RS Vwgh 2023/8/2 Ra 2022/06/0196

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Liegt kein aliud vor, können bei einer Änderungsbewilligung Nachbareinwendungen nicht mehr erhoben werden, die sich auf bereits rechtskräftig bewilligte Gebäudeteile beziehen. Im Hinblick auf die Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten kommt es nicht nur darauf an, dass ein Bauteil bautechnisch verändert wird, sondern auch darauf, ob der Bauteil gegenüber der rechtskräftigen Bewilligung zum Nachteil des Nachbarn verändert wird (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0087, Rn. 43 zur vergleichbaren Rechtslage nach der OÖ BauO 1994).Liegt kein aliud vor, können bei einer Änderungsbewilligung Nachbareinwendungen nicht mehr erhoben werden, die sich auf bereits rechtskräftig bewilligte Gebäudeteile beziehen. Im Hinblick auf die Verletzung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten kommt es nicht nur darauf an, dass ein Bauteil bautechnisch verändert wird, sondern auch darauf, ob der Bauteil gegenüber der rechtskräftigen Bewilligung zum Nachteil des Nachbarn verändert wird vergleiche VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0087, Rn. 43 zur vergleichbaren Rechtslage nach der OÖ BauO 1994).