Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBG Slbg 1987 §123 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat bloß eine Entscheidung über die Ruhegenussfähigkeit der ihm (tatsächlich) gewährten besoldungsrechtlichen Maßnahme beantragt. Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass ein rechtsgestaltender Bescheid über die Zuerkennung einer besoldungsrechtlichen Maßnahme nach § 123 Abs. 1 Slbg L... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten am 11. Juli 1994 folgendes Schreiben an das Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet: "In der Woche vom 4.7. bis 8.7.1994 hat die Firma P über Auftrag der BGV II am Abzweiger der Anschlussbahn in die Laudonkaserne mit Bauarbeiten (Entfernen des gesamten Gleiskörpers samt Unterbau) begonnen. Da es sich bei diesen Arbeiten gemäß §§ 14, 15, 32 und 33 Eisenbahngesetz nach unserem Dafürhalten nicht um Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. April 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für den Anbau eines WC auf der Liegenschaft L-Gasse 25. Nach der im Akt befindlichen Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen ist für die Liegenschaft von der L-Gasse bis zu einer Tiefe von 12 m gemischtes Baugebiet mit der Bauklasse III und der geschlossenen Bauweise verordnet. Der dahinter anschließende Teil der Liegenschaft ist als gemischtes Baugebiet mit der Bauklasse I und der gesch... mehr lesen...
Unter dem Projekttitel "Wohnen am Kolbeterberg" stellte die Mitbeteiligte ursprünglich am 3. März 1998 das Ansuchen nach § 70a BauO für Wien betreffend die Errichtung von 67 (Eigentums-)Wohnungen in 6 Häusern auf dem Grundstück Nr. 34/49, welches im Norden von der Salzwiesengasse und im Süden von der Viktor-Haglgasse begrenzt wird (Adressen: 1140 Wien, Viktor-Haglgasse 13- 15 bezüglich der Häuser A 1 und A 2 sowie Salzwiesengasse 25-29 bezüglich der Häuser B 1-B 4). Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Oktober 2003 suchte die mitbeteiligte Partei um die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ Südpark) und die Errichtung einer Werbefassade auf dem Grundstück 881/1 KG St. Ruprecht an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in der Nähe des Bauvorhabens liegenden Grundstückes 68/8 KG St. Ruprecht. Über den Antrag der mitbeteiligten Partei führte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am 19. Dezember 2003 eine... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §11;BauO Wr §69 Abs1 idF 2001/090;BauO Wr §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine wesentliche Abweichung ist dann gegeben, wenn der Abwe... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0011 B 23. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststel... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §69;BauO Wr §75 Abs9 idF 1996/044;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/036;B-VG Art140;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0141 E 28. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §6;VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 36 Abs 2 VwGG lässt offen, ob die Vorlage einer Abschrift des Bescheides ebenso wie dessen Erlassung innerhalb der gesetzten Frist von bis zu drei Monaten zu erfolgen hat oder auch danach geschehen kann. Zur Lösung dieser Frage ist davo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; er unterrichtete im bezughabenden Zeitraum an der Hauptschule X in R. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer von seinem Schulleiter am 18. Dezember 2003, am 25. März 2004 und am 11. Mai 2004 schriftlich ermahnt, den zu erwartenden Arbeitserfolg zu erbringen. Anlässlich eines Mitarbeitergespräches am 16. Juni 2004 wurd... mehr lesen...
Über Antrag der Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass die Voraussetzungen der durch die Beschwerdeführerin erfolgten Verweigerung des Netzzuganges für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gegenüber der Mitbeteiligten nicht vorgelegen haben. Mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der angefochtene Bescheid sei zwar keinem direkten Vollzug zugänglich, jedoch lasse er eine Umset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §62 Abs1;LDG 1984 §62 Abs2;LDG 1984 §66 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gegenstand der Leistungsfeststellung ist allein die - an der Erfüllung der dem Lehrer übertragenen Aufgaben zu messende - Arbeitsleistung des betreffenden Lehrers. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde z... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: 62003CJ0017 VEMW VORAB;AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Netzzugang - Zur Frage, ob der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist zu betonen, dass der von der belBeh angenommene Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot Gegenstand der Entscheidung über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Netzzugang - Die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides, wonach die Voraussetzungen der Verweigerung des Netzzuganges nicht vorgelegen haben, ist insbesondere deshalb zu bejahen, weil nach § 21 Abs. 3 ElWOG 1998 eine Klage wä... mehr lesen...
