord), welche die Länder Oberösterreich und Salzburg umfasse, zu entnehmen. Bei der Oberösterreichischen Landesregierung seien drei Anträge auf Errichtungsbewilligung bzw. Vorabfeststellung des Bedarfs nach dem Oö. KAG eingebracht worden, die ein Leistungsangebot vorsähen, das sich auf diese Planungsvorgaben beziehe. Alle geplanten Leistungen seien im Wesentlichen sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähig.
Dem Vorbringen der Revisionswerberin in der Beschwerde, es sei eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft mit der P GmbH und der
H GmbH zu bilden, stehe entgegen, dass dem Oö. KAG eine ausdrückliche diesbezügliche Anordnung nicht zu entnehmen sei. Voraussetzung für die Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt - und für die entsprechende Vorabfeststellung - sei das Bestehen eines Bedarfs an einer bettenführenden Krankenanstalt mit dem angegeben Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot. Es sei zu prüfen, ob im in Frage kommenden Einzugsgebiet die seitens der Antragstellerin in Aussicht genommenen ärztlichen Leistungen durch das bereits bestehende Versorgungsangebot der in § 5 Abs. 2H GmbH zu bilden, stehe entgegen, dass dem Oö. KAG eine ausdrückliche diesbezügliche Anordnung nicht zu entnehmen sei. Voraussetzung für die Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt - und für die entsprechende Vorabfeststellung - sei das Bestehen eines Bedarfs an einer bettenführenden Krankenanstalt mit dem angegeben Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot. Es sei zu prüfen, ob im in Frage kommenden Einzugsgebiet die seitens der Antragstellerin in Aussicht genommenen ärztlichen Leistungen durch das bereits bestehende Versorgungsangebot der in Paragraph 5, Absatz 2
1. Satz Oö. KAG genannten Einrichtungen abgedeckt werde (hier sei das Versorgungsangebot von privaten, nicht gemeinnützigen bettenführenden Krankenanstalten ohne Kassenvertrag nicht einzubeziehen). Schon deshalb sei es verfehlt, den Bedarf an einer geplanten Krankenanstalt allein deshalb zu verneinen, weil das in Aussicht genommene Leistungsangebot vollinhaltlich dem einer anderen geplanten Krankenanstalt entspreche, über deren Vorabfeststellung des Bedarfs positiv entschieden worden sei. Ein in Aussicht genommenes (beantragtes oder geplantes), aber noch nicht verwirklichtes Leistungsangebot sei dem für die Beurteilung der Bedarfsfrage grundsätzlich maßgeblichen "bestehenden Versorgungsangebot" nicht hinzuzurechnen. Daher würden parallel gestellte Vorabfeststellungsanträge sowie Anträge auf Errichtungsbewilligung nach § 5 Oö. KAG einander im Hinblick auf die Bedarfslage nicht ausschließen, weshalb die vorliegende Konstellation nicht mit den in der Beschwerde erwähnten Fällen nach dem Apothekengesetz vergleichbar sei, in denen der VwGH ausgesprochen habe, dass eine Verfahrensgemeinschaft bestehe (Hinweis auf VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, mwN). Es sei daher keine Verfahrensgemeinschaft zu bilden, weshalb die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung der Parteistellung und Akteneinsicht in den Verfahren betreffend die1. Satz Oö. KAG genannten Einrichtungen abgedeckt werde (hier sei das Versorgungsangebot von privaten, nicht gemeinnützigen bettenführenden Krankenanstalten ohne Kassenvertrag nicht einzubeziehen). Schon deshalb sei es verfehlt, den Bedarf an einer geplanten Krankenanstalt allein deshalb zu verneinen, weil das in Aussicht genommene Leistungsangebot vollinhaltlich dem einer anderen geplanten Krankenanstalt entspreche, über deren Vorabfeststellung des Bedarfs positiv entschieden worden sei. Ein in Aussicht genommenes (beantragtes oder geplantes), aber noch nicht verwirklichtes Leistungsangebot sei dem für die Beurteilung der Bedarfsfrage grundsätzlich maßgeblichen "bestehenden Versorgungsangebot" nicht hinzuzurechnen. Daher würden parallel gestellte Vorabfeststellungsanträge sowie Anträge auf Errichtungsbewilligung nach Paragraph 5, Oö. KAG einander im Hinblick auf die Bedarfslage nicht ausschließen, weshalb die vorliegende Konstellation nicht mit den in der Beschwerde erwähnten Fällen nach dem Apothekengesetz vergleichbar sei, in denen der VwGH ausgesprochen habe, dass eine Verfahrensgemeinschaft bestehe (Hinweis auf VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, mwN). Es sei daher keine Verfahrensgemeinschaft zu bilden, weshalb die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung der Parteistellung und Akteneinsicht in den Verfahren betreffend die
