I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für den Bahnhofsumbau St. Peter-Seitenstetten von km 143,875 bis km 146,444 der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg (Westbahn) unter Mitanwendung von wasserrechtlichen Bestimmungen erteilt. Diese Bewilligung umfasste unter anderem die Auflassung der Eisenbahnkreuzung der Landstraße L 6265 mit der Westbahn bei km 144,646 und den Abtrag der zugeschalteten 4-teiligen Vollschrank... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass der Umweltanwalt (grundsätzlich) über keine subjektiven Rechte verfügt, sondern Kompetenzen ausübt (Hinweis E vom 25. April 2013, 2012/10/00... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44b Abs1AVG §8UVPG 2000 §19 Abs3VwRallg Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Die UVPG-Novelle 2000, BGBl I Nr 89/2000, lässt eine Deutung nur dahingehend zu, dass auch der Umweltanwalt den Präklusionsfolgen des § 44b Abs 1 AVG unterliegt. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44bAVG §8UVPG 2000 §19 Abs3 Beachte Besprechung in:RdU 06/2015, 233-240;
Rechtssatz: Die gesetzliche Anordnung in § 19 Abs 3 UVPG 2000, dass die dort genannten Formalparteien die (von ihnen jeweils wahrzunehmenden) öffentlichen Interessen als subjektive Rechte geltend machen, bedeutet, dass diese Fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs1 Z6UVPG 2000 §19 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Anforderungen an eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs 4 UVPG 2000 sind streng auszulegen. Die gesetzlichen Anforderungen im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung sind nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e idF 2006/I/125; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0018 B 19. April 2012 RS 1 Stammrechtssatz Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 31e EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur solche Nachteile erfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0018 B 19. April 2012 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft durch das Eisenbahnbauprojekt eine Verschlechterung seiner Straßenverkehrsanbindung im öffentlichen Straßenverkehrsnetz befürchtet, zeigt eine mittelbare Beein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. April 2011 beantragte der Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Apartmenthauses auf dem Grundstück Nr. 56/3 in der Gemeinde P. Eigentümerin dieses Grundstückes ist Maria M. Für das Baugrundstück wurde im Bebauungsplan Pfarrkirche P vom 2. Juni 1972 unter anderem festgelegt, dass nur eineinhalb- bis zweigeschossige Wohnhäuser mit einer Höchsthöhe für das oberste Gesimse von 6,50 m in offener Bauweise erri... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. März 2012 beantragte die J (im Folgenden kurz: Bauwerberin) die Genehmigung einer Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. 149/2 auf dem Gebiet der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Baubehörde erster Instanz beauftragte die G GesmbH (im Folgenden: G GesmbH) mit der Erstattung eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Geländeveränderungen auf die Abflussverhältnisse. Diese kam in ihrem Gutachten vom 21. August 2012 zu dem Ergebnis, dass im ursprünglichen Zu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;
Rechtssatz: Zur Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte ist nur jener Nachbar legitimiert, in dessen Rechtssphäre durch den Bescheid eingegriffen werden könnte. Demnach kann jeder Nachbar nur eine Verletzung seiner Rechte im Verfahren ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §13;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der festgelegten Gesamthöhe - nicht jedoch der vorgeschriebenen Geschoße - kommt der Nachbarin im Bauverfahren nach dem S... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Gemeinde G erteilte mit Bescheid vom 17. März 2011 den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports sowie die nachträgliche baubehördliche Bewilligung einer Einfriedung entlang der Grundgrenze auf dem näher angeführten, im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde G nach Maßgabe der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und des technischen Berichtes unter Vorschreibung von Bedingunge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 erteilte die Bezirkshauptmannschaft R. dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Herstellung eines Offroad-Sport & Fahrsicherheitsgeländes auf dem Grundstück Nr. 5282 der KG H. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde führte am 19. Jänner 2011 einen Lokalaugenschein auf dem betreffenden Grundstück Nr. 5282 durch und hielt in einem darüber verfassten Aktenvermerk fest, dass ein Erdwall in einer Höhe von ca. 3 m erric... mehr lesen...
