1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber gemäß § 56a Abs. 1 GSpG "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert, widrigenfalls eine gänzliche oder teilweise Schließung des Be... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Mai 2008 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe der einen Bestandteil des Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Aus der Baubeschreibung des Neubaus ist - soweit für da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2010 suchte die Bauwerberin (damals die M GmbH, nunmehr die Erstmitbeteiligte) um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums auf den Grundstücken 900/1, 900/4 und 900/5 im Gebiet der Zweitmitbeteiligten an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke F-Straße 146 und 148 sowie des Grundstückes 54/2; das Grundstück in der F-Straße 148 und das Grundstück 54/2 liegen gegenüber dem geplanten Fachmarktzentrum, dazwisc... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 2000 wurde dem Erstmitbeteiligten eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses (laut Einreichplanung mit einer Höhe von 10,18 m) auf dem Grundstück Nr. 4083/3 in der zweitmitbeteiligten Gemeinde sowie eine Abstandsnachsicht im Ausmaß von 1,90 m gegenüber den Grundstücken Nr. 4087 und Nr. 4086 erteilt. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2011 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den oben angeführten Bescheid. Dies... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Abrinnens von Oberflächenwasser und der Gefahr der Materialabrutschung ist dem Nachbarn entgegenzuhalten, dass er mit diesem Vorbringen kein Nachbarrecht im Sinne des § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 geltend macht (Hinweis E vom 23. November 2010, 2007/06/0163). ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen erwachsen keine Nachbarrechte und durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen betreffend die Anzahl der Abstellplätze können subjektiv-ö... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0283 E 3. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Eine im Nachbarinteresse gelegene Beeinträchtigung der Brandsicherheit im Sinne des § 23 Abs. 3 lit. g Krnt BauO 1996 kommt nur dort in B... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;AVG §42;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauG Vlbg 2001 §5;BauG Vlbg 2001 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Schenkungsvertrag, auf dessen Grundlage ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058
Rechtssatz: Nachbarn können Verletzungen der im Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land vom 13. März 2012 wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid war an die "D(…) KG z. Hd. Hrn. Ing. D(…)" gerichtet. Am gleichen Tag richtete die Bezirkshauptmannschaft einen im Wesentlichen gleichlautenden Bescheid an die "D(…) KG z.Hd. Fr P(…)". 1.2 In den dagegen erhobenen Berufungen vom 29. März 2012 führten die Beschw... mehr lesen...
Dem mitbeteiligten Bauwerber wurde auf Grund seines Ansuchens vom 21. Dezember 2006 mit Bescheid des Magistrats der Stadt vom 19. Jänner 2007 die baubehördliche Bewilligung zur die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eines Schwimmbeckens im Garten samt Geländeveränderungen auf der Liegenschaft in Wien, M.-Weg 3, erteilt (im Folgenden: Stammbewilligung). Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wurde mit ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 14. Februar 2006 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eines Schwimmbeckens im Garten samt Geländeveränderungen auf der Liegenschaft in Wien, M.-Weg 3. Diesem Bauansuchen war der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 2005 über die Bekanntgabe der Beb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Februar 2009 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien "die Erteilung einer Benützungsbewilligung der öffentlichen Fußgängerzone" in Wien 1, J. straße gegenüber ONr. 6 (dem Sitz des Restaurationsbetriebes), zum Zweck der Aufstellung eines "Gast-Schanigartens". Am 29. April 2009 fand eine Ortsaugenscheinverhandlung statt, zu welcher die Beschwerdeführerin nicht geladen worden war. Mit Schreiben vom 16. Juli 2009 wurde u.a. die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in P. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 wies der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde sowohl das Ersuchen vom 14. Oktober 2009 als auch den Antrag vom 6. November 2009 der mitbeteiligten Parteien auf Akteneinsicht in alle bei der Baubehörde aufliegenden Akten betreffend zwei näher bezeichnete, unmittelbar an ihre Liegenschaft grenzende Grundstücke zurück. Mit Bescheid vom 18. August 2010 b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: Die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte, die einem Nachbarn gemäß der Wr BauO zukommen, sind in § 134a Wr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das durchgeführte Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;BauO Wr §5 Abs6 lita;B-VG Art7 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2; Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0203 E 13. April 2000 RS 4 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. § 62 Abs 4 AVG gewährt daher kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt ist, wenn ein Bescheid ergeht, der n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2010 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 3. Juni 2009, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 iVm § 83 Mineralrohstoffgesetz - MinroG die Genehmigung für den Gewinnungsbetriebsplan Tagbau-H. erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - u.a. gestützt auf die gewerbetechnischen Gutachten vom 6. März 2006 und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. März 2013 wurde gegenüber den Beschwerdeführern die Beschlagnahme von drei Geräten sowie dazugehörigen Schlüsseln und einer Kassenkarte gemäß § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 53 Abs. 1 GSpG angeordnet. Die betreffenden Glücksspielgeräte waren in einem Lokal in Hall in Tirol aufgestellt. 1.2. Mit angefochtenem Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid er... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z7;UVPG 2000 §19;UVPG 2000 §24 Abs7;UVPG 2000 §24f Abs8;UVPG 2000 §6;UVPG 2000 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: Wie sich aus dem in § 24f Abs 8 UVPG 2000 enthaltenen Verwe... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe vom 26. November 2012 suchte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Hotelanlage auf dem Gebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Nachbar des Baugrundstückes und wandte sich während der mündlichen Verhandlung gegen das Bauvorhaben. Dies begründete... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht gemäß § 26 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2011 ein Mitspracherecht hinsichtlich der Bestimmungen über den Brandschutz zu. Dies ist aber nicht dahin zu verstehen, dass ihm ein Mitspracherecht hinsichtlich sämtlicher denkbarer Aspekte des Brandschutzes zustünde, sondern ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner Aktivdienstzeit war er Beamter am Rechnungshof. Zur Vorgeschichte wird auch auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse, jeweils vom 10. Oktober 2012, Zlen. 2010/12/0198, 2011/12/0146 und 2012/12/0002, verwiesen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 beantragte er die Erstellung eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission gemäß § 23a des Bundes-Gleichbehandlungsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 3. September 1990 als Vertragslehrerin des Entlohnungsschemas IL in einem unbefristeten vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingaben vom 4. Oktober 1994 und vom 5. November 2002 regte sie ihre Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis an. Am 12. März 2012 beantragte sie ihre Definitivstellung. Am 18. Oktober 2012 machte die Beschwerdeführerin mittels Devolutionsantrages eine behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht über ihr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Stadtgemeinde als Bauwerberin beantragte mit Eingabe vom 21. April 2008 beim Bauamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den geplanten Umbau des M.-Hofes auf dem Grundstück Nr. 187/1 im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Nach den Einreichunterlagen sei die Generalsanierung des ehemaligen M.- Hofes geplant, wobei der Baubestand weder in seiner Kubatur noch in seiner äußeren Erscheinung verändert werden solle. Geplant... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2009, Zl. 2008/05/0112, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei, der nunmehr das Grundstück Nr. 767 KG L. gehört, beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Gewährung der Akteneinsicht hinsichtlich der Baubewilligungsverfahren betreffend die Bauanträge auf dem (zum damaligen Zeitpunkt) benachbarten Grundstück Nr. 521/3 der KG W. sowie die ... mehr lesen...
