RS Vwgh 2009/2/26 2006/05/0249

Hypothekargläubiger gehören dem Kreis der so genannten "Nebenberechtigten" im Sinne des § 5 EisbEG 1954 nicht zu (Hinweis auf Brunner, Enteignung für Bundesstraßen, 161 f und den hg. Beschluss vom 17. November 1964, Zl. 1401/64). Der Pfandgläubiger ist jedenfalls nicht ein "zu Enteignender" im Sinne des § 35 Abs. 4 OÖ LStG; im Bewilligungsverfahren sind Parteien gemäß § 31 Abs. 3 Z. 2 OÖ LStG die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein dingliches Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung zusteht.