P GmbH und die H GmbH zu Recht abgewiesen habe.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, es fehle Rechtsprechung dazu, wie im Errichtungsbewilligungsve rfahren vorzugehen sei, wenn sich mehrere Bewerber "gleichzeitig um die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt mit dem gleichen Anstaltszweck und dem gleichen in Aussicht genommenen Leistungsangebot im gleichen Bedarfsgebiet bemühen". Das vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, beschäftige sich lediglich mit der Frage, ob zwei parallel gestellte Vorabfeststellungsanträge gemäß § 10a des Salzburger Krankenanstaltengesetzes (SKAG) einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen würden. Es sei jedoch nicht die Frage der Parteistellung im Verfahren über die Errichtungsbewilligung eines konkurrierenden Projekts behandelt worden.8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, es fehle Rechtsprechung dazu, wie im Errichtungsbewilligungsve rfahren vorzugehen sei, wenn sich mehrere Bewerber "gleichzeitig um die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt mit dem gleichen Anstaltszweck und dem gleichen in Aussicht genommenen Leistungsangebot im gleichen Bedarfsgebiet bemühen". Das vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, beschäftige sich lediglich mit der Frage, ob zwei parallel gestellte Vorabfeststellungsanträge gemäß Paragraph 10 a, des Salzburger Krankenanstaltengesetzes (SKAG) einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen würden. Es sei jedoch nicht die Frage der Parteistellung im Verfahren über die Errichtungsbewilligung eines konkurrierenden Projekts behandelt worden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist aus den in ihr genannten Gründen zulässig.
Sie ist jedoch nicht begründet.
11 In den Revisionsgründen wird - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, dass die Rechtslage nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz (SKAG) nicht mit der des Oö. KAG vergleichbar sei, weil das SKAG - anders als das Oö. KAG - eine Befristung der Bedarfsfeststellung mit höchstens drei Monaten vorsehe. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene, zu § 10a SKAG ergangene Judikatur könne daher nicht auf das Oö. KAG und den vorliegenden Fall übertragen werden.11 In den Revisionsgründen wird - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, dass die Rechtslage nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz (SKAG) nicht mit der des Oö. KAG vergleichbar sei, weil das SKAG - anders als das Oö. KAG - eine Befristung der Bedarfsfeststellung mit höchstens drei Monaten vorsehe. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene, zu Paragraph 10 a, SKAG ergangene Judikatur könne daher nicht auf das Oö. KAG und den vorliegenden Fall übertragen werden.
Das Oö. KAG regle nicht ausdrücklich, was zu gelten habe, wenn mehrere Projekte vorlägen und nicht für alle Projekte ein entsprechender Bedarf gegeben sei bzw. sogar eine Aliquotierung des Bedarfs an mehrere Krankenanstalten ausgeschlossen sei. Es sei daher auf den Willen des Gesetzgebers abzustellen und eine verfassungskonforme Interpretation vorzunehmen sowie diese Frage anhand der höchstgerichtlichen Judikatur zur Vergabe von limitierten Konzessionen zu lösen. Die Bedarfsprüfung nach dem Oö. KAG habe die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung sowie die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit zum Ziel. Dieses Ziel sei nur zu erfüllen, wenn objektiv untersucht werden könne, welches Projekt unter Heranziehung dieser Kriterien "am besten geeignet" sei, den Bedarf zu erfüllen. Daher sei den Antragstellern auch die Möglichkeit zu geben, zum jeweiligen Projekt des Konkurrenten Stellung zu nehmen und so Vor- und Nachteile herauszuarbeiten.
