RS Vwgh 2023/6/13 Ra 2020/16/0118

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Anschluss- und Erweiterungsgebühren nach der KanalgebührenO Sölden 2003 ist, wenn bei der Entstehung des Abgabenanspruches auf die "Rechtskraft der Baubewilligung" abgestellt wird, der Eintritt der Rechtskraft gegenüber den als Abgabenschuldner bestimmten Personen - vor dem Hintergrund ihrer Parteistellung im Bauverfahren nach der Tir BauO 2018 - relevant (vgl. VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0117). Dieser Grundsatz ist auch bei der Vorschreibung von Baukostenbeiträgen nach der AbfallgebührenO Sölden 2019 - bei der Beurteilung der Entstehung des Abgabenanspruchs gemäß § 2 Abs. 6 dieser Verordnung - zu beachten. Dabei ist allerdings anzumerken, dass die Rechtskraft der Baubewilligung nur für die in § 2 Abs. 6 der AbfallgebührenO Sölden 2019 geregelten Fälle - somit nur für Um- und Zubauten, die erst "nach Festsetzung des betreffenden Baukostenteilbetrages benützt werden" - entscheidend ist.Im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Anschluss- und Erweiterungsgebühren nach der KanalgebührenO Sölden 2003 ist, wenn bei der Entstehung des Abgabenanspruches auf die "Rechtskraft der Baubewilligung" abgestellt wird, der Eintritt der Rechtskraft gegenüber den als Abgabenschuldner bestimmten Personen - vor dem Hintergrund ihrer Parteistellung im Bauverfahren nach der Tir BauO 2018 - relevant vergleiche VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16/0117). Dieser Grundsatz ist auch bei der Vorschreibung von Baukostenbeiträgen nach der AbfallgebührenO Sölden 2019 - bei der Beurteilung der Entstehung des Abgabenanspruchs gemäß Paragraph 2, Absatz 6, dieser Verordnung - zu beachten. Dabei ist allerdings anzumerken, dass die Rechtskraft der Baubewilligung nur für die in Paragraph 2, Absatz 6, der AbfallgebührenO Sölden 2019 geregelten Fälle - somit nur für Um- und Zubauten, die erst "nach Festsetzung des betreffenden Baukostenteilbetrages benützt werden" - entscheidend ist.