Mit (getrennten) Ansuchen vom 23. Dezember 2008 beantragte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Güllegrube auf seinem im Dorfgebiet liegenden Grundstück 1001, EZ 73, KG S., (dieses Ansuchen ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde), des Weiteren die Erteilung einer Baubewilligung für die Erweiterung des bestehenden Rinderstalles und die Errichtung von sech... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 17. Jänner 2013 brachte die beschwerdeführende Partei (die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde N) bei der belangten Behörde (der Niederösterreichischen Landesregierung) eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 35a NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz gegen die Stadtgemeinde N ein, weil diese bei der Erstellung des Dienstpostenplans für das Jahr 2013 die Bestimmu... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §20;BauO Tir 2001 §23;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann Mängel in den Planunterlagen grundsätzlich nur dann als Verletzung von Nachbarrechten geltend machen, wenn er sich infolge dieser Mängel nicht ausreichend über Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie über die Einflussnahme auf sei... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;ROG Tir 2006 §38;
Rechtssatz: Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Insbesondere wurde dies auch hinsichtlich von für Wohnhau... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0159 E 6. Juli 2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Baulandkate... mehr lesen...
I. Der Beschwerde (samt Beilagen) und dem angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Mieterin eines Teiles eines Bauernhofes in St. Pölten, der im Eigentum des Karl B. steht. Dieser brachte im April 2012 gegen die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht St. Pölten eine Mietzins- und Räumungsklage ein. Mit Eingabe vom 2. Juli 2012 ersuchte Karl B. den Magistrat der Stadt St. Pölten als Baubehörde um Überprüfung der Pferdehaltung durch die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 suchten der Erst- und Zweitmitbeteiligte (im Folgenden: die Bauwerber) um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes für 12 Stellplätze auf dem im Bauland Geschäftsgebiet liegende Grundstück Nr. 104, KG O, an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des angrenzenden Grundstückes Nr. .35, KG O, über welches auch die Zu- und Abfahrt zu dem gegenständlichen Parkplatz führt. Im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung am 12. August 2010 w... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Partei vom 29. April 2010, Zl. 30402-152/1603/34-2010, wurde der Erstmitbeteiligten die baupolizeiliche Bewilligung für einen Zu- und Umbau hinsichtlich des bestehenden Objektes "Gasthof G(…)" sowie die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes auf den Grundstücken 61/4 und 61/1, beide KG M., erteilt. Die Beschwerdeführerin wurde zur mündli... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Dem Ehepaar H. wurde auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Jänner 2003 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses bewilligt. Die Beschwerdeführerin war Bauführerin dieses Bauvorhabens gemäß § 34 Steiermärkisches Baugesetz 1995 (Stmk. BauG). Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Mai 2006, beim Magistrat Innsbruck einlangt am 16. Mai 2006, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage und zweier Doppelhäuser auf den Grundstücken Nr. 2/1, .1501, 2/6 und 2/8, EZ 1603 und 3225, KG H. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des süd-südöstlich angrenzenden Grundstückes Nr. 2/4. Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 2010, Zl. 2007/06/0163, zu verweisen. Mit diesem Erkenn... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. November 2009 wurde der erstmitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung für die Errichtung von Werbetafeln auf dem Grundstück Nr. 248/1 EZ 1601 KG L erteilt. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen vom 15. September 2009 wurden als "unbegründet abgewiesen". Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Juni 2010 ... mehr lesen...
Mit beim Stadtmagistrat Innsbruck am 16. August 2012 eingelangter Eingabe stellte der Mitbeteiligte ein Bauansuchen für den Umbau der Rezeption im Gebäude M.-Straße 15 und eines Konferenzzimmers im Gebäude M.-Straße 17. Diese Liegenschaften grenzen in ihrem hinteren Bereich an die Liegenschaft A.-Straße 1 an, an der nach dem im Akt befindlichen Grundbuchsauszug Wohnungseigentum begründet und zu jeweils bestimmten Anteilen auch Wohnungseigentum der Beschwerdeführer einverleibt ist. Mit... mehr lesen...
Mit beim Stadtmagistrat Innsbruck am 16. August 2012 eingelangter Eingabe stellte der Mitbeteiligte ein Bauansuchen für den Umbau der Rezeption im Gebäude M.-Straße 15 und eines Konferenzzimmers im Gebäude M.-Straße 17. Diese Liegenschaften grenzen in ihrem hinteren Bereich an die Liegenschaft A.-Straße 1 an, an der nach dem im Akt befindlichen Grundbuchsauszug Wohnungseigentum begründet und zu jeweils bestimmten Anteilen auch Wohnungseigentum der Beschwerdeführer einverleibt ist. Mit... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Slbg BauPolG 1997 sowie die dazu ergangene hg. Judikatur lassen keinen Zweifel daran, dass in Verfahren betreffend u.a. die Errichtung von Zu- und Aufbauten nur bestimmte, im Gesetz näher definierte Eigentümer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §34 Abs1;BauG Stmk 1995 §34 Abs3;BauG Stmk 1995 §37;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen und im verwaltungspolizeilichen Verfahren kommt grundsätzlich nur dem Adressaten des aufsichtsbehördlichen Beschei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §34 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall wurde die Beseitigung eines konsenswidrigen Bauwerkes und die Unterlassung der Nutzung gemäß § 41 Abs. 3 und Abs. 4 Stmk BauG 1995 angeordnet. Die Bfin (Bauf... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §37 Abs1 litc;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs2;LStG Tir 1989 §43 Abs2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/06/0042 2012/06/0041
Rechtssatz: Aus dem Verweis in § 43 Abs. 2 lit. a Tir auf § 37 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass die betroffenen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0125 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0063 E 18. März 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung des Mitspracherechtes des Nachbarn im Bauverfahren bringt es mit sich, das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Frage der Anbindung eines Baugrundstückes an das öffentliche Verkehrsnetz ist nicht im Rahmen einer Entscheidung über das Bewilligungsansuchen gemäß § 9 Slbg BauPolG 1997 zu beurteilen, sondern ist Gegenstand des Verfahrens übe... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: Da Nachbarn gemäß § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 im Verfahren zur selbständigen Bauplatzerkl... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Weder hinsichtlich einer ausreichenden Versorgung mit Tages- bzw. Sonnenlicht noch der Schaffung von KFZ-Pflichtstellplätzen ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Bezug auf das Vorliegen einer entsprechenden Verkehrsverbindung des Grundstückes mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Präklusion bzw Verlust der Parteistellung kann gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 15. Oktober 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten auf einem näher bezeichnetem Grundstück in der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde unter Auflagen erteilt. In der Folge wurde das Bauvorhaben jedoch nicht begonnen und die Bauwerberin stellte in den Jahren 2004, 2006 und 2008 Anträge auf Verlängerung der Wirksamkeit der Bau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes für zwei Kinderbetreuungsgruppen und Musikproberäumlichkeiten im Bereich der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Kerngebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden G... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "Tiefgarage Alpengasthof" auf Parzelle Nr. 1064, KG T. Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des im Nordosten an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 464/14, KG S. Er erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Errichtung des Bauvorhabens und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Zufahrt zur Tiefgarage nur über eine Privatst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
