1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin einer an die F-Gasse, auf der - niveaugleich und nicht auf einem eigenen Bahnkörper verlaufend - die Trasse der mitbeteiligten Partei (iF: WLB) führt, grenzenden Liegenschaft in G. Sie hatte mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz die Feststellung beantragt, dass näher bezeichnete, im Zeitraum Juni bis Oktober 2007 auf dem Grundstück in der F-Gasse seitens der WLB durchgeführte Bauarbeiten konsenslos erfolgt seien. Es sei... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Leoben am 8. April 2016 wurde mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom selben Tag die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gegenüber deren Inhaberin gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet und eine Ausfertigung der Niederschrift an diese ausgehändigt. 2 Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei betreffend eines in ihrem Eigent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;
Rechtssatz: Zu befürchtende Schäden am eigenen Grundstück, etwa durch Setzungsrisse, können Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begründen (VwGH 2005/03/0094). Schlagworte öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e idF 2006/I/125; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0018 B 19. April 2012 VwSlg 18386 A/2012 RS 1 Stammrechtssatz Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 31e EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur sol... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 14. April 2016 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Verletzung bestimmter näher bezeichneter Rechte. Begründend führte er aus, am 8. April 2016 habe in seinem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) stattgefunden, anlässlich derer vier in seinem Eigentum stehende Computer beschlagna... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 6. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 lit. b iVm § 9 Abs. 1 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) die naturschutzbehördliche Bewilligung für Anschüttungsmaßnahmen auf näher genannten Grundstücken der KG Seeboden nach Maßgabe von näher bezeichneten Projektunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2012 wurde der Revisionswerberin die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ("Z") in W erteilt. 2 Mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufungen (Beschwerden) ab und erteilte der Revisionswerberin die beantragte Konzession mit der Maßgabe der Präzisierung des Standortes der neu zu errichte... mehr lesen...
1 Die vom Kärntner Naturschutzbeirat (dem Zweitrevisionswerber) gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2017 (betreffend Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung) erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) vom 4. September 2017, Zl. KLVwG-640/8/2017, abgewiesen. Die dagegen vom Zweitrevisionswerber erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. April 2018, Ra 2018/10/00... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf das Vorerkenntnis VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, 0146 und 0147, verwiesen werden. Daraus ist im Wesentlichen festzuhalten: 2 Mit Ansuchen vom 16. Juni 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Baubehörde) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sieben Wohnungen, bestehend aus dem Kellergeschoß mit einer Tiefgarage für sieben Stellplätze, d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwGVG 2014 §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0051 Ra 2018/05/0053 Ra 2018/05/00... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §25a Abs5 Z2;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 25a Abs. 5 Z 2 OÖ BauO 1994 gelten für "anzeigepfli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §24;BauO OÖ 1994 §25 Abs1a;BauO OÖ 1994 §25a Abs5;BauO OÖ 1994 §29;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1a OÖ... mehr lesen...
1 Einleitend wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2014, 2012/06/0076, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 21. März 2012, mit dem das Bauansuchen betreffend die Erteilung einer Bewilligung für den Neubau einer Naturerlebniswerkstatt und eines Zubaus (WC und Waschbereich) an die bestehende Garage, von drei Pkw-Abstellplätzen und einer Einfriedung a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 17. Juni 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Sanierung der Fassade samt Instandsetzung des Balkons auf der Straßenseite, die Sanierung der Gesimse sowie die Ausbesserung des Fassadenstucks des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, welche sich im Altstadtschutzgebiet (Schutzzone II) befindet, gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Allgemeines Verwaltung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §26 Abs1
Rechtssatz: Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Rech... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen dem Erstmitbeteiligten als Käufer und dem Zweitmitbeteiligten als Verkäufer abgeschlossenen (durch die Beurkundungsregisterzahl des öffentlichen Notars konkretisierten) Kaufvertrag vom 22. Juli 2016 gemäß § 8 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 134/1993 idF LGBl. Nr. 47/2015 (im Folgenden kurz: Stmk. GVG), erteilt (Gegenstand des im Akt befindliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt und hat als solcher Substitutionsbehandlungen iSd. § 23a der Suchtgiftverordnung durchgeführt. Aufgrund einer Meldung der Landespolizeidirektion Wien, ein Substitutionspatient des Revisionswerbers sei bei der Weitergabe von 20 Stück Substitol auf frischer Tat betreten worden und habe daraufhin sinngemäß angegeben, dieses auf Rezept des Revisionswerbers erhalten zu haben, wurde nach weitergehender Prüfung mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Drittrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Drittrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt W. 2 Mit Schreiben vom 14. März 2016, der D... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 14. Jänner 2014 fest, dass die Erhaltung des A-Hofs in B gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Mit Schreiben vom 3. September 2014 beantragte die Revisionswerberin die Feststellung ihrer Parteistellung im Unterschutzstellungsverfahren und die Zustellung des genannten Bescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründung: ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §37 Abs4 Z7AWG 2002 §51 Abs2AWG 2002 §51 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens haben einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2014/10/0054, mwN). In diesem Zusammenhang ist es von besonder... mehr lesen...