Weiters sei eine Verfahrensgemeinschaft zu bilden, da im vorliegenden Fall eine limitierte Anzahl von Berechtigungen zu vergeben sei und daher die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Apothekengesetz jedenfalls übertragbar sei. Zweifelsohne würden subjektive Rechte der Revisionswerberin durch die Erteilung der Bewilligung an ein Parallelprojekt tangiert, zumal die Revisionswerberin in der Folge selbst von der Bewilligungserteilung ausgeschlossen sei. Es handle sich im vorliegenden Fall auch um gleichgeartete Verfahren. Wenn weder eine Verfahrensgemeinschaft gebildet noch den Mitbewerbern gegenseitig Parteistellung eingeräumt werde, so werde ihnen jegliche Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes genommen. 12 Die bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses maßgeblichen Bestimmungen des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö. KAG), LGBl. Nr. 132/1997 idF LGBl. Nr. 56/2014, lauten auszugsweise:Weiters sei eine Verfahrensgemeinschaft zu bilden, da im vorliegenden Fall eine limitierte Anzahl von Berechtigungen zu vergeben sei und daher die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Apothekengesetz jedenfalls übertragbar sei. Zweifelsohne würden subjektive Rechte der Revisionswerberin durch die Erteilung der Bewilligung an ein Parallelprojekt tangiert, zumal die Revisionswerberin in der Folge selbst von der Bewilligungserteilung ausgeschlossen sei. Es handle sich im vorliegenden Fall auch um gleichgeartete Verfahren. Wenn weder eine Verfahrensgemeinschaft gebildet noch den Mitbewerbern gegenseitig Parteistellung eingeräumt werde, so werde ihnen jegliche Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes genommen. 12 Die bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses maßgeblichen Bestimmungen des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö. KAG), Landesgesetzblatt Nr. 132 aus 1997, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2014,, lauten auszugsweise:
1. UNTERABSCHNITT
Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten
§ 4 Paragraph 4
Errichtungsbewilligung
1. die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Baubeschreibungen und dgl.; für Inhalt und Planunterlagen gilt die Oö. Bautechnikverordnung sinngemäß;
2. ein Verzeichnis, aus dem die Anzahl der Anstaltsräume, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, sowie die Größe der Bodenfläche und des Luftraums dieser Räume ersichtlich ist;
3. Pläne und Beschreibungen für die medizinisch-technischen Apparate und technischen Einrichtungen;
4. ein Verzeichnis über den Bettenstand für die Schlafräume der Patienten und des Anstaltspersonals.
(3) Eine Vorabfeststellung zur Frage des Bedarfs ist zulässig. In diesem Verfahren ist die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 6 nicht erforderlich.(3) Eine Vorabfeststellung zur Frage des Bedarfs ist zulässig. In diesem Verfahren ist die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, 3, 4, und 6 nicht erforderlich.
(...)
§ 5 Paragraph 5
Bewilligungsvoraussetzungen
1. ein Bedarf im Sinn des Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 oder 5 gegeben ist,1. ein Bedarf im Sinn des Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 4, oder 5 gegeben ist,
2. das Eigentum an der für die bettenführende Krankenanstalt vorgesehenen Betriebsanlage oder das sonstige Recht zu deren Benützung nachgewiesen wird,
3. das Gebäude, das als Betriebsanlage dienen soll, den für solche Gebäude geltenden bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht,
4. die vorgesehene Ausstattung mit medizinisch-technischen Apparaten den nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an eine bettenführende Krankenanstalt der vorgesehenen Art zu stellenden Anforderungen entspricht,
5. eine den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft entsprechende ärztliche Behandlung gewährleistet ist, und
6. gegen den Bewilligungswerber keine Bedenken bestehen; Bedenken sind dann gegeben, wenn er vorbestraft ist und nach der Art der Vorstrafe ein einwandfreier Betrieb nicht zu erwarten ist oder wenn sonstige Umstände, zB im Hinblick auf seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie sein Vorleben, vorliegen, die seine Eignung ausschließen.
(...)
1. der örtlichen Verhältnisse (Bevölkerungsstruktur und Besiedelungsdichte),
13 § 59j des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957 in der bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 81/2013, lautet auszugsweise:13 Paragraph 59 j, des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957, in der bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,, lautet auszugsweise:
"§ 59j. Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat auf der Homepage des Bundesministeriums jedenfalls
1. den als objektiviertes Sachverständigengutachten anzusehenden aktuellen Österreichischen Strukturplan Gesundheit,
...
zu veröffentlichen."
