1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid der Abfallbehörde vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 nach Maßgabe des in der Begründung: ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs2; AWG 2002 §37 Abs3; AWG 2002 §42 Abs1 Z3; AWG 2002 §50; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AWG 2002 § 37 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §37 Abs4 Z7AWG 2002 §51 Abs2AWG 2002 §51 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens haben einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2014/10/0054, mwN). In diesem Zusammenhang ist es von besonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §8;AWG 2002 §37 Abs4 Z7;AWG 2002 §51 Abs2;AWG 2002 §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Revisionswerberin als Partei des rechtskräftig abgeschlossenen abfallrechtlichen Verfahrens hat einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft des Bescheides. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8; AWG 2002 §50; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AWG 2002 § 50 heute AWG 2002 § 50 gültig ab 18.07.2024 zuletzt... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Es macht für die Rechtsstellung der Verfah... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs6 Z1;KAG Wr 1987 §4 Abs6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Die Revisionslegitimation der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §8;KAG Wr 1987 §4 Abs2a;KAG Wr 1987 §4 Abs6;ZahnärzteG 2006 §26b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Die Verneinung der Parteistellung der Österreichischen Zahnärztekammer als Formalpartei im Erri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung w... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Wr 1987 §7 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Judikatur wiederholt die Auffassung vertreten, dass Personen, die in den nach zahlreichen Gesetzen vorgesehenen sog. "vereinfachten" Verfahren keine Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 impl;AVG §8;VwGVG 2014 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in ständiger und langjähriger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine übergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenüber einer Partei erlassen ist, b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Münster vom 1. Dezember 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen auf Grundstück Nr. X, KG M., (im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Münster als "Bauland-Wohngebiet" gewidmet) erteilt. Die Einwendungen der Revisionswerberin, die Eigentümerin des unmittelbar an den Bauplatz angrenzenden Grundstückes Nr. Y,... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 ersuchten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Carports auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG T, welche je zur Hälfte im Eigentum der Bauwerber steht. 2 In der am 10. Juli 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben die Revisionswerber als Eigentümer des südlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17; AVG §41 Abs1; AVG §43 Abs4; AVG §45 Abs3; AVG §8;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §18;VwGVG 2014 §29 Abs4; AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1968 §19 Abs1;ROG Slbg 1968 §19 Abs3;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1998 §24 Abs3;ROG Slbg 2009 §46 Abs3 Z1;ROG Slbg 2009 §46; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nachbarn haben im Baubewilligungsverfahren gemäß § 26 Abs. 3 Tir BauO 2011 kein Mits... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26 Abs3;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/06/0001 E 30. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Einem Na... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 lita;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 Z 6 Slbg BauPolG 1997 haben die Nachbarn auch ein s... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;ROG Slbg 2009 §45 Abs1;ROG Slbg 2009 §46 Abs3;ROG Slbg 2009 §46;ROG Slbg 2009 §47 Abs2 Z2 litb;ROG Slbg 2009 §47; AVG § 8 heute AVG ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) unter anderem die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kleinwasserkraftanlage zur Stromversorgung der Aste "I" in EZ 27, GB D. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. September 2016 wies die BH den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt Kleinwasserkraftwerk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §105; WRG 1959 §60; WRG 1959 §63; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 102 heute W... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. September 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Baubestandes sowie die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 31 Wohneinheiten samt Tiefgarage für 35 Pkw auf dem Grundstück Nr. 656/1, EZ 10405, KG W. 2 Die Revisionswerber sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 2548/31, das im Nordosten an das Grundstück Nr. 2541/2 (öffentliches Gut) angrenzt, welches seinerseits an das Baugrundstück angrenz... mehr lesen...
