Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge (unter anderem) der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 auf Genehmigung der indirekten Änderungen der Eigentümerstruktur an der A AG, die sich durch den Erwerb von Anteilen an der T AG ergeben, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG in dem von der A AG eingeleiteten Genehmigungsverfahren und auf Zustellung des diesbezüglich verfahrensbeendenden Bescheids abg... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung des Nachbarn, es werde aufgrund der verminderten Licht- und Sonneneinflüsse zu einer starken Wertminderung seiner Wohnung kommen, stellt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinn des § 25 Tir BauO 2001 dar. Schlagworte Nachbarrecht Nachb... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte der Parteien im Verhältnis zum ursprünglich eingebrachten Antrag (= kun... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26;BauO Tir 2011 §29 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften abgelei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 77, KG E., und Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (kurz: AB) vom 16. Oktober 2012 iVm deren Berichtigungsbescheid vom 23. Oktober 2012 wurde gestützt auf § 46 des Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetzes - K-WWLG ein (von einem nichtamtlichen Sachverständigen im Zusammenwirken mit einem Amtssachverständigen der AB ausgearbeiteter) "Nutzungsplan" betreffend "künftige ... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligen wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2002 die baurechtliche Bewilligung für den eingeschossigen Dachgeschossausbau des Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien erteilt. Am 7. März 2003 wurde mit dem Bauvorhaben begonnen. Die Bauvollendungsfrist wurde auf Grund des Ansuchens vom 5. Februar 2007 erstmalig bis 30. Juni 2009 und auf Grund eines weiteren Ansuchens des Mitbeteiligten vom 5. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 verlängert.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem am 29. September 2009 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO) für die Herstellung von Balkonen und für damit zusammenhängende bauliche Änderungen im Zubau (1. Planwechsel) auf der Liegenschaft in Wien 1, D.gasse 6. Von der Baubehörde erster Instanz wurde eine mündliche Verhandlung vor Ort für den 22. Jänner ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachba... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im Folgenden: BH) vom 14. Juni 2010 wurde der Verlassenschaft nach A., vertreten durch die erbserklärte Erbin F., gemäß § 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 aufgetragen, Maßnahmen zur Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes durchzuführen. So seien sämtliche auf dem Grundstück Nr. 1, KG L., befindlichen Entwässerungsmaßnahmen, welche nicht mehr dem Stand der Technik entsprächen, sowie weiters die neu errichteten Entwäss... mehr lesen...
Aus der (ergänzten) Revision und dem damit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 19. November 2008 befristet auf die Dauer von fünf Jahren zum Bezirkshauptmann von X bestellt. In einem Schreiben vom 12. August 2013 teilte ihm die Burgenländische Landesregierung - einem von ihr eingeholten, dem Revis... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;ROG OÖ 1994 §30; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §35 Abs2;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4 idF 1998/103;VwRallg; Hinweis au... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0246 E 28. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, wonach es angesichts des nahen Ossiacher Sees "reiner Luxus" sei, wegen des (Swimming)Pools einige Bäume zu fällen, macht der Nachbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Nachbarn, hinsichtlich des Schallschutzes werde auf die einschlägigen Normen verwiesen, stellt keine Einwendung im Rechtssinn dar. Auch mit dem "Einspruch" gegen die Fenster im Obergeschoß des Stöcklgebäudes wird kein subjekt... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;ABGB §431;ABGB §938;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des bestehenden Eintragungsgrundsatzes verschafft ein Schenkungsvertrag noch kein Eigentum; dazu ist vielmehr die Verbücherung des Vertrages erforderlich (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/06/0063). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2012 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung zweier Bescheide, nämlich 1. des Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Februar 2011, mit dem der Mitbeteiligten die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik, angewandte Immunologie, Humangenetik und Allergiediagnostik am Standort R erteilt wur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 wies die Salzburger Landesregierung das Ansuchen der Revisionswerberin auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren "Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau - Verlegung der Betriebsstätte des Zahnambulatoriums der österreichischen Eisenbahner in 5020 Salzburg" ab. Als Rechtsgrundlagen waren § 8 AVG und §§ 14 Abs. 2 und 3 und 12a Abs. 1 lit. a und 12f des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 (im Folgenden: SKAG) angegeben. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §5 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 5 NÖ KAG 1974 (dieses idF der 27. Novelle, LGBl. Nr. 9440-29) hatte bei selbständigen Ambulatorien die Ärztekammer für NÖ hinsichtlich des nach § 8 Abs. 1 lit. a leg.cit. zu prüfenden Bedarfes Parteistellung iSd. § 8 AVG un... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Slbg 2000 §12a Abs1 lita;KAG Slbg 2000 §12c Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0008
Rechtssatz: Gemäß § 12c Abs. 1 Slbg KAG 2000 hat in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Zahnambulatoriums "hinsichtlich der nac... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Slbg 2000 §12a;KAG Slbg 2000 §12c;KAG Slbg 2000 §14 Abs2;KAG Slbg 2000 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0008
Rechtssatz: Nach der Systematik des § 14 Abs. 2 dritter Satz Slbg KAG 2000 ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber die Anwendung der §§ 7 bzw. ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht im Verfahren der Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage (Gasthaus) der mitbeteiligten Partei im Standort W, D-straße 28, im Instanzenzug gemäß den §§ 8, 17 Abs. 1 und 42 Abs. 1 AVG iVm § 81 GewO 1994 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei Mehrheitseigentümerin und Hausve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Bfin als juristische Person kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 belästigt sein (Hinweis E vom 24. Mai 2006, 2003/04/0159, mwN). Die Parteistellung "als verlängerter Arm der Mieter" und somit von natürlichen Personen als Nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Betriebsanlage errichtet werden soll bzw. errichtet wurde, kommt, wenn er nicht gleichzeitig Inhaber bzw. Betreiber de... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) beantragten mit einem am 15. April 2010 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Schriftsatz die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Gartengeräteraum auf einem näher genannten Grundstück in Salzburg. Die Beschwerdeführerin war Miteigentümerin (seit Eintragung des Schenkungsvertrages über die zweite Haushälfte ins Grundbuch im Februar 2011 ist sie Alleineigentüm... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 7. November 2013, Zl. 2010/06/0182, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Die ASFINAG Baumanagement GmbH wurde durch die ASFINAG mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt. Die geplante Trassenführung der A 26 Linzer Autobahn - Westring umfasst als Donauquerung eine echte Hängebrücke. Da das für diese Brücke angedachte Konstruktionsprinzip besondere Vorkehrungen zur Erkundung des vorhande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §16;BStG 1971 §4 Abs1;BStG 1971 §7a;
Rechtssatz: Nach § 7a BStG 1971 ist der subjektive Nachbarschutz nur bei der Bestimmung des Straßenverlaufes nach § 4 Abs. 1 leg. cit. von Bedeutung, nicht jedoch, wenn es um die Bewilligung von Untersuchungen und Vorarbeiten gemäß § 16 leg. cit. geht. Aus § 16 BStG 1971 ist für dieses Verfahren k... mehr lesen...