I. Die Umspannwerke (UW) Vorchdorf, Bad Hall, Kremsmünster und Kirchdorf werden derzeit jeweils nur aus einer Richtung mit elektrischer Energie versorgt. Um die Netzzuverlässigkeit und die Versorgungssicherheit durch eine 2-seitige Anspeisung zu erhöhen, hat die mitbeteiligte Partei die Errichtung eines 110-kV-Ringschlusses vom UW Vorchdorf zum UW Kirchdorf samt einem Umspannwerk in Steinfelden (Gemeinde Pettenbach), wodurch auch die Versorgungssicherheit für das Almtal verbessert wer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehren im hier gegenständlichen Verfahren die Zustellung eines Bescheides, mit dem den Grundeigentümern ein baupolizeilicher Auftrag zum Abbruch gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 BO erteilt worden ist. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, Eigentümer der vom Abbruch betroffenen Baulichkeiten zu sein. Die belangte Behörde stellt dies in Abrede. Im Akt befindet sich ein Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Dezember 1978. Mit diesem Bescheid wurden im G... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Revision, den Ausführungen im angefochtenen Bescheid und des vorliegenden Verwaltungsaktes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die erstmitbeteiligte Partei erstattete mit Schreiben vom 1. März 2010 unter Vorlage von Projektunterlagen eine Bauanzeige hinsichtlich der Errichtung eines überdachten Abstellplatzes mit einer bebauten Fläche von 29,07 m2 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. März 2010 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Parteien auf naturschutzbehördliche Bewilligung zum Um- und Zubau eines Pferdestalles mit Auslauf sowie die Neuerrichtung einer Bewegungshalle für Pferde auf näher genannten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet Salzburg-Süd gemäß §§ 3a Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl. Nr. 73/1999 idF LGBl. Nr. 116/2009 (Sbg. NSchG), iVm der Salzburg-... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;LUAG Slbg 1998 §8 Abs1;LUAG Slbg 1998 §8 Abs4;VwGG §47 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0175 E 26. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdebefugnis der Landesumweltanwaltschaft nach § 8 Abs. 4 Slbg LU... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 2. November 2009 stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass für die Errichtung und den Betrieb der genannten Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 durch die mitbeteiligte Partei, wie in der näher genannten Projekteinreichung umschrieben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht durchzuführen ist. 2. Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) als Eisenbahnbehörde I. Instanz gemäß § ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Die mitbeteiligte Partei brachte am 9. April 2009 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LReg) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ein und begehrte darin, die LReg möge feststellen, dass für das von der mitbeteiligten Partei projektierte Vorhaben der sogenannten "Schleife Eisenstadt" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer eingleisigen Zugverbindung mit einer Län... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 AVG sind nur die Parteien des wiederaufzunehmenden Verfahrens legitimiert. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Verfahren, das einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens zum Gegenstand hat, hat nicht den Zweck, die Frage einer in diesem abgeschlossenen Verwaltungsverfahren strittigen Parteistellung zu klären. Dies folgt schon daraus, dass sogar eine übergangene Partei nicht legitimiert ist, einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;EisenbahnG 1957 §31f Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Macht die bf Partei eine befürchtete Wertminderung des ihr gehörenden Grundstückes geltend, betrifft dies kein subjektivöffentliches Recht iSd § 31f Z 3 EisenbahnG 1957; wenn die Behörde diesbezüglich zum Ergebnis kam, dass eine behauptete Wertminderung auf dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die übergangene Partei ist gehalten, die Zustellung jenes Bescheides zu verlangen, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, und diesen dann mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Diese Überlegung gilt insbesondere für jene Personen, deren Parteistellung im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme sie nunmehr begehren,... mehr lesen...
1. Mit Bauansuchen vom 16. Juni 2008 beantragte die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage im Rahmen einer umfassenden Sanierung und Abbruch eines Gebäudeteiles mit Wohnnutzung (15,42 x 4,65) auf näher genannten, im Kerngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,8 - 2,5 gelegenen Grundstücken im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des südlich angrenz... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 suchte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) um Genehmigung für den Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotels) sowie den Um- und Zubau beim bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich des Bauplatzes gelegenen Grundstückes. In der mündlichen Verhandlung am 21. November 2011 brachte er - anwaltlich vertreten - im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2011 suchte die Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Errichtung von Zubauten an einem Bestandsgebäude auf einem näher genannten Grundstück in Innsbruck an. Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 18. Juni 2012 wurde ihr die beantragte Baugenehmigung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die beschwerdeführenden Parteien haben je zur Hälfte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1947 wurde die Baubewilligung für die Errichtung eines Schweinestalles samt Futterküche auf dem Grst. Nr. 51 KG K. erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der drittmitbeteiligten Marktgemeinde vom 31. Jänner 1974 wurde dem damaligen Grundeigentümer die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Schweinestalles auf dem Grst. Nr. 825 (.51) KG K. erteilt. Infolge der Auflassung des seinerzeitigen landwirtschaftlichen Betriebes und in Durchführung mehrerer ... mehr lesen...