Die S-Gesellschaft mbH beantragte die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 1996 (für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Energieabgabenvergütungsgesetzes im Juni 1996). Sie ermittelte dabei den Nettoproduktionswert unter Heranziehung der Monate Juni bis Dezember 1996. Mit Bescheid vom 15. September 1997 des Finanzamtes Linz wurde die Vergütung unter Heranziehung des Nettoproduktionswertes des gesamten Kalenderjahres 1996 festgesetzt. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten hindert das Entstehen eines wirksamen Bescheides dann nicht, wenn es sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides nur um ein Vergreif... mehr lesen...
Den Gegenstand der hier begehrten Enteignung bildet das 47 m2 große unbebaute Grundstück Nr. 376/6. Es ist das letzte an der Nordseite der in West-Ost-Richtung verlaufenden Bergenstammgasse (ONr. 13) in 1130 Wien. Die in einem rechten Winkel dazu befindliche Liegenschaft Bergenstammgasse 15 bildet den Abschluss dieser Sackgasse. Nach dem anlässlich der Antragstellung vorgelegten Grundbuchsauszug waren am Tag der Antragstellung nicht nur die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer, sondern auc... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bezüglich des auf Grund der Nutztierhalteverordnung bestehenden Anbindeverbotes für Kälber ab 1. Jänner 2004. Darin wird vorgebracht, dass auf Grund des Steiermärkischen Tierschutzgesetzes ab 1. Jänner 2004 die Anbindehaltung von Kälbern verboten sei. Die Beschwerdeführerin, die sich seit 40 Jahren mit der Kälbermast beschäftige, habe alle neueren Stallungen auf Boxenhaltung m... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) mit S 135.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von "21 Stunden, vier Tagen und zwei Wochen", bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juni 2000 als unbegründet a... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 316 KG Grinzing. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 654/6, welches - getrennt durch den ca. 2,50 m breiten Grinzinger Steig, Grundstück Nr. 653/3 - westlich an den Bauplatz prov. Grundstück (647/1) grenzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 10. November 2003 wurden die Bebauungsbestimmungen für das Grundstück Nr. 647/1 antragsgemäß nach § 9 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 8. April 2004 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg am 13. April 2004), die Öffentlichkeit der Schitour vom S-Graben in P-Wald auf den G behördlich festzustellen und damit sicherzustellen, dass zumindest eine Abfahrtsschneise durch die Zirbenaufforstung bis zur Forststraße für die legale Benützung durch Schitourengeher freigehalten werden müsse. Bei der Skitour vom S-Graben in P-Wald auf den G sei es im Bereich des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0078 E 18. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §19 Abs1 litc;BauO Wr §19 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass Bauverbote nach § 19 Wr BauO nicht ex lege b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §38 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Enteignung ist nach dem Einleitungssatz des § 38 Abs. 2 Wr BauO nur zulässig, wenn der Enteignungsgegner die ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;WegFrG Bergland Stmk 1922 §1;WegFrG Bergland Stmk 1922 §3;WegFrG Bergland Stmk 1922 §4;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 1 des Steiermäkischen Gesetzes vom 28. Oktober 1921, betreffend die Wegfreiheit im Berglande, LGBl. Nr. 107/1922, die von ihm bezogenen bestehenden öffentlichen Wege im Berglande ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03503000L46106 Tierhaltung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31991L0629 Kälber-RL Art11 Abs2;31991L0629 Kälber-RL Art3 Abs3 idF 31997L0002;31991L0629 Kälber-RL Art3 idF 31997L0002;31991L0629 Kälber-RL Art3;31997L0002 Nov-31991L0629 Art2 Abs2;AVG §56;EURallg;NutztierhaltungsV Stmk 1996 §7 Abs1 idF 2002/049;NutztierhaltungsV Stmk 1996 §7 Abs1 idF 2002/123;NutztierhaltungsV Stmk 1996 §7 Abs1;TierschutzG Stmk 1984 §1;Tier... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;WegFrG Bergland Stmk 1922 §1;WegFrG Bergland Stmk 1922 §4;
Rechtssatz: Das Steiermäkische Gesetz vom 28. Oktober 1921, betreffend die Wegfreiheit im Berglande, LGBl. Nr. 107/1922, enthält keine Definition des Begriffes "Weg". Der VwGH hat bereits zum Slbg LStG 1972, das gleichfalls keine Definition des B... mehr lesen...
1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...
