Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Kam der Zweitbeschwerdeführerin (ihrem Vorbringen nach Eigentümerin eines über die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung erschlossenen Grundstücks) in eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §48 Abs2;EisenbahnG 1957 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Der Vorwurf, die belangte Behörde habe inhaltlich über einen Antrag entschieden, obwohl im Verfahren nach § 49 Abs 2 EisenbahnG 1957 kein Antragsrecht (der Zweit- und Dritt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 49 Abs 2 EisenbahnG 1957, in dem über die Sicherung von Eisenbahnübergängen bzw Eisenbahnkreuzungen im Einzelfall abgesprochen wird, kommt Eigentümern von benachbarten Gru... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Erteilung der Bewilligungen für die Errichtung der Schnellstraße S 1 West, Abschnitt A5/B7 (vom Knoten K bis in den Bereich des Knoten E), mit einer Länge von rund 12,57 km. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2007, V 40/06, zu entnehmen, mit welchem die entsprechende Trassenverordnung, BGBl. II Nr. 177/2006, mit Ablauf des 31. Dezember 2007 als gesetzwidrig aufgehoben wurde. Der Verfassun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Minderheitseigentümer, die mitbeteiligte Partei ist Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften in G, auf welchen sich ein Gebäude (oder auch Gebäudekomplex - Gebäude mit Anbauten?) befand. Beide Liegenschaften bestehen jeweils aus (nur) einem Grundstück, beide Grundstücke grenzen aneinander. Den Akten ist zu entnehmen, dass bezüglich des (damals noch bestehenden) Gebäudes baubehördliche Abbruchbewilligungen erteilt wurden: Mit der am 9. Februar 1996 eingebrac... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß § 66 Tir. ROG 2006 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 23. November 2006 (eingelangt bei der belangten Behörde am 24. November 2006) ersucht, dass ihr das Gutachten, das die Rückwidmung ih... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 11. April 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Objektes "Am Steindl 8" sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. .871 und 3078/20, EZ 2923, KG Krems. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Bauverhandlung am 30. Mai 2005 durchgeführt, in der der Beschwerdeführer als Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstückes Nr. .870 Einwendungen erhob. Er führte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 2002, bei der Behörde eingelangt am 11. Juni 2002, hat die mitbeteiligte Partei unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Ebenfurth, in unmittelbarer Nähe des Gemeindegebietes Pottendorf, beantragt. Mit Ladung vom 8. November 2002 hat die Niederösterreichische Landesregierung über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 28.... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfang, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeiten... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Vorlage von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am Rantenbach an. Der LH führte am 28. September 2004 eine mündliche "Vorprüfungsverhandlung" unter Beiziehung (u.a.) eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen und einer limnologischen Amtssachverständigen sowie d... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 248 Mühlweg 102 der Liegenschaft EZ 366 KG Viehofen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des südlich an das Grundstück der mitbeteiligten Parteien angrenzenden Grundstückes Nr. 29/3 der Liegenschaft EZ 362 desselben Grundbuches Mühlweg 100. Auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien ist in gekuppelter Weise an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin ein Wohnhaus mit einer Länge von 19,62 Meter... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. September 2006 ersuchte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Passivhausstandard und von Autoabstellplätzen auf dem rund 1.150 m2 großen Grundstück Nr. 265/18 der KG Velden am Wörthersee. Für dieses im Bauland-Kurgebiet liegende Baugrundstück gilt der Bebauungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Februar 1993, AZ 10-031- 1/1992/1993, der u.a. verordnet: "§ 3 Bauliche Ausn... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Juni 2006 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung eines Musterhausparks" bestehend aus einer Lagerhalle und drei Musterhäusern. Das Baugrundstück grenzt im Westen an die nahezu von Norden nach Süden verlaufende Welserstraße (B 139 Kremstalstraße) und im Osten an die von Nordwesten nach Südosten verlaufende öffentliche Verkehrsfläche Türkenstraße. In dem vom Bauvorhaben erfassten Teil ist das Baug... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1007 E 18. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachbar kann keinen allgemeinen Anspruch auf Einhaltung aller denkbaren brandschutztechnischen Vorschriften aus § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0245 E 15. Juli 2003 RS 2(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Erteilung eines Abbruchauftrages nie darauf gestützt, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0047 E 20. April 2001 RS 3(hier: ohne Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Dass durch die beantragte Veränderung der Höhenlage des ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §7 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Werden durch die Änderung eines Gebäudes die Zugverhältnisse bei einem Schornstein des Nachbargebäudes beeinträchtigt, muss der Eigentümer des veränderten Gebäudes als Ver... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0745 E 20. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Auf die Einhaltung bestimmter Gebäudehöhen (Bauhöhen) besitzt der Nachbar gemäß § 23 Abs. 3 lit. f Krnt BauO 1996 einen Rechtsanspruch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0152 E 14. Dezember 2007 RS 7 Stammrechtssatz Das aus § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 abzuleitende subjektivöffentliche Recht gewährleistet den Brandschutz der Bauwer... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg;Bebauungsplan Velden 1993 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0745 E 20. Juli 2004 RS 4 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen, die die Gebäudehöhe ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Allein dadurch, dass von einem Bauwerk Niederschlagsabwässer auf das Grundstück des Nachbarn gelangen könnten, wird eine Verletzung des Nachbarrechtes auf Trockenheit der Bauwerke des Nachbarn... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;LStG OÖ 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschränkung der Errichtung von Bauten und sonstigen baul... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 litf;BauRallg;Bebauungsplan Velden 1993 §3;GdPlanungsG Krnt 1995 §25 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0031 E 10. Oktober 2006 VwSlg 17025 A/2006 RS 10 Stammrechtssatz Das auf Bauwerke des Nachbarn beschränkte Recht auf Brandschutz kann auch nach § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 8. November 2002 als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks in Graz die Erteilung einer Baubewilligung für einen Um- und Zubau bei ihrem bestehenden Wohnhaus und Einbau einer Kleingarage für zwei PKW im Bereich des Zubaues zum Kellergeschoß. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des in östlicher Richtung direkt an die Liegenschaft der mitbeteiligten Partei angrenzenden Grundstückes. Sie wurden als Nachbarn zur Bauverhandlung am 7. Ok... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0144 E 26. Juni 1997 RS 4 Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt auf Einhaltung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl kein subjektiv-öffentliches Recht zu, da sie bereits ein subjektiv-öffentliches Recht auf E... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0268 E 5. Juli 2007 RS 3 Stammrechtssatz Ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalles ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 1997, Zl. 96/06/0101, m.w.N.). ... mehr lesen...