Im vorliegenden Revisionsfall geht es ausschließlich um die Frage, ob der Revisionswerberin (als potentieller Mitbewerberin) Parteistellung und damit auch das Recht auf Akteneinsicht im Verfahren über die Anträge der P GmbH und der H GmbH auf Erteilung der krankenanstaltenrechtlichen Errichtungsbewilligung zukommt. 14 Nach § 8 AVG sind Parteien eines Verwaltungsverfahrens Personen, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, dass von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Demnach kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, anhand des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und nach dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden. Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in Verwaltungsangelegenheiten bestimmt sich demnach nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, nach dem allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann (vgl. VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041, mwN). Das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß § 8 AVG (VwGH 11.10.2007, 2007/04/0043). 15 Im vorliegenden Fall ist daher der Prüfungsmaßstab das Oö. KAG. § 4 Abs. 6 Oö. KAG regelt zwar, dass im Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine Krankenanstalt und zur Vorabfeststellung des Bedarfs - abgesehen von der Bewilligungs- oder Feststellungswerberin - die Wirtschaftskammer Oberösterreich als gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten sowie die betroffenen Sozialversicherungsträger hinsichtlich des nach § 5 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 5 zu prüfenden Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG sowie das Recht der Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG haben. Die Nichtaufzählung weiterer Personen führt jedoch nicht dazu, die Parteistellung zu verneinen, falls ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG anzunehmen wäre.Im vorliegenden Revisionsfall geht es ausschließlich um die Frage, ob der Revisionswerberin (als potentieller Mitbewerberin) Parteistellung und damit auch das Recht auf Akteneinsicht im Verfahren über die Anträge der P GmbH und der H GmbH auf Erteilung der krankenanstaltenrechtlichen Errichtungsbewilligung zukommt. 14 Nach Paragraph 8, AVG sind Parteien eines Verwaltungsverfahrens Personen, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, dass von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG keine Bestimmung. Demnach kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, anhand des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und nach dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden. Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in Verwaltungsangelegenheiten bestimmt sich demnach nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, nach dem allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann vergleiche , VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041, mwN). Das bloß faktische, insbesondere auch wirtschaftliche Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts begründet hingegen keine Parteistellung gemäß Paragraph 8, AVG (VwGH 11.10.2007, 2007/04/0043). 15 Im vorliegenden Fall ist daher der Prüfungsmaßstab das Oö. KAG. Paragraph 4, Absatz 6, Oö. KAG regelt zwar, dass im Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine Krankenanstalt und zur Vorabfeststellung des Bedarfs - abgesehen von der Bewilligungs- oder Feststellungswerberin - die Wirtschaftskammer Oberösterreich als gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten sowie die betroffenen Sozialversicherungsträger hinsichtlich des nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 5, zu prüfenden Bedarfs Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG sowie das Recht der Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG haben. Die Nichtaufzählung weiterer Personen führt jedoch nicht dazu, die Parteistellung zu verneinen, falls ein rechtliches Interesse im Sinne des Paragraph 8, AVG anzunehmen wäre.
16 Um die rechtlichen Interessen von Mitbewerbern ausreichend zu schützen, hat der Verwaltungsgerichtshof in einzelnen Konstellationen die Bildung einer Verwaltungsverfahrensgemeinschaft
(und damit die Einräumung der Parteistellung im Verfahren betreffend den Mitbewerber) für erforderlich gehalten. So hat er in ständiger Rechtsprechung zum Apothekengesetz bereits ausgesprochen, dass unter gewissen Umständen eine Verfahrensgemeinschaft zu bilden ist. Dies wurde in Fällen angenommen, in denen die Mitbewerbereigenschaft aus der Bewerbung mehrerer Apothekenwerber um idente oder nahezu deckungsgleiche Standorte und Betriebsstätten erfolgte, aber auch in Situationen, in denen bei mehreren anhängigen Konzessionsverfahren eine Verringerung des Kundenpotenzials einer bestehenden Apotheke zwar nicht die Folge der Erteilung einer der angestrebten Apothekenkonzessionen ist, wohl aber - im Zusammenwirken damit - Folge der Erteilung einer weiteren beantragten Konzession wäre (die sodann nicht erteilt werden dürfte), sowie gleichermaßen im Verhältnis eines Konzessionsverfahrens