Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1007 E 18. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachbar kann keinen allgemeinen Anspruch auf Einhaltung aller denkbaren brandschutztechnischen Vorschriften aus § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0245 E 15. Juli 2003 RS 2(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Erteilung eines Abbruchauftrages nie darauf gestützt, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0047 E 20. April 2001 RS 3(hier: ohne Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Dass durch die beantragte Veränderung der Höhenlage des ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §7 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Werden durch die Änderung eines Gebäudes die Zugverhältnisse bei einem Schornstein des Nachbargebäudes beeinträchtigt, muss der Eigentümer des veränderten Gebäudes als Ver... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0745 E 20. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Auf die Einhaltung bestimmter Gebäudehöhen (Bauhöhen) besitzt der Nachbar gemäß § 23 Abs. 3 lit. f Krnt BauO 1996 einen Rechtsanspruch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0152 E 14. Dezember 2007 RS 7 Stammrechtssatz Das aus § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 abzuleitende subjektivöffentliche Recht gewährleistet den Brandschutz der Bauwer... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg;Bebauungsplan Velden 1993 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0745 E 20. Juli 2004 RS 4 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen, die die Gebäudehöhe ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Allein dadurch, dass von einem Bauwerk Niederschlagsabwässer auf das Grundstück des Nachbarn gelangen könnten, wird eine Verletzung des Nachbarrechtes auf Trockenheit der Bauwerke des Nachbarn... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;LStG OÖ 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschränkung der Errichtung von Bauten und sonstigen baul... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg;Bebauungsplan Velden 1993 §3;GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0031 E 10. Oktober 2006 VwSlg 17025 A/2006 RS 10 Stammrechtssatz Das auf Bauwerke des Nachbarn beschränkte Recht auf Brandschutz kann auch nach § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 8. November 2002 als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks in Graz die Erteilung einer Baubewilligung für einen Um- und Zubau bei ihrem bestehenden Wohnhaus und Einbau einer Kleingarage für zwei PKW im Bereich des Zubaues zum Kellergeschoß. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des in östlicher Richtung direkt an die Liegenschaft der mitbeteiligten Partei angrenzenden Grundstückes. Sie wurden als Nachbarn zur Bauverhandlung am 7. Ok... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0268 E 5. Juli 2007 RS 3 Stammrechtssatz Ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalles ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 1997, Zl. 96/06/0101, m.w.N.). ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0144 E 26. Juni 1997 RS 4 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt auf Einhaltung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl kein subjektiv-öffentliches Recht zu, da sie bereits ein subjektiv-öffentliches Recht auf E... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0016 E 25. September 2007 RS 2[Hier mit dem Zusatz: Es ist den Bauplänen zu entnehmen, welche baulichen Herstellungen der Bauwerber durchzuführen beabsichtigt. Aufgabe der Baubeh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Mit Bescheid (Spruchteil B) der Tiroler Landesregierung vom 3. Juli 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Schneeanlage nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmung erteilt. Gegen die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der - soweit die naturschutzrechtlic... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 2008 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung einer 103 m2 großen Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstückes zur Errichtung einer Umspannstation nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §19 Abs4;
Rechtssatz: Soweit sich die BF gegen die Annahmen der belangten Behörde betreffend das öffentliche Interesse an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen gemäß ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §43 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/10/0079 E 2. September 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 43 Abs. 2 Tir NatSchG bezweckt nicht den Schutz von Eigentümerrechten. Vielmehr handelt es sich dabei, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgespr... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs9;NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Eigentum an einem Teil der vom bewilligungsbedürftigen Vorhaben erfassten Grundfläche führt weder zu einem vom Tir NatSchG anerkannten rechtlichen Interesse noch zu einem Rechtsans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4;ForstG 1975 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG sehen im Rodungsverfahren die Parteistellung des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes vor. Diesem kommt ein subjektives Recht, das ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 15. April 2005 ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Lieferung von Bühnenscheinwerfern (Auftragswert ca. EUR 111.000,-- netto) im Zuge der Erweiterung der S-halle kundgemacht. Nach den Ausschreibungsunterlagen sei das Zuschlagskriterium ausschließlich der Angebotspreis, der Zuschlag könne auf Teilleistungen (Los 1 - Stufenlinsenscheinwerfer, Los 2 - Profilscheinwerfer, Los 3 - Verfolger, Los 4 - Rampen, Los ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hat Erd- und Baumeisterarbeiten samt Rohrleitungen für die Errichtung bzw. Erneuerung einer Schmutzwasserkanalisation am 10. März 2003 im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben und zur Angebotsabgabe bis 8. April 2003 eingeladen. Sieben Unternehmen legten ein Angebot, darunter die ARGE ABA Baden BA 11, bestehend (u.a.) aus der mitbeteiligten Partei. Da die angebotenen Gesamtkosten des Best- und Billigstbieters weit über der ursprünglichen Kostenschätzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §8;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Anbotlegung durch eine Bietergemeinschaft steht das Recht der Stellung eines Nachprüfungsantrages nur der Bietergemeinschaft, nicht jedoch den einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu. Ein nur vo... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BVergG 2002 §163 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2005/04/0200, hat der Verwaltungsgerichtshof zunächst seine Judikatur bekräftigt, dass dem Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre und der daher für eine Zusch... mehr lesen...
Die "Kompostgemeinschaft G." beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 2005 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Klärschlammkompostieranlage auf Grundstück Nr. 356/1, KG G., nach § 37 AWG 2002. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ing. T. U., von M. B. und von Ing. W. S. unterfertigt. Nach Darstellung der Beschwerde habe damals die "Kompostgemeinschaft G." aus Ing. T. U., M. B. und der S. GmbH & Co. KG bestanden. Nach den unbestritten g... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte die Marktgemeinde P (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Abwasserbeseitigungsanlage. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 15. März 2005 eine mündliche Verhandlung für den 7. April 2005 in P an. Der Beschwerdeführer wurde zur Verhandlung persönlich geladen und war bei dieser auch anwesend. In der Verhandlungss... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 beantragte die Gemeinde Neustift (in weiterer Folge: Gemeinde) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasser-, forst- und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und eines Abweisdammes. Der Anlass für die Ausarbeitung des eingereichten Projektes bildeten Mur- bzw. Steinschlagereignisse im November 2002 im "G-Graben", in deren Folge es zu einer Ev... mehr lesen...
