Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 AVG sind nur die Parteien des wiederaufzunehmenden Verfahrens legitimiert. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Verfahren, das einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens zum Gegenstand hat, hat nicht den Zweck, die Frage einer in diesem abgeschlossenen Verwaltungsverfahren strittigen Parteistellung zu klären. Dies folgt schon daraus, dass sogar eine übergangene Partei nicht legitimiert ist, einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die übergangene Partei ist gehalten, die Zustellung jenes Bescheides zu verlangen, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, und diesen dann mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Diese Überlegung gilt insbesondere für jene Personen, deren Parteistellung im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme sie nunmehr begehren,... mehr lesen...
1. Mit Bauansuchen vom 16. Juni 2008 beantragte die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage im Rahmen einer umfassenden Sanierung und Abbruch eines Gebäudeteiles mit Wohnnutzung (15,42 x 4,65) auf näher genannten, im Kerngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,8 - 2,5 gelegenen Grundstücken im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des südlich angrenz... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 suchte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) um Genehmigung für den Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotels) sowie den Um- und Zubau beim bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich des Bauplatzes gelegenen Grundstückes. In der mündlichen Verhandlung am 21. November 2011 brachte er - anwaltlich vertreten - im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2011 suchte die Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Errichtung von Zubauten an einem Bestandsgebäude auf einem näher genannten Grundstück in Innsbruck an. Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 18. Juni 2012 wurde ihr die beantragte Baugenehmigung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die beschwerdeführenden Parteien haben je zur Hälfte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1947 wurde die Baubewilligung für die Errichtung eines Schweinestalles samt Futterküche auf dem Grst. Nr. 51 KG K. erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der drittmitbeteiligten Marktgemeinde vom 31. Jänner 1974 wurde dem damaligen Grundeigentümer die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Schweinestalles auf dem Grst. Nr. 825 (.51) KG K. erteilt. Infolge der Auflassung des seinerzeitigen landwirtschaftlichen Betriebes und in Durchführung mehrerer ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Jeder Nachbar kann nur die Verletzung der ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen, nicht aber auch Rechte anderer am Verfahren beteiligter Personen (Hinweis E vom 17. Dezember 1992, 90/06/0173). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Soweit in der Widmungsregelung des § 23 Abs. 5 lit. c Stmk ROG 1974 auf diesem Gebietscharakter widerspr... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3 litb;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0195 E 12. Dezember 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht gemäß § 26 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2011 ein Mitspracherecht hinsichtlich der Bestimmungen über den Brandschutz zu. Dies ist aber nicht dahin zu verstehen, dass ihm ein Mitspracherecht hin... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen des Orts- und Straßenbildes sowie der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs begründen keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Da den Nachbarn in diesem Bereich somit keine materiellen Rechte zukommen, gehen auch die diesbezüglichen Ausführungen betreffend die Verletzung v... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §95 Abs1;BauG Stmk 1995 §95 Abs2;BauG Stmk 1995 §95 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 95 Abs. 1, 2 und 3 Stmk. BauG 1995 enthalten Regelungen über die Planung, Genehmigung und Ausführung von landw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §95;BauRallg;ROG Stmk 2010 §27;ROG Stmk 2010 §33;
Rechtssatz: Wenn auch die hier vorliegende Flächenwidmung Freiland ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §77 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 2010 §33;
Rechtssatz: Die hier vorliegende Flächenwidmung Freiland sieht keinen Immissi... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 18. August 2010 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: der Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage samt Garagen- und Brandrauchentlüftungsanlage auf der Liegenschaft K.-Gasse 86 in Wien an. Diese Wohnhausanlage soll aus vier an der K.-Gasse nebeneinander liegenden freistehenden Wohnhäusern mit jeweils Erdgeschoß, zwei Obergeschoßen und einem Dachgeschoß sowie Kellergeschoßen und insge... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 suchte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) bei der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer PKW-Diskont-Tankstelle mit aufsichtslosem Betrieb samt Flugdach, Technikcontainer, Firmenschildern und Kanalanschluss auf einem näher bezeichneten Grundstück an. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "G2 Bauland - Gebiet für Gesc... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern des Hauses K. 17 sowie dem Eigentümer der baulichen Anlage (Werbeanlage an diesem Haus) den Auftrag, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides die ohne baubehördliche Bewilligung an der Straßenschaufläche der Gebäudefront, an der Gebäudemitte und im Bereich zwischen dem zweiten und dritten Stock angebrachten drei Wer... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 2. April 1985 die baurechtliche Bewilligung zum Neubau einer Badehütte auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück. Mit Eingabe vom 16. April 2007, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. Juli 2010, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Genehmigung von Zu- und Umbauten an dem angeführten Gebäude, nämlich den Zubau eines Raumes als Lager im Pfeilergeschossbereich so... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Das (bloße) Eigentum an einem Superädifikat vermittelt gemäß § 31 Abs. 1 OÖ BauO 1994 keine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren (vg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69 Abs2;
Rechtssatz: Da der Nachbar einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung hat, k... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/05/0146 E 15. November 2011 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Ist für das Bauvorhaben (Tankstelle) eine gewerbebehördliche Genehmigung erfor... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §23 Abs3;ROG OÖ 1994 §24;
Rechtssatz: Ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 impl;AVG §8;BauO NÖ 1996 §22 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/05/0112 E 23. Juli 2009 VwSlg 17724 A/2009 RS 4 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung gemäß § 22 Abs. 2 letzter Satz NÖ BauO 1996 kann nur da... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0032 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zum Verlust der Parteistellung kommt es, wenn nur unzulässige Einwen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 beantragte die A GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zehn Wohneinheiten, zehn überdachten PKW-Abstellplätzen und fünf PKW-Abstellplätzen im Freien sowie die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten, zwölf überdachten PKW-Abstellplätzen und sechs PKW-Abstellplätzen im Freien auf zwei näher genannten Grundstücken in der KG Leibniz. Die erst- und zweitmitbet... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H (BH) vom 21. März 1983 (im Folgenden kurz: Bauplatzerklärung 1983) wurden die Grundstücke Nr. 109/3, .69 und .81, KG I, zu einem Bauplatz erklärt. Alle Grundstücke standen im Eigentum des Ehepaares L. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Juni 1991 (im Folgenden kurz: Bauplatzerklärung 1991) wurden die Grundstücke Nr. 109/3 und .69, beide im Eigentum des Ehepaares L, zu einem Bauplatz erklärt. In der Fol... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2008 suchten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Sichtschutzes an der südlichen Grenze ihres Grundstückes zum Grundstück der beschwerdeführenden Parteien an. Der Sichtschutz soll auf einer ca. 50 cm hohen, bereits genehmigten und ausgeführten Sockelmauer errichtet werden, besteht aus mehreren Dichtelementen aus Holz, erstreckt sich über eine Länge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach dem Bauwerber Oswald S. die Baubewilligung für die Errichtung einer Sonderbestattungsanlage auf einem näher genannten Grundstück. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 brachte die Revisionswerberin eine Berufung gegen den oben genannten Bescheid vom 17. November 1994 ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie hätte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung gehabt, weil das Eigentum ihres Cousins Oswald S... mehr lesen...