zur Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke zu einem Verfahren zur Bewilligung einer Filialapotheke (vgl. VwGH 24.10.2018, Ro 2017/10/0010, mwN). In Anlehnung an diese Judikatur wurde auch die Parteistellung und Beschwerdelegitimation einer Mitbewerberin im Fall einer bedarfsgebundenen Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe bejaht, da die mit der Bedarfsbindung einhergehende Beschränkung der Erwerbsfreiheit im Fall konkurrierender Anmeldungen eine Rechtsschutzmöglichkeit, die sich nicht nur auf den die eigene Gewerbeausübung untersagenden Spruchpunkt, sondern auch auf den das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbeausübung hinsichtlich des Mitbewerbers bejahenden Spruchpunkt erstreckt, erfordere (VwGH 11.5.2017, Ro 2016/04/0008). (und damit die Einräumung der Parteistellung im Verfahren betreffend den Mitbewerber) für erforderlich gehalten. So hat er in ständiger Rechtsprechung zum Apothekengesetz bereits ausgesprochen, dass unter gewissen Umständen eine Verfahrensgemeinschaft zu bilden ist. Dies wurde in Fällen angenommen, in denen die Mitbewerbereigenschaft aus der Bewerbung mehrerer Apothekenwerber um idente oder nahezu deckungsgleiche Standorte und Betriebsstätten erfolgte, aber auch in Situationen, in denen bei mehreren anhängigen Konzessionsverfahren eine Verringerung des Kundenpotenzials einer bestehenden Apotheke zwar nicht die Folge der Erteilung einer der angestrebten Apothekenkonzessionen ist, wohl aber - im Zusammenwirken damit - Folge der Erteilung einer weiteren beantragten Konzession wäre (die sodann nicht erteilt werden dürfte), sowie gleichermaßen im Verhältnis eines Konzessionsverfahrens zur Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke zu einem Verfahren zur Bewilligung einer Filialapotheke vergleiche , VwGH 24.10.2018, Ro 2017/10/0010, mwN). In Anlehnung an diese Judikatur wurde auch die Parteistellung und Beschwerdelegitimation einer Mitbewerberin im Fall einer bedarfsgebundenen Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe bejaht, da die mit der Bedarfsbindung einhergehende Beschränkung der Erwerbsfreiheit im Fall konkurrierender Anmeldungen eine Rechtsschutzmöglichkeit, die sich nicht nur auf den die eigene Gewerbeausübung untersagenden Spruchpunkt, sondern auch auf den das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbeausübung hinsichtlich des Mitbewerbers bejahenden Spruchpunkt erstreckt, erfordere (VwGH 11.5.2017, Ro 2016/04/0008).
17 Gemeinsam ist diesen Fällen, dass die (angestrebten) Berechtigungen einander im Hinblick auf den Bedarf zwingend ausschließen. Dies trifft im Revisionsfall jedoch nicht zu. 18 Unstrittig ist, dass im ÖSG 2012 in der im Revisionsfall geltenden Fassung, für die Rehabilitation von Jugendlichen betreffend "Mental Health" mit den Indikationen ESP und KJP 24 Betten für die Versorgungszone Nord (Salzburg und Oberösterreich) ausgewiesen waren. In der Verordnung über einen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2016 für Oberösterreich, LGBl. Nr. 147/2015, finden sich keine Bestimmungen zur Kinder- und Jugendrehabilitation; der Plan bezieht sich nur auf die Akutversorgung. Ein Regionaler Strukturplan Gesundheit für Oberösterreich war im Revisionsfall nicht in Kraft. Gegenständlich sind daher die Planungsvorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2012 in der vorliegend relevanten Fassung (ÖSG) von Interesse. Weder ersetzt aber die Übereinstimmung mit den Planungsvorgaben des ÖSG eine Bedarfsprüfung an Hand der gesetzlichen Kriterien, noch ist bei Fehlen einer solchen Übereinstimmung die Bewilligung (bei Erfüllung der gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen) zwingend zu versagen (siehe im Zusammenhang mit einem selbstständigen Ambulatorium nach dem NÖ KAG VwGH 15.12.2017, Ra 2016/11/0132, und im Zusammenhang mit der Änderung einer Krankenanstalt nach dem SKAG VwGH 13.12.2018, Ro 2017/11/0009). Diese im Zusammenhang mit Ambulatorien getroffene Aussage des Verwaltungsgerichtshofs trifft auch auf (sonstige) bettenführende Krankenanstalten iSd Oö. KAG zu, da dem ÖSG, der - wie in § 59j Z 1 KAKuG erwähnt - als "objektiviertes Sachverständigengutachten" zu betrachten ist, dessen Ergebnisse gemäß § 5 Abs. 5 Oö. KAG zu berücksichtigen sind, keine Rechtsverbindlichkeit zukommt.17 Gemeinsam ist diesen Fällen, dass die (angestrebten) Berechtigungen einander im Hinblick auf den Bedarf zwingend ausschließen. Dies trifft im Revisionsfall jedoch nicht zu. 18 Unstrittig ist, dass im ÖSG 2012 in der im Revisionsfall geltenden Fassung, für die Rehabilitation von Jugendlichen betreffend "Mental Health" mit den Indikationen ESP und KJP 24 Betten für die Versorgungszone Nord (Salzburg und Oberösterreich) ausgewiesen waren. In der Verordnung über einen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2016 für Oberösterreich, Landesgesetzblatt Nr. 147 aus 2015,, finden sich keine Bestimmungen zur Kinder- und Jugendrehabilitation; der Plan bezieht sich nur auf die Akutversorgung. Ein Regionaler Strukturplan Gesundheit für Oberösterreich war im Revisionsfall nicht in Kraft.
