Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Partei vom 29. April 2010, Zl. 30402-152/1603/34-2010, wurde der Erstmitbeteiligten die baupolizeiliche Bewilligung für einen Zu- und Umbau hinsichtlich des bestehenden Objektes "Gasthof G(…)" sowie die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes auf den Grundstücken 61/4 und 61/1, beide KG M., erteilt. Die Beschwerdeführerin wurde zur mündli... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Dem Ehepaar H. wurde auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Jänner 2003 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses bewilligt. Die Beschwerdeführerin war Bauführerin dieses Bauvorhabens gemäß § 34 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk. BauG). Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Mai 2006, beim Magistrat Innsbruck einlangt am 16. Mai 2006, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage und zweier Doppelhäuser auf den Grundstücken Nr. 2/1, .1501, 2/6 und 2/8, EZ 1603 und 3225, KG H. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des süd-südöstlich angrenzenden Grundstückes Nr. 2/4. Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 2010, Zl. 2007/06/0163, zu verweisen. Mit diesem Erkenn... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. November 2009 wurde der erstmitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung von Werbetafeln auf dem Grundstück Nr. 248/1 EZ 1601 KG L erteilt. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen vom 15. September 2009 wurden als "unbegründet abgewiesen". Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Juni 2010 ... mehr lesen...
Mit beim Stadtmagistrat Innsbruck am 16. August 2012 eingelangter Eingabe stellte der Mitbeteiligte ein Bauansuchen für den Umbau der Rezeption im Gebäude M.-Straße 15 und eines Konferenzzimmers im Gebäude M.-Straße 17. Diese Liegenschaften grenzen in ihrem hinteren Bereich an die Liegenschaft A.-Straße 1 an, an der nach dem im Akt befindlichen Grundbuchsauszug Wohnungseigentum begründet und zu jeweils bestimmten Anteilen auch Wohnungseigentum der Beschwerdeführer einverleibt ist. Mit... mehr lesen...
Mit beim Stadtmagistrat Innsbruck am 16. August 2012 eingelangter Eingabe stellte der Mitbeteiligte ein Bauansuchen für den Umbau der Rezeption im Gebäude M.-Straße 15 und eines Konferenzzimmers im Gebäude M.-Straße 17. Diese Liegenschaften grenzen in ihrem hinteren Bereich an die Liegenschaft A.-Straße 1 an, an der nach dem im Akt befindlichen Grundbuchsauszug Wohnungseigentum begründet und zu jeweils bestimmten Anteilen auch Wohnungseigentum der Beschwerdeführer einverleibt ist. Mit... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Slbg BauPolG 1997 sowie die dazu ergangene hg. Judikatur lassen keinen Zweifel daran, dass in Verfahren betreffend u.a. die Errichtung von Zu- und Aufbauten nur bestimmte, im Gesetz näher definierte Eigentümer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §34 Abs1;BauG Stmk 1995 §34 Abs3;BauG Stmk 1995 §37;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen und im verwaltungspolizeilichen Verfahren kommt grundsätzlich nur dem Adressaten des aufsichtsbehördlichen Beschei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §34 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall wurde die Beseitigung eines konsenswidrigen Bauwerkes und die Unterlassung der Nutzung gemäß § 41 Abs. 3 und Abs. 4 Stmk BauG 1995 angeordnet. Die Bfin (Bauf... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §37 Abs1 litc;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §43 Abs2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/06/0042 2012/06/0041
Rechtssatz: Aus dem Verweis in § 43 Abs. 2 lit. a Tir auf § 37 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass die betroffenen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0125 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0063 E 18. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn im Bauverfahren bringt es mit sich, das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Frage der Anbindung eines Baugrundstückes an das öffentliche Verkehrsnetz ist nicht im Rahmen einer Entscheidung über das Bewilligungsansuchen gemäß § 9 Slbg BauPolG 1997 zu beurteilen, sondern ist Gegenstand des Verfahrens übe... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: Da Nachbarn gemäß § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 im Verfahren zur selbständigen Bauplatzerkl... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Weder hinsichtlich einer ausreichenden Versorgung mit Tages- bzw. Sonnenlicht noch der Schaffung von KFZ-Pflichtstellplätzen ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Bezug auf das Vorliegen einer entsprechenden Verkehrsverbindung des Grundstückes mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Präklusion bzw Verlust der Parteistellung kann gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 15. Oktober 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten auf einem näher bezeichnetem Grundstück in der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde unter Auflagen erteilt. In der Folge wurde das Bauvorhaben jedoch nicht begonnen und die Bauwerberin stellte in den Jahren 2004, 2006 und 2008 Anträge auf Verlängerung der Wirksamkeit der Bau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes für zwei Kinderbetreuungsgruppen und Musikproberäumlichkeiten im Bereich der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Kerngebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden G... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "Tiefgarage Alpengasthof" auf Parzelle Nr. 1064, KG T. Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des im Nordosten an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 464/14, KG S. Er erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Errichtung des Bauvorhabens und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Zufahrt zur Tiefgarage nur über eine Privatst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0068 E 18. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Frage, ob Parteistellung besteht oder nicht, ist Parteistellung gegeben. Schlagworte Ind... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §2 Abs2 litb;JagdG Krnt 2000 §5;JagdG Krnt 2000 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013
Rechtssatz: Gemeinden sind unter dem Blickwinkel ihres Jagdausübungsrechtes nach § 2 Abs 2 lit b Krnt JagdG 2000 berechtigt, im Verfahren zur Feststellung der Jag... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild KärntenL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §6;JagdG Krnt 2000 §9 Abs5 litb;JagdG NÖ 1974; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen zum NÖ JagdG 1974 ausgesprochen, dass es sich beim Verfahren zur Feststellung der Jagdg... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 30. Mai 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 14. März 2011 gemäß §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die dauernde Rodungsbewilligung auf dem Grundstück Nr. 807/5, KG F, im Ausmaß von 1.534 m2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines "Bike-Technical-Parks" nach Maßgabe des eingereichten Projekts und unter Vorschreibung näher genannter Auflagen sowie auf den ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141
Rechtssatz: Einforstungsberechtigte zählen zu den dinglich Berechtigten im Sinne des § 19 Abs. 4 Z. 2 ForstG 1975, denen im Rodungsverfahren Parteistellung zukommt. Schlagworte Fischerei Forstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141
Rechtssatz: Die Parteistellung von an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigten ist im Rodungsverfahren darauf beschränkt, aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0061 E 7. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich ... mehr lesen...
