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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AuslBG §28 Abs1 Z1Betreff
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Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rosenmayr sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Hotz, über die Revision des Finanzamts Grieskirchen Wels, gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich
1. LVwG-301546/34/BMa/HK, 2. LVwG-301547/34/BMa/LR und 3. LVwG- 301551/34/BMa/TK, jeweils vom 8. Mai 2018, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis; mitbeteiligte Parteien: E A zu 1. und 3., E A zu 2., beide in H und vertreten durch die Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH in 4910 Ried im Innkreis, Claudistraße 5), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien, nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien, nach Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, Ausländerbeschäftigungsgesetz
(AuslBG) bestraft.
2 Den dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit den angefochtenen Erkenntnissen Folge, es behob die bekämpften Straferkenntnisse und stellte die Verfahren ein. Die Revision erklärte es für zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die unter Berufung auf Art. 133 Abs. 4, 6 und 8 B-VG erhobene Revision des Finanzamts Grieskirchen Wels wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die mitbeteiligten Parteien und die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstatteten in dem vom Landesverwaltungsgericht durchgeführten Vorverfahren Revisionsbeantwortungen.2 Den dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit den angefochtenen Erkenntnissen Folge, es behob die bekämpften Straferkenntnisse und stellte die Verfahren ein. Die Revision erklärte es für zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die unter Berufung auf Artikel 133, Absatz 4, 6, und 8 B-VG erhobene Revision des Finanzamts Grieskirchen Wels wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die mitbeteiligten Parteien und die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstatteten in dem vom Landesverwaltungsgericht durchgeführten Vorverfahren Revisionsbeantwortungen.
Die Revision ist nicht zulässig:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts kann wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 6 B-VG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 mit dem Bildungsreformgesetz 2017, BGBl I Nr. 138/2017 erfolgten Novellierung) Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Z 1), die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Z 2), der zuständige Bundesminister in den in Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG genannten Rechtssachen (Z 3) sowie der Landesschulrat auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Art. 132 Abs. 4 B-VG genannten Rechtssachen (Z 4). Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Abs. 8 leg. cit.). 5 Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgese tzes (AuslBG), BGBl Nr. 218/1975, § 28 in der Fassung BGBl I Nr. 66/2017; § 28a in der Fassung BGBl I Nr. 72/2013, lauten (auszugsweise):4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts kann wegen Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 133, Absatz 6, B-VG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 mit dem Bildungsreformgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, erfolgten Novellierung) Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Ziffer eins,), die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Ziffer 2,), der zuständige Bundesminister in den in Artikel 132, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG genannten Rechtssachen (Ziffer 3,) sowie der Landesschulrat auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Artikel 132, Absatz 4, B-VG genannten Rechtssachen (Ziffer 4,). Wer in anderen als den in Absatz 6, genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Absatz 8, leg. cit.). 5 Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgese tzes (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, Paragraph 28, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2017,; Paragraph 28 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2013,, lauten (auszugsweise):
"Strafbestimmungen
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 28c), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,Paragraph 28, (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (Paragraph 28 c,), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
1. wer
a) entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, ...a) entgegen Paragraph 3, einen Ausländer beschäftigt, ...
Beteiligung am Verwaltungsstrafverfahren und Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
§ 28a. (1) Die Abgabenbehörde hat in VerwaltungsstrafverfahrenParagraph 28 a, (1) Die Abgabenbehörde hat in Verwaltungsstrafverfahren
nach § 28 Abs. 1 Z 1, 4 und 5, nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c bis f dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch die Abgabenbehörde betrifft, Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln. nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, 4, und 5, nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, bis f dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch die Abgabenbehörde betrifft, Parteistellung und ist berechtigt, Beschwerden gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben Ausfertigungen solcher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu übermitteln.
..."
6 Der revisionswerbenden Partei kommen, auch wenn in § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren u. a. nach § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG Parteistellung eingeräumt wird, in diesen Verfahren keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu (VwGH 17.2.2015, Ro 2015/09/0001); sie macht in ihrer Revision auch keine Verletzung eigener prozessualer Rechte geltend (siehe dazu etwa VwGH 25.6.2015, Ro 2015/07/0009). Die revisionswerbende Partei ist ferner nicht belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das ist nach § 9 Abs. 2 VwGVG in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. auch VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003). Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden Abgabenbehörde nach Art. 133 Abs. 6 B-VG scheidet daher aus.6 Der revisionswerbenden Partei kommen, auch wenn in Paragraph 28 a, Absatz eins, AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren u. a. nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG Parteistellung eingeräumt wird, in diesen Verfahren keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu (VwGH 17.2.2015, Ro 2015/09/0001); sie macht in ihrer Revision auch keine Verletzung eigener prozessualer Rechte geltend (siehe dazu etwa VwGH 25.6.2015, Ro 2015/07/0009). Die revisionswerbende Partei ist ferner nicht belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Das ist nach Paragraph 9, Absatz 2, VwGVG in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat vergleiche , auch VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003). Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden Abgabenbehörde nach Artikel 133, Absatz 6, B-VG scheidet daher aus.
7 Auch aus Art. 133 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 28a Abs. 1 AuslBG kann das hier revisionswerbende Finanzamt keine Legitimation zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ableiten. Die letztgenannte Bestimmung räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung als Formalpartei und die Befugnis ein, gegen Strafverfügungen Einspruch sowie gegen Bescheide Beschwerde an die Verwaltungsgerichte zu erheben. Diese Stellung umfasst jedoch nicht die Befugnis, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben (vgl. VwGH 25.4.2019, Ro 2018/09/0016, 0017, mwN zu § 26 Z 1 Denkmalschutzgesetz). Diese Möglichkeit wird in § 28a Abs. 1 AuslBG ausschließlich zwei obersten Organen der Vollziehung vorbehalten (anders etwa § 7i Abs. 8 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz BGBl Nr. 459/1993 in der Fassung vor seiner mit BGBl I Nr. 44/2016 erfolgten Aufhebung).7 Auch aus Artikel 133, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 28 a, Absatz eins, AuslBG kann das hier revisionswerbende Finanzamt keine Legitimation zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ableiten. Die letztgenannte Bestimmung räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung als Formalpartei und die Befugnis ein, gegen Strafverfügungen Einspruch sowie gegen Bescheide Beschwerde an die Verwaltungsgerichte zu erheben. Diese Stellung umfasst jedoch nicht die Befugnis, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben vergleiche , VwGH 25.4.2019, Ro 2018/09/0016, 0017, mwN zu Paragraph 26, Ziffer eins, Denkmalschutzgesetz). Diese Möglichkeit wird in Paragraph 28 a, Absatz eins, AuslBG ausschließlich zwei obersten Organen der Vollziehung vorbehalten (anders etwa Paragraph 7 i, Absatz 8, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung vor seiner mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016, erfolgten Aufhebung).
8 Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.8 Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, VwGG, insbesondere Paragraph 51, VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. April 2019
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090013.J00Im RIS seit
19.07.2019Zuletzt aktualisiert am
19.07.2019
