RS Vwgh 2017/12/20 Ro 2016/04/0009

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Personen, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind (§ 8 AVG), muss gemäß den Bestimmungen der direkt anwendbaren UVP-RL jedenfalls Parteistellung im Verfahren nach dem OÖ StarkstromwegeG 1970 (ungeachtet der dortigen Bestimmungen) eingeräumt werden, um vorbringen zu können, dass das gegenständliche Vorhaben einer UVP zu unterziehen wäre. Diese können sohin einen Antrag auf Zustellung des materienrechtlichen Genehmigungsbescheides stellen und im Rahmen einer Beschwerde ihre Argumente betreffend die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach der Richtlinie vorbringen (vgl. VwGH 5.11.2015, Ro 2014/06/0078).Personen, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind (Paragraph 8, AVG), muss gemäß den Bestimmungen der direkt anwendbaren UVP-RL jedenfalls Parteistellung im Verfahren nach dem OÖ StarkstromwegeG 1970 (ungeachtet der dortigen Bestimmungen) eingeräumt werden, um vorbringen zu können, dass das gegenständliche Vorhaben einer UVP zu unterziehen wäre. Diese können sohin einen Antrag auf Zustellung des materienrechtlichen Genehmigungsbescheides stellen und im Rahmen einer Beschwerde ihre Argumente betreffend die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach der Richtlinie vorbringen vergleiche VwGH 5.11.2015, Ro 2014/06/0078).