Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwGVG 2014 §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0051 Ra 2018/05/0053 Ra 2018/05/00... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §25a Abs5 Z2;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 25a Abs. 5 Z 2 OÖ BauO 1994 gelten für "anzeigepfli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §24;BauO OÖ 1994 §25 Abs1a;BauO OÖ 1994 §25a Abs5;BauO OÖ 1994 §29;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1a OÖ... mehr lesen...
1 Einleitend wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2014, 2012/06/0076, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 21. März 2012, mit dem das Bauansuchen betreffend die Erteilung einer Bewilligung für den Neubau einer Naturerlebniswerkstatt und eines Zubaus (WC und Waschbereich) an die bestehende Garage, von drei Pkw-Abstellplätzen und einer Einfriedung a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 17. Juni 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Sanierung der Fassade samt Instandsetzung des Balkons auf der Straßenseite, die Sanierung der Gesimse sowie die Ausbesserung des Fassadenstucks des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, welche sich im Altstadtschutzgebiet (Schutzzone II) befindet, gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Allgemeines Verwaltung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; B-VG Art132 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 132 heute B-VG A... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §26 Abs1
Rechtssatz: Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Rech... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauO Krnt 1996 §23 Abs8;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (mite... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1 Z6;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigu... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §4; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Zur Einbringung eines Bewilligungsansuchens ist nach den Bestimmungen des Slbg BauPolG 1997 jede parteifähige ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen dem Erstmitbeteiligten als Käufer und dem Zweitmitbeteiligten als Verkäufer abgeschlossenen (durch die Beurkundungsregisterzahl des öffentlichen Notars konkretisierten) Kaufvertrag vom 22. Juli 2016 gemäß § 8 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 134/1993 idF LGBl. Nr. 47/2015 (im Folgenden kurz: Stmk. GVG), erteilt (Gegenstand des im Akt befindliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt und hat als solcher Substitutionsbehandlungen iSd. § 23a der Suchtgiftverordnung durchgeführt. Aufgrund einer Meldung der Landespolizeidirektion Wien, ein Substitutionspatient des Revisionswerbers sei bei der Weitergabe von 20 Stück Substitol auf frischer Tat betreten worden und habe daraufhin sinngemäß angegeben, dieses auf Rezept des Revisionswerbers erhalten zu haben, wurde nach weitergehender Prüfung mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien v... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §53; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 53 Stmk GVG 1993 den Kreis der Parteien des Genehmigungsverfah... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §53; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Revisionswerber kann aus dem in § 1 Stmk GVG 1993 umschriebenen Ge... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §53;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die nachstehend zitierten Erläuterungen (XII. GP... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §53;GVG Stmk 1993 §8a; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH kommt den am Rechtsgeschäft nicht teilneh... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1993 §53;MRK Art6;VwGVG 2014 §24 Abs4; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Da es sich bei der Frage, ob dem Revis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;WeiterbildungsV orale Substitution 2007 §7 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Aus einem Anhörungsrecht, wie es § 7 der WeiterbildungsV orale Substitution ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Eine unzulässige Beschwerde hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht. Daher ist es dem zur Entscheidung über die Zuläss... mehr lesen...
1 Die Drittrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. Zuvor befand sich die Drittrevisionswerberin weder in einem privat- noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt W. 2 Mit Schreiben vom 14. März 2016, der D... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §8;ObjektivierungsG OÖ 1994 §12 Abs7 Z2 idF 2001/024;ObjektivierungsG OÖ 1994 §12 idF 2001/024;ObjektivierungsG OÖ 1994 §21 idF 2010/060;ObjektivierungsG OÖ 1994 §35 Abs1 idF 2014/121;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gü... mehr lesen...
1 Das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 14. Jänner 2014 fest, dass die Erhaltung des A-Hofs in B gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Mit Schreiben vom 3. September 2014 beantragte die Revisionswerberin die Feststellung ihrer Parteistellung im Unterschutzstellungsverfahren und die Zustellung des genannten Bescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §354; AVG §8;DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092;DMSG 1923 §27 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs3 idF 1999/I/170;MRK Art6 Abs1;VwGVG 2014 §24; ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092;DMSG 1923 §27 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Feststellung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092;DMSG 1923 §27 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Im Fall eines unter mehreren Grundstücken ... mehr lesen...
