Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Jeder Nachbar kann nur die Verletzung der ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen, nicht aber auch Rechte anderer am Verfahren beteiligter Personen (Hinweis E vom 17. Dezember 1992, 90/06/0173). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Soweit in der Widmungsregelung des § 23 Abs. 5 lit. c Stmk ROG 1974 auf diesem Gebietscharakter widerspr... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3 litb;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0195 E 12. Dezember 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht gemäß § 26 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2011 ein Mitspracherecht hinsichtlich der Bestimmungen über den Brandschutz zu. Dies ist aber nicht dahin zu verstehen, dass ihm ein Mitspracherecht hin... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen des Orts- und Straßenbildes sowie der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs begründen keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Da den Nachbarn in diesem Bereich somit keine materiellen Rechte zukommen, gehen auch die diesbezüglichen Ausführungen betreffend die Verletzung v... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §95 Abs1;BauG Stmk 1995 §95 Abs2;BauG Stmk 1995 §95 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 95 Abs. 1, 2 und 3 Stmk. BauG 1995 enthalten Regelungen über die Planung, Genehmigung und Ausführung von landw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §95;BauRallg;ROG Stmk 2010 §27;ROG Stmk 2010 §33;
Rechtssatz: Wenn auch die hier vorliegende Flächenwidmung Freiland ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §77 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 2010 §33;
Rechtssatz: Die hier vorliegende Flächenwidmung Freiland sieht keinen Immissi... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 18. August 2010 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: der Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage samt Garagen- und Brandrauchentlüftungsanlage auf der Liegenschaft K.-Gasse 86 in Wien an. Diese Wohnhausanlage soll aus vier an der K.-Gasse nebeneinander liegenden freistehenden Wohnhäusern mit jeweils Erdgeschoß, zwei Obergeschoßen und einem Dachgeschoß sowie Kellergeschoßen und insge... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 suchte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) bei der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer PKW-Diskont-Tankstelle mit aufsichtslosem Betrieb samt Flugdach, Technikcontainer, Firmenschildern und Kanalanschluss auf einem näher bezeichneten Grundstück an. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "G2 Bauland - Gebiet für Gesc... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern des Hauses K. 17 sowie dem Eigentümer der baulichen Anlage (Werbeanlage an diesem Haus) den Auftrag, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides die ohne baubehördliche Bewilligung an der Straßenschaufläche der Gebäudefront, an der Gebäudemitte und im Bereich zwischen dem zweiten und dritten Stock angebrachten drei Wer... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 2. April 1985 die baurechtliche Bewilligung zum Neubau einer Badehütte auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück. Mit Eingabe vom 16. April 2007, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. Juli 2010, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Genehmigung von Zu- und Umbauten an dem angeführten Gebäude, nämlich den Zubau eines Raumes als Lager im Pfeilergeschossbereich so... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Das (bloße) Eigentum an einem Superädifikat vermittelt gemäß § 31 Abs. 1 OÖ BauO 1994 keine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren (vg... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69 Abs2;
Rechtssatz: Da der Nachbar einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung hat, k... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/05/0146 E 15. November 2011 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Ist für das Bauvorhaben (Tankstelle) eine gewerbebehördliche Genehmigung erfor... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §23 Abs3;ROG OÖ 1994 §24;
Rechtssatz: Ei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 impl;AVG §8;BauO NÖ 1996 §22 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/05/0112 E 23. Juli 2009 VwSlg 17724 A/2009 RS 4 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung gemäß § 22 Abs. 2 letzter Satz NÖ BauO 1996 kann nur da... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0032 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zum Verlust der Parteistellung kommt es, wenn nur unzulässige Einwen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 beantragte die A GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zehn Wohneinheiten, zehn überdachten PKW-Abstellplätzen und fünf PKW-Abstellplätzen im Freien sowie die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten, zwölf überdachten PKW-Abstellplätzen und sechs PKW-Abstellplätzen im Freien auf zwei näher genannten Grundstücken in der KG Leibniz. Die erst- und zweitmitbet... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H (BH) vom 21. März 1983 (im Folgenden kurz: Bauplatzerklärung 1983) wurden die Grundstücke Nr. 109/3, .69 und .81, KG I, zu einem Bauplatz erklärt. Alle Grundstücke standen im Eigentum des Ehepaares L. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Juni 1991 (im Folgenden kurz: Bauplatzerklärung 1991) wurden die Grundstücke Nr. 109/3 und .69, beide im Eigentum des Ehepaares L, zu einem Bauplatz erklärt. In der Fol... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2008 suchten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Sichtschutzes an der südlichen Grenze ihres Grundstückes zum Grundstück der beschwerdeführenden Parteien an. Der Sichtschutz soll auf einer ca. 50 cm hohen, bereits genehmigten und ausgeführten Sockelmauer errichtet werden, besteht aus mehreren Dichtelementen aus Holz, erstreckt sich über eine Länge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach dem Bauwerber Oswald S. die Baubewilligung für die Errichtung einer Sonderbestattungsanlage auf einem näher genannten Grundstück. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 brachte die Revisionswerberin eine Berufung gegen den oben genannten Bescheid vom 17. November 1994 ein. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie hätte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung gehabt, weil das Eigentum ihres Cousins Oswald S... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 sieht für Bauplatzerklärungen als selbständiger Verwaltungsakt vor, dass nur der Eigentümer der in Betracht kommenden Grundfläche Parteistellung hat. Schlagworte Baurecht NachbarNachbarrecht Nac... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung ist ihrer begrifflichen Bestimmung nach ein Vorbringen einer Partei (des Nachbarn) des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorha... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3;
Rechtssatz: Wenn § 24 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 von der "sinngemäßen Anwendung" der Vorschriften für die Bauplatzerklärung auch für das Verfahren zur Änderung derselben spricht, kann dies nur so interpretiert werden, dass jene Parteien bzw. deren Rec... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3;
Rechtssatz: Anträge zur Änderung der Bauplatzerklärung müssen von allen Eigentümern der in der Betracht kommenden Grundflächen gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Antrags... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. September 2009 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Bauwerbers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Mai 2010 insofern Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung e... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Februar 2011 wurde über Antrag des Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2011 festgestellt, dass ein vermuteter Konsens über den rechtmäßigen Bestand des näher angeführten Wohngebäudes S-Straße 13 vorliegt. Die Beschwerdeführerin, die von diesem Bescheid am 28. August 2012 per E-Mail Kenntnis erlangte, erhob dagegen Berufung (vom 11. September 2012). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. März 2013 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
