Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von 169/1349-Anteilen eines im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Graz gelegenen Grundstückes, mit welchem untrennbar Wohnungseigentum verbunden ist. Am 12. Februar 2002 suchte Dipl. Ing. L. als Miteigentümer der Liegenschaft um Bewilligung des Umbaus dieses Wohnhauses zu sieben Wohneinheiten an. Dabei sollten laut den Planunterlagen das gesamte Gebäude mit Ausnahme der nordostseitigen Giebelwand verändert und die Wiedererrichtung mit annähern... mehr lesen...
Mit dem am 14. Juni 2007 eingebrachten Baugesuch (vom 13. Juni 2007) kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Holzlege auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes; sie wurden zur Bauverhandlung am 11. September 2007 persönlich geladen, die Kundmachung/Ladung ... mehr lesen...
Mit dem am 13. Juli 2005 eingebrachten Baugesuch (vom 7. Juli 2005) beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage aus sechs Häusern mit insgesamt 15 Wohnungen (davon 12 Wohnungen Maisonette-Typen) auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Das Grundstück ist gemäß dem Flächenwidmungsplan 1978 der Gemeinde (beschlossen im Jahr 1977) als Mischgebiet gewidmet. Für das Grundstü... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 1. April 2008, Zl. 2007/06/0300, zu entnehmen. Daraus ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer als Nachbar eine dem Erstmitbeteiligten erteilte baubehördliche Bewilligung bekämpft. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der im ersten Rechtsgang ergangene Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid hat die b... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Kataloges des § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 stellt der Einwand, das Haus sei im Verhältnis zu umliegenden Häusern zu groß dimensioniert, keine taugliche Einwendung im Rechtssinn dar. Bezüglich der Bauweise u... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht dahingehend, dass die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gewährleistet sein müsse, ist dem Nachbarn durch § 25 Tir BauO 2001 nicht eingeräumt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2007, Zl. 2003/06/0016, vom 21. Februar 2007, Zl. 2006/06... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach dargelegt, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages besteht, es sei ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen verordneter örtlicher Bauvorschriften (hier: eine Entscheidung des Gemeinderates, aus der sich Bauvorschriften hinsichtlich der Geländekonfiguration, der Gebäudekonzeption udgl. ergeben) räumen dem Nachbarn kein über den ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 31. Jänner 2002 war der mitbeteiligten Partei gemäß § 51 Abs 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer nicht-öffentlichen Anschlußbahn im Sinne § 7 Z 1 EisbG von Ebelsberg nach St. Florian, abzweigend von der Straßenbahnlinie 2 der L AG in km 3,03 unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen unter der Voraussetzung der Einhaltung näher angeführter Bedingung... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die beträchtliche Marktmacht der mitbeteiligten Partei (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Tele2UTA Telecommunication GmbH" iSd § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) festgestellt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die in den Spruchpunkten 2.1. bis 2.7. näher ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge haben die Beschwerdeführerinnen am 28. März 2008 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass die F. GmbH keine aufrechten öffentlich rechtlichen Bewilligungen für die Durchführung einer Trockenbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken sowie für das Zuführen, Lagern und Behandeln von Schotter, welcher von anderen Grundstücken zugeführt werde, sowie für den Handel mit Schotter habe; es habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0099 E 18. Mai 2005 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Genehmigungsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 Z 5 MinroG, nach der im konkreten Fall nach dem besten Stand der Technik vermeidbare Emissionen zu unterbleiben haben, stellt ein derartiges öffentliches Interesse dar.) Stammrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §358 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs13;
Rechtssatz: Das Recht der Nachbarn, dass eine Bewilligung nur erteilt werde, wenn ihre nach dem MinroG geschützten Nachbarrechte gewahrt werden, können die Nachbarn nur im Rahmen eines bergrechtlichen Bewilligungsverfahrens geltend machen; solange ein Bewilligungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §19 Abs1;EisenbahnG 1957 §29;EisenbahnkonzessionsG 1854;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der dauernden und gänzlichen Einstellung des Betriebs wird der Inhaber von seiner Betriebspflicht (§ 19 Abs 1 EisenbahnG) entbunden; es endet auch die Eigenschaft als Eisenbahnanlage, ergibt sich die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahna... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0087 E 3. September 2008
Rechtssatz: Einer von der Entscheidung der Regulierungsbehörde im Marktanalyseverfahren nach Art 1... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 2007 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin "auf Parteistellung" im Verfahren über die Berufung der Mitbeteiligten gegen die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem bestimmt bezeichneten Standort in Wien mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. September 2005 gemäß § 8 AVG iVm §§ 46 bis 51 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Konzessionärin der F.-Apotheke sowie persönlich haftende und ausschließlich vertretungsbefugte Gesellschafterin der F.-OHG, welche Gesellschaft Inhaberin der F.- Apotheke ist. Vormals war Mag. W. sowohl Konzessionärin als auch Inhaberin der genannten Apotheke. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 30. Oktober 2006 hat der Magistrat der Stadt Wien (die Behörde erster Instanz) der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Juli 2006 wurde der beschwerdeführenden Partei u.a. die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt "Verbesserung der Sportabfahrt" gemäß den §§ 6, 29 Abs. 2 lit. a Z. 2 sowie 42 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG) erteilt. Über Berufung der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. Februar 2007 der erstbehördliche Bescheid im Umfang der erteilten naturschutzrechtlichen Bewi... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0125 E 4. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Z 1 und Z 2 Tir NatSchG 1991 - dies auch unter Bedachtnahme auf die "Zielbestimmung" (allgemeine Grundsätze) des § 1 Tir Na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0306
Rechtssatz: Zwischen Mitbewerbern, die die persönlichen und - für sich gesehen - die sachlichen Voraussetzungen erfüllen, deren Ansuchen jedoch zu jen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 43 Abs. 2 Tir NatSchG bezweckt nicht den Schutz von Eigentümerrechten. Vielmehr handelt es sich dabei, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat (vgl. z. B. das Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 99/10/0163... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Konzessionserteilung hat, muss in der Lage sein,... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;NatSchG Tir 2005 §29 Abs8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs9;NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0125 E 4. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Dem Grundeigentümer erwächst in Ansehung der Ausführung eines Vorhabens aus der de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juli 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung von maximal 4 K thermisch verändertem Grundwasser auf dem Grundstück Nr. 196/1, KG St. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die mitbeteiligte Partei die Errichtung einer neuen Tankstelle und die Kühlung des Gebäudes über eine thermische Grundwassernutzung plane. Der geplante Brunnen solle weiters für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die pro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juni 1997 beantragte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Vomp. Im benachbarten Schwaz bestehen drei öffentliche Apotheken, nämlich die B.-Apotheke, die E.-Apotheke und die M.-Apotheke. Gegen das Konzessionsansuchen des Mitbeteiligten erhoben die Inhaber der B.- Apotheke (Erstbeschwerdeführerin) und der E.-Apotheke (Zweitbeschwerdeführerin) Einspruch. Mit Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 13. November 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 27. Dezember 1999 die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 315/1 und für das Grundstück Nr. 315/3, jeweils der KG. M., im Gesamtausmaß von 5.716 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2... mehr lesen...
