RS Vwgh 2020/2/26 Ra 2019/05/0047

Eine Gemeinde, auch eine Standortgemeinde, zählt selbst nicht zur Öffentlichkeit im Sinne des Art. 2 Z 4 Aarhus-Konvention und ihr steht daher auch auf Grund des Art. 9 Abs. 2 und 3 Aarhus-Konvention kein Zugang zu einem Gericht zu. Die Gemeinde hat daher auch dann, wenn man von der Verdrängung entgegenstehender innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Sinne des Protect-Urteiles ausgeht, kein Recht auf Grund der Aarhus-Konvention zum Gerichtszugang, und es ist daher auch nicht erforderlich, ihr Parteistellung im Verfahren nach § 50 AWG 2002 einzuräumen.