Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §163 Abs2;BDG 1979 §247e Abs1 idF 2003/I/130;BPAG 1997 §2 Abs2;PG 1965 §10;PG 1965 §58 Abs22 idF 1997/I/109;UniversitätsG 2002 §125 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Seri... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art132;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1 impl;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG 1956 §30a Abs2 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs2 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 19... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;DBR Stmk 2003 §146 Abs2;DBR Stmk 2003 §147;DBR Stmk 2003 §183 Abs1;DBR Stmk 2003 §6 Abs1;DBR Stmk 2003 §7;EinreihungsV Stmk 2004; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/12/0056 E 13. September 2006 2006/12/0008 E 13. September 2006
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(Hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Besch... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde als Oberste Zivilluftfahrtbehörde vom 24. März 2000 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs 1, § 6 Abs 1 und 4, und § 15 des Bundesgesetzes über die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz - FBG) die Bewilligung zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für die Dauer von sieben Jahren erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0010 E 22. Dezember 2005 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, welche Rechtslage auf eine Rechtsbeziehung anzuwenden ist, oder die Frage der Geltung einer Rechtsvorschrift kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein. Schlagworte Anzuwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0092 E 14. Dezember 1988 RS 2[Hier Zusatz am Anfang: Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (vgl das Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zl 92/06/0219).] Stammrechtssatz Hat eine Partei gegen einen ihrer Meinung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;62004CJ0234 Kapferer / Schlank Schick VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der EuGH hat in dem Urteil vom 16. März 2006, Rs C-234/04, Rosmarie Kapferer gegen Schlank & Schick GmbH, Rn 21, mwN, ausgesprochen, dass das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Gericht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;62000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Jänner 2004, C-453/00, Kühne & Heitz, in den Entscheidungsgründen zunächst darauf hingewiesen, dass die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannte... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund eines Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. März 1987 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 v.H. Als Dienstbeschädigung des Beschwerdeführers wurden mit dem genannten Bescheid (jeweils mit kausalem Anteil 1/1) die folgenden Gesundheitsschädigungen anerkann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0136 E 27. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung über die Neubemessung der Beschädigtenrente von der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung auszugehen und zu prüfen, ob eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung des Gesundheitszus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitte Oktober 2002 ohne Reisedokumente illegal nach Österreich eingereist und stellte unmittelbar danach einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes - nach den Feststellungen der belangten Behörde - "am 08.08.2003 gemäß § 7 und § 8 Asylgesetz rechtskräftig negativ beschieden wurde". Nach der Aktenlage hatte der Beschwerdeführer im Asylverfahren behauptet, am 8. März 1986 in Freetown geboren und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. In der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0100 E 8. September 2005 RS 1
(Hier mit dem Zusatz, dass es auf die Annahme, der Fremde sei
nicht gewillt, österreichische Rechtsvorschriften einzuhalten, bei
der Frage des Vorliegens eines Sicherungsbedürfnisses iSd § 61
Abs. 1 FrG 1997 nicht ankommt.) Stammrechtssatz Voraussetzu... mehr lesen...
Beide Mitbeteiligte stehen als Beamte der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war bis zu ihrer Suspendierung das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfungsabteilung tätig waren. Mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2002 gründeten sie die "L & Partner OEG", deren Unternehmensgegenstand die "gewerbliche Buchhaltung" ist. Dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §93 Abs2;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0031
Rechtssatz: Ergibt si... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverkau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;MOG 1985 §103;MOG 1985 §76;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33 idF 1999/II/246;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, welche Wirkungen der dem Beschwerdeführer übermittelten Erledigung vom 27. September 2000 betreffend die Mitteilung über die im Zwölfmonatszeitraum zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge zukommen, und zur... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 2003, Zl. 2002/05/1200, zu verweisen. In diesem Verfahren hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob die von der Beschwerdeführerin geplanten Sanierungsmaßnahmen an ihrer Doppelhaushälfte, für die sie eine Bauanzeige erstattet hatte, einer Baubewilligung bedürfen oder bewilligungsfrei sind. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Rechtsw... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO NÖ 1973 §60 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Erlassung von Bescheiden durch Kollegialorgane, deren Bescheide regelmäßig nicht durch das Kollegialorgan selbst ausgefertigt werden, berechtigt die bloße Beisetzung der Funktionsbezeichnung des Ausfe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bundespolizeidirektion W, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und stellvertretender Referatsgruppenführer der diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst (nunmehr der Polizei) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war (im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung) das Landesgendarmeriekommando für K (kurz: LGK), wo er als Leiter einer Gruppe und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten verwendet wurde. Mit schriftlicher Weisung vom 18. Oktober 2002, die nach seiner Remonstration am 25. Oktober 2002 wiederholt wurde, bestimmte ihn der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0262 E 23. Oktober 2002 RS 4(Hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Sollte die belangte Behörde mit der von ihr gewählten
Begründung: gemeint haben, es bestünde kein Recht des Beamten, entgegen der im Stellenplan ausgewies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;B-VG Art20 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) St. Er war seit Juli 1993 dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") in WN zugeteilt und ab 29. Juni 2002 als eingeteilter Beamter beim EKO W in I in Verwendung. Über sein Ansuchen wurde dem Beschwerdeführer ab 15. Dezember 2003 ein Karenzurlaub nach § 22... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - zuletzt (provisorischer) Leiter der Heeresbauverwaltung O. Er hatte seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst mit Wirksamkeit vom 1. April 2000 bewirkt und war seit damals in der Verwendungsgruppe A1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juni 1983 war ihm ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. März 1992 als Universitätsassistent am Institut für Alttestamentliche Wissenschaft und Biblische Archäologie der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dieses Dienstverhältnis wurde - wie sich aus von der belangten Behörde nachgereichten Aktenteilen ergibt - gemäß § 176 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 29. Februar 1996 in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs2 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung müssen grundsätzlich kumulativ gegeben sein. Diese Rechtsauffassung ist sowohl in der Normierung der Definitivstellungserfordernisse und der allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 1
[Hier: Richtig ist daher die Dienstbehörde davon ausgegangen, dass
nicht darüber zu entscheiden war, ob die Ausübung der angestrebten
Nebenbeschäftigung wärhend der bereits beendeten Karenz zulässig
gewesen wäre. Da die Aufnahme der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1966/109;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren nur durch Erlassung eines Bescheides erfolgen könne. Der VwGH hat dem gemäß die Rechtsansicht v... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das nachstehend wiedergegebene Schreiben der belangten Behörde vom 15. Februar 2006 und wurde ihrem Inhalt nach "aus Gründen der Vorsicht" für den Fall erhoben, dass der Verwaltungsgerichtshof "wider Erwarten von der Bescheidqualität" dieses Schreibens ausgeht: "An die politische Partei 'Liste Dr. H. ..........' zH D. .... Rechtsanwälte GmbH .......... 1010 Wien Per e-mail: ............ Betrifft: Politische Partei 'Liste Dr.... mehr lesen...
