Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0047 E 20. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Dass durch ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0015 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ist erschöpfend; eine Eignung des Bauplatze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die straßenrechtliche Bewilligung für eine neue Gemeindestraße im Nordwesten ihres Gemeindegebietes. Diese 4,60 m breite Straße (Friedhofstraße II) soll ausgehend von der bereits bestehenden Friedhofstraße etwa 27 m in nordwestliche Richtung und dann leicht Richtung Westen verschwenkt verlaufen; nach etwa 22 m soll sie nach Norden abbiegen und nach etwa 25 m in einem Umkehrplatz enden, an dem die Hauszufahrten von dr... mehr lesen...
Die hier gegenständliche Enteignung erfolgte zu Gunsten des Straßenbauvorhabens "Baulos Umfahrung Lasberg Einreichprojekt 2001". Nach § 1 der Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 90/2002, betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, wurde der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führende und bei km 12,366 (neu) wieder in die bestehende Trass... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Parteistellung sowie die Gewährung der Akteneinsicht im baubehördlichen Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung eines Wohnhausneubaues der zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber auf dem Grundstück Nr. 317/ 6, KG Grieskirchen. Dieses Bauvorhaben war der Behörde gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 Oö. BauO 1994 angezeigt worden; der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
Das hier gegenständliche Projekt betrifft Baumaßnahmen an Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Landesstraßen-Projekt "Umfahrung Lasberg", mit welchem der Verwaltungsgerichtshof einerseits mit seinem Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2006/05/0233 (Straßenbaubewilligung, einen anderen Grundeigentümer betreffend), andererseits mit seinem Erkenntnis von heute, Zl. 2006/05/0249 (Enteignung; die Beschwerdeführerin betreffend), befasst war; das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/05/0113... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 7. Oktober 2003 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage (Stahlrohrgittermast mit einer Gesamthöhe von 24 m) samt Container auf den Grundstücken Nr. 869/20 und 869/11 (Villach, Emil v. Behring Straße 23). Der Container, welcher die Systemtechnik innehat, soll an der Nordseite des Mastes errichtet werden. Die Beschwerdeführerin, der die unmittelbar anschließenden Grundstücke Nr. 869/19, .136... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0252 E 21. Mai 1996 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Krnt BauvorschriftenG 1985 dient nicht der Abwehr von durch das örtliche N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut sowie der Systematik des § 31 OÖ BauO wird in dessen... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Recht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §5 impl;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §35 Abs4;
Rechtssatz: Hypothekargläubiger gehören dem Kreis der so genannten "Nebenberechtigten" im Sinne des § 5 EisbEG 1954 nicht zu (Hinweis auf Brunner, Enteignung für Bundesstraßen, 161 f und den hg. Beschluss vom 17. November 1964, Zl. 14... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (BH) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zur Versickerung der Niederschlagswässer bei einer neu zu errichteten Wohnhausanlage in A. Unter anderem ist dabei die Versickerung von insgesamt 44 l/s Regenwasser aus Verkehrsflächen und sonstigen Flächen in zwei Rasenmulden vorgesehen. Die nördliche Sickermulde ist entlang der Grundgrenze zu den Grundstück... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, Zl. 2000/06/0081, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die verfahrensgegenständlichen baulichen Maßnahmen ein landwirtschaftliches Anwesen (nämlich einen "Bauernhof") betreffen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) und J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem Wo... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 2008 bei der Behörde eingebrachten Baugesuch vom 29. Jänner 2008 kam der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Zu- und Ausbau eines Gebäudes zu einer Betriebsanlage (Servicestation und Reifenhandel) im Tagesbetrieb von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Dieses Grundstück ist gemäß dem Flächenwidmungsplan 6.0 der Gemeinde (beschlossen am 13. Dezember 20... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. September 2007 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Loggia und Carport auf einem neu zu bildenden Grundstück im Gemeindegebiet unter Auf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Auch im Zuge eines Berufungsverfahrens sind Modifikationen des Projektes zulässig, jedenfalls solche, die - nach Art und Ausmaß geringfügig - dem Zweck dienen, das Projekt (zur Gänze) dem Gesetz anzupassen. Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens sind zulässig; aber es sind auch Änderungen des ur... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Begehung folgender Taten am 20. Jänner 2005 zwischen 9:00 Uhr und 14:30 Uhr in T., S.-Gasse 3, Schlachtstätte des A. G., angelastet: "Tat 1: Sie haben es mehreren Muslimen in ihrem gepachteten Betrieb ermöglicht, Schafe vor dem Schlachten und Entbluten zu betäuben. Gemäß § 32 Abs. 3 Tierschutzgesetz ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten. Sie haben dadurch folgende Rech... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. Dezember 2004 beantragte der Mitbeteiligte beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Abweichung von dem mit Bescheid vom 23. Februar 2004 bewilligten Bauvorhaben ua durch Vergrößerung der Gaube an der Nordostfassade und Änderung der Raumeinteilung und Raumwidmung in allen Geschossen des bestehenden Hauses in Wien 18., Schafberggasse 15. Die Baubehörde erster Instanz führte am 19. September 2005 eine mündliche Verha... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft in L, K-Gasse 10. Das dort bestehende Gebäude weist an der Straßenfront eine Breite von 32,20 m und eine Tiefe von 15,00 m auf. Es enthält ein Kellergeschoß, ein Erdgeschoß (so wird es in der Schnittdarstellung bezeichnet; im Grundrissplan heißt es Untergeschoß), ein 1. und ein 2. Obergeschoß. Mit Eingabe vom 31. Jänner 2005 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) beantragten mit Ansuchen vom 12. November 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. X, L Straße 1, der KG A, inneliegend dem Grundstück Nr. Y desselben Grundbuchs. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. P, L Straße 3, KG A, welches im Westen an das Baugrundstück Nr. Z der Bauwerber grenzt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Der zweitmitbeteiligte Bauwerber beantragte am 27. Februar 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. X, KG G. Das im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße angrenzende 16,74 breite Baugrundstück ist im Westen über 24 m und im Osten über 26 m lang. Im Südosten grenzt das Baugrundstück an das Grundstück Nr. Y, KG G, der Beschwerdeführerin in einer Länge von 4,64 m an. Das Bauvorhaben soll im Nord... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie eine v... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §18 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0332 E 27. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der vom Bauwerber verschiedene Grundeigentümer nimmt am Baubewilligungsverfahren regelmäßig nur ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist der Darstellung der belangten Behörde, wonach bei einem fiktiven... mehr lesen...
