Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0068 E 18. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Frage, ob Parteistellung besteht oder nicht, ist Parteistellung gegeben. Schlagworte Ind... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §2 Abs2 litb;JagdG Krnt 2000 §5;JagdG Krnt 2000 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013
Rechtssatz: Gemeinden sind unter dem Blickwinkel ihres Jagdausübungsrechtes nach § 2 Abs 2 lit b Krnt JagdG 2000 berechtigt, im Verfahren zur Feststellung der Jag... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild KärntenL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §6;JagdG Krnt 2000 §9 Abs5 litb;JagdG NÖ 1974; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen zum NÖ JagdG 1974 ausgesprochen, dass es sich beim Verfahren zur Feststellung der Jagdg... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 30. Mai 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 14. März 2011 gemäß §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die dauernde Rodungsbewilligung auf dem Grundstück Nr. 807/5, KG F, im Ausmaß von 1.534 m2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines "Bike-Technical-Parks" nach Maßgabe des eingereichten Projekts und unter Vorschreibung näher genannter Auflagen sowie auf den ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141
Rechtssatz: Einforstungsberechtigte zählen zu den dinglich Berechtigten im Sinne des § 19 Abs. 4 Z. 2 ForstG 1975, denen im Rodungsverfahren Parteistellung zukommt. Schlagworte Fischerei Forstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141
Rechtssatz: Die Parteistellung von an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigten ist im Rodungsverfahren darauf beschränkt, aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0061 E 7. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar eines Bauvorhabens besitzt keinen im baurechtlichen Bewilligungsverfahren geltend zu machenden Anspruch darauf, dass sich durch dieses Vorhaben die Verkehrssituation auf öffentlichen Verkehrsflächen und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 (StbG), fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 8 AVG "keine Parteistellung hinsichtlich der Staatsbürgerschaftsverfahren seiner beiden Kinder" Vera P. und Marko P. habe. Die Anträge des Beschwerdeführers "auf Akteneinsicht und auf Wiederaufnahme" der Staatsbürgerschaftsverfahren der genannten Kinder vom 19. März 2009 bzw. 28. Apr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: A) richtete am 11. Februar 2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und an das Landespolizeikommando für Niederösterreich im Wesentlichen gleichlautende Anträge, in welchen er Folgendes vorbrachte: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10. September 1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 StG (der Vorgängerbestimmung des i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1;BauO Wr §101 Abs3;BauO Wr §101 Abs5;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs3;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §70a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1;BauO Wr §101 Abs3;BauO Wr §134 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §50 Abs3 Z2;BauO NÖ 1996 §53 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0020 E 25. Februar 2005 VwSlg 16559 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Begri... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Beachte Besprechung in:RdU 5/2013, 213-215;
Rechtssatz: Die in § 48 NÖ BauO 1996 getroffenen Immissionsschutzregelungen r... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 3. November 1988 wurde der K AG (in weiterer Folge: Konsenswerberin) in Spruchteil I die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von maximal 15 l/s des auf den Grundstücken Nr. 1819 und Nr. 1822 KG B erschlossenen Thermalwassers sowie die Ableitung desselben über eine Pumpstation und einen Tiefbehälter mittels Rohrleitung zum Kurzentrum erteilt (Thermal 1). Mit Bescheid des LH vom 22. Mai 2006 wurde der Konsenswerberin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0119 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes der lokalen Wasserversorgung verschafft einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall einer beschränkten Parteistellung des Berufungswerbers auf jenen Themenkreis beschränkt, in dem die betreffende Partei mitzuwirken berecht... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (im Folgenden: BH) vom 15. April 2009 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) auf Grund deren Ansuchens vom 14. März 2009 gemäß §§ 38, 41, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Hühnerstalles für insgesamt 12.000 Legehühner in Boden-Volieren-Haltung mit Eierraum und Kotkeller im Gesamtausmaß von 1.078 m2 auf einem näher bezeichneten Grund... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 28. Juni 1962 beantragte der erstmitbeteiligte Bauwerber bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Errichtung eines "Familienhauses" auf dem Grundstück Nr. 998/14, KG L. Mit Bescheid vom 28. August 1962 wurde die Baubewilligung unter näher angeführten "Bauvorschriften" (Auflagen) erteilt. Nach deren Punkt 7. hat die Situierung des Wohnhauses "so zu erfolgen, dass von der ostseitigen Grundstücksgrenze Nr. 998/13 des … (Beschw... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0134 E 22. Dezember 2010 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff des behördlichen Verschuldens nach § 73 Abs. 2 AVG ist - wie auch schon vor der Novelle 1998 - objektiv zu verstehen (Hinweis E vom 18. Jänner 2005, 2004/05/0120). Ein solch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0027 E 27. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG 1959 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fällt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §1;EisenbahnG 1957 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien eines Verfahrens, in dem - als Vorfrage - zu klären ist, als welche der in § 1 EisenbahnG 1957 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, können aus § 11 EisenbahnG 1957 kein Recht ableiten, die Entscheidung der Vorfrage selbst beim zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;EisenbahnG 1957 §42 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/03/0088 E 17. März 2011
Rechtssatz: Für die Parteistellung nach § 31e iVm § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 ist erforderlich, dass sich die betreffende Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 12 m vom konkreten Bauvorhaben befindet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Anrainers nach § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 kommt nur bei Haupt- und Nebenbahnen, nicht aber bei - nicht auf eigenem Bahnkörper geführten - Straßenbahnen zum Tragen. Bei solchen Straßenbahnen gilt der Bauverbotsbereich nach § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 nicht (Hinweis E vom 9. Oktober 1996, 92/03/0221... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e idF 2006/I/125;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §42 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/03/0088 E 17. März 2011
Rechtssatz: Die Formulierung in § 31e EisenbahnG 1957 (idF seit der Novelle BGBl I Nr 125/2006), die insoweit der Stammfassung nach § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 wortgleich entspricht, wo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass er Miteigentümer der Liegenschaft GB O, EZ 2072, "sowie Inhaber der Parzelle" O, M 27 sei, und dass seit März bzw. August dieses Jahres auf dem Nachbargrundstück M 29 massive Aufschüttungen im Zusammenhang mit den Aushubarbeiten für einen Keller stattfänden; das Aushubmaterial werde nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern einfach auf dem Grundstück aufgeschüttet; es werde daher beantragt... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist zu 2214/11880 Anteilen Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/23, KG V. Auch die mitbeteiligten Parteien sind (zusammen mit anderen) Miteigentümer dieses Grundstückes. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 beantragten 23 Miteigentümer dieses Grundstückes, darunter die Mitbeteiligten, aber nicht der Beschwerdeführer, unter der Bezeichnung "Interessensgemeinschaft Ksee II-West" bei der Marktgemeinde H die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtu... mehr lesen...
