1 Die Revisionswerberin (iF auch: A) und die Mitbeteiligten (iF auch: H (Erstmitbeteiligte) bzw. T (Zweitmitbeteiligte)) sind Inhaber von Frequenznutzungsrechten iSd § 55 TKG 2003 im Bereich 900 MHz und 1800 MHz; sie bieten unter Nutzung dieser Frequenzen Mobilfunkdienste an und stehen insoweit untereinander in Wettbewerb. 2 Am 5. Mai 2014 leitete die belangte Behörde (iF auch: TKK) ein Verfahren gemäß § 57 Abs. 1 TKG 2003 hinsichtlich sämtlicher zugeteilter Frequenznutzungs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Jänner 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für Teilflächen der Grundstücke Nr. 551/60 und 542/1, KG Z, im Ausmaß von 2.939 m2 für die Errichtung einer Zufahrt zur Mittelstation (der Bergbahn) unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen und Auflagen nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde jeweils von der erstrevisionswerbende... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der an das Grundstück des Mitbeteiligten angrenzenden Liegenschaft. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 10. Oktober 2012 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Zubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle an die bestehende Lagerhalle auf seiner Liegenschaft erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 28. Februar 2013 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorst... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. November 2013 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von vier Wohnhäusern und einer Tiefgarage auf der Liegenschaft Grundstücke Nr. 39 und 40, EZ 44, KG K. Der Revisionswerber ist Eigentümer der westlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Grundstück Nr. 43/2, EZ 329, KG K. Für die Erteilung der Baubewilligung bedarf es der Bewilligung mehrerer Abweichungen vom Bebauungsplan im Sinne des § 69... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensganges wird auf die im Folgenden erfolgte teilweise Wiedergabe des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. 2 Mit Spruchpunkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 9. Juli 2013, Zl. 4579-140448/10, per E-Mail am selben Tag übermittelt, und stellte fest, dass der Ruhebezug des Mitbeteiligten ab 1. April 2012 zur Auszahlung gelange. 3 Mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 30. März 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Mitbeteiligten unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung für eine näher beschriebene Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 744/2, KG P., und legte unter Spruchpunkt II. gemäß § 34 WRG 1959 ein Wasserschutzgebiet fest, das auch das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 744/1, KG P., erfasst. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 4. August 2016 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30.8.2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27.12.2016, mit welchem die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Windparks erteilt wurde, zurückgewiesen. 2 Begründend führt das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerber hätten als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung des "Grundwassereigentümers" ist differenziert zu betrachten: Geht es im wasserrechtlichen Verfahren um eine (bloße) Grundwasserentnahme, ist vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 12 Abs. 4 WRG 1959 eine Parteistellung des "Grund(wass... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 6. Juli 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten (AB), vom 7. Februar 2017, betreffend Bescheidberichtigung, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Begründend hielt das Landesverwaltungsgericht fest, dass am 21. März 2007 von der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft einstimmig neue Satzungen beschloss... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4FlVfGG §13FlVfGG §36FlVfGG §37FlVfLG Krnt 1979 §51VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beschwerdemöglichkeit und der Parteistellung ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer des in Hanglage gelegenen Grundstückes X, KG M. Die mitbeteiligten Parteien (Bauwerber) sind Eigentümer des westlich davon gelegenen Grundstückes X. Beide Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als Bauland der Kategorie Dorfgebiet ausgewiesen. Zwischen diesen Grundstücken verläuft eine ca. 6,5 m breite Straßenparzelle (T.- weg). Das Grundstück der mitbeteiligten Parteien ist von keinem Bebauungsplan erfasst und wurde mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 25. November 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Erweiterung der Biogasanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L um ein Endlager für die Lagerung des Gärrestes nach Maßgabe näher genannter Projektunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen gemäß § 7 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwa... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 beantragte der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde gemäß § 67 Abs. 9 Sbg. Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Teiländerung des Flächenwidmungsplanes durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (in der Folge: Landesregierung). Die Änderung des Flächenwidmungsplans sah in dem in Rede stehenden Bereich die Umwidmung einer bisher als Grünland - ländliches Gebiet ausgewie... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 15. Juni 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) beim Bürgermeister der Gemeinde O - der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) mit am 13. August 2010 bei dieser eingelangtem Schreiben vom 9. August 2010 zuständigkeitshalber übermittelt - die Baubewilligung für die Errichtung (Neubau) einer Gaststätte mit Beherbergung und Seminarräumen sowie einem Wellnessbereich "Natur Refugia O" unter gleichzeitigem Abbruch des Altbestandes auf dem Grundstück... mehr lesen...
1 Mit am 8. Jänner 2013 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde eingelangtem Bauansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus drei Wohneinheiten und sechs PKW-Abstellplätzen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. X, KG R. 2 Die Revisionswerber sind je zu einem Drittel Eigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommen keine subjektiv-öffentlichen Rechte hinsichtlich der Festlegung bestimmter Bebauungsgrundlagen (wie z. B. Gebäudehöhen) in der Bauplatzerklärung zu (Hinweis E vom 18. Mai 2010, 2008/06/0226). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bür... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069
Rechtssatz: Ein gleichsam allumfassender Immissionsschutz ist weder § 25 Abs. 3 lit. a Tir BauO 2001 noch anderen Bestimmungen dieses Absatzes zu entnehmen (Hinweis E vom 30. Septemb... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Bauplatzerklärung entfaltet Nachbarn gegenüber, die gemäß § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 im Verfahren zur selbständigen Bauplatzerklärung keine Parteistellung haben, keine Rechtswirkungen. Diese sind daher berechtigt, ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0040 E 26. Juni 2014 RS 4 Stammrechtssatz Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt nach § 27 NÖ NatSchG 2000 lediglich die Stellung einer Legal- oder Formalpartei zu, nicht aber ist ihr in Ansehung der für... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 1 Tir BauO 2001 sind Parteien des Bauverfahrens der Bauwerber und die Nachbarn. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind Nachbarn die Eigentümer der Grundstücke, die ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0338 E 21. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht gemäß § 25 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2001 ein Mitsprac... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/06/0061 E 3. Mai 2012 RS 1hier: ohne den letzten Satz Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 lit. a Tir BauO 2001 kommt dem Nachbarn ein Mitsprach... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069
Rechtssatz: Wenn der Nachbar auf die Immissionen im Zuge der Bauführung verweist, ist darauf hinzuweisen, dass die im Zuge der Bauführung entstehenden Nachteile für die Umgebung k... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0123 E 24. Jänner 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 können nur die ausdrücklich in dieser Gesetzesstelle au... mehr lesen...
1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften erteilt. 2 1.1. Mit Schrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren dient der Durchsetzung der vom Gesetz einer Partei zugestandenen subjektiv-öffentlichen Rechte. Diese bestimmen den Rahmen, in welchem der Partei ein Mitspracherecht zusteht. Die subjektiven Rechte des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ergeben sich i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0173 E 24. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es si... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 beantragten die zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben "Wohnbebauung M" auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 689/1, EZ 536, KG G. 2 Mit Eingabe vom 9. Jänner 2015 erhoben die mitbeteiligten Parteien als Nachbarn Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Sie führten im Wesentlichen aus, der Flächenwidmungsplan einschließlich des örtlichen Entwicklungskonzeptes sei rechtswidrig. Es sei ihnen ... mehr lesen...